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CO2-Preis Kein Fortschritt beim Gipfel: EU und USA kommen in entscheidender Klima-Frage nicht voran

Beobachter fürchten ernsthafte Spannungen mit den USA, wenn die EU ihr Klimaschutzkonzept umsetzt. Auch das Treffen mit Präsident Biden brachte keinen Fortschritt.
16.06.2021 - 17:08 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident ließ sich den CO2-Grenzausgleich „erklären“. Über seine Antwort ist nichts bekannt. Quelle: AP
Joe Biden beim Abflug aus Brüssel

Der US-Präsident ließ sich den CO2-Grenzausgleich „erklären“. Über seine Antwort ist nichts bekannt.

(Foto: AP)

Brüssel, Berlin Als Ursula von der Leyen auf den CO2-Preis zu sprechen kommt, kann sie sich ein Grinsen nicht ganz verkneifen. „Ich habe die Logik unseres CO2-Grenzausgleichs erklärt“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission in der Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden.

Es ist eine sehr diplomatische Formulierung dafür, dass man in diesem wichtigen Punkt weit auseinanderliegt – in einem Punkt, der das Potenzial hat, einen neuen Handelsstreit auszulösen. Wenn die EU-Kommission ihre Pläne umsetzt, könnte dies zu neuen Verwerfungen führen, warnen Beobachter. Die neue Harmonie in der Handels- und Klimapolitik wäre dahin.

Worum geht es? Die EU will, dass der Ausstoß von CO2 in Europa teurer wird. Damit die Produktion nicht ins Ausland abwandert, will sie einen Grenzausgleich einführen: Produkte, bei deren Herstellung im Ausland viel CO2 angefallen ist, sollen beim Import mit einer Abgabe belegt werden. „Carbon Border Adjustment Mechanism“, kurz CBAM, wird das Instrument genannt.

In dem gemeinsamen Statement, das die Delegationen von EU und USA bei ihrem Gipfeltreffen verfassten, haben sie jede auch noch so kleine Gemeinsamkeit festgehalten, wie sie in der Klimapolitik vorangehen wollen. Von einem CO2-Preis oder gar von einem Grenzausgleich ist nicht die Rede.

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    Die USA halten davon nämlich überhaupt nichts. Der US-Klimabeauftragte John Kerry sprach schon von „besorgniserregenden“ Plänen. Denn aus Sicht von US-Unternehmen bewirkt das Instrument nur, dass ihre Exporte in die EU teurer werden. „Wir sollten uns nicht voreilig auf das Instrument des CO2-Grenzausgleichs festlegen“, warnt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. „Es ist aber wichtig, dass wir uns in der Klimapolitik nicht mit den USA zerstreiten, sondern uns mit ihnen verbünden.“

    Schutzwirkung von CBAM ist umstritten

    Der Vorwurf des Protektionismus steht im Raum, also dass die EU mit dem Instrument in unfairer Weise ihre Unternehmen vor Konkurrenz schütze. Dann hätten andere Staaten alle Möglichkeiten, die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. „Wir diskutieren seit 15 Jahren über einen CO2-Grenzausgleich, ohne dass je deutlich wurde, wie das im Einklang mit WTO-Regeln und ohne diplomatische Verwerfungen funktionieren soll“, sagt Caspary dem Handelsblatt.

    Grafik

    Am 14. Juli will die EU-Kommission ihren Entwurf für den CBAM vorstellen. Dann wird es einige Zeit dauern, mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten die Details abzustimmen. 2023 könnte es theoretisch so weit sein, dass Klimaabgaben an der Grenze gezahlt werden. Wie beim europäischen Emissionshandel würde der Preis wohl erst einmal niedrig angesetzt werden und dann langsam steigen.

    In gleichem Maße könnten die energieintensiven Unternehmen in Europa dazu gezwungen werden, für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate zu kaufen, die sie bisher umsonst erhalten. Davor warnt die Industrie.

    Denn die Schutzwirkung des CBAM ist umstritten. Er wird komplizierte bürokratische Verfahren mit sich bringen und soll nach dem Willen vieler Beteiligter möglichst wenig zum Einsatz kommen – indem die CO2-Preise in anderen Ländern angerechnet werden.

    Das fordert auch Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsrats. „Ein Klimaklub könnte das Problem lösen. Dabei würden sich die Mitglieder darauf verpflichten, CO2-Preise zu erheben“, sagte er dem Handelsblatt. „An solchen Modellen sollte die EU-Kommission arbeiten, statt die Gefahr neuer Handelskonflikte zu provozieren.“

    Durchbruch in den kommenden Jahren unwahrscheinlich

    Von der Leyen sprach von einer „globalen Bepreisung von CO2“. Die Idee dahinter ist, dass irgendwann jede Tonne CO2, die auf der Welt ausgestoßen wird, mit einer Abgabe belegt ist. Dann hätten Unternehmen weltweit die gleichen Bedingungen im Wettbewerb miteinander und die gleichen Anreize, umweltfreundlich zu produzieren.

    Am 14. Juli will die EU-Kommission ihren Entwurf für den CBAM vorstellen. Quelle: AFP
    Ursula von der Leyen

    Am 14. Juli will die EU-Kommission ihren Entwurf für den CBAM vorstellen.

    (Foto: AFP)

    Besonders wahrscheinlich ist ein Durchbruch in den kommenden Jahren nicht. In den Parlamenten der USA scheint eine Mehrheit für einen CO2-Preis derzeit ausgeschlossen. Die US-Klimapolitik setzt auf sektorale Maßnahmen, um umweltfreundlicher zu werden.

    Das anzurechnen wäre noch viel komplizierter. In China müsste erst einmal ein verlässliches System geschaffen werden, mit dem der CO2-Ausstoß einzelner Produkte gemessen werden kann. Und in beiden Staaten dürfte es auf wenig Begeisterung stoßen, dass europäische Institutionen ihnen Gesetze diktieren, die dort nur noch abgenickt werden sollen.

    Aufgeben wollen die Europäer noch nicht. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen plant der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, noch im Juni in die USA zu reisen, um bei Kerry für eine Klimaallianz der Industrieländer zu werben.

    Offiziell bestätigt ist die Reise noch nicht. Neben der EU mit ihrem Green Deal hätten sich auch Japan, Südkorea und Kanada auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verständigt, betonte der Minister kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Die USA sind nach meiner Beobachtung auf dem Weg dorthin. Daraus ließe sich eine Allianz bilden, zu der idealerweise auch China gehören sollte. Diese Länder sollten sich dann darauf verpflichten, bei den CO2-intensiven Industriebranchen einen parallelen Weg zu gehen“, sagte Altmaier. 

    Altmaier hat nach eigenen Angaben bereits mit mehreren seiner Amtskollegen aus diesen Ländern Gespräche geführt. Das Interesse an einer Klimaallianz sei „erfreulicherweise sehr groß“, sagte Altmaier. Er gehe davon aus, dass schon bald eine entsprechende Initiative gestartet werden könnte.

    Kritik von den Grünen

    Auf dem EU-USA-Gipfel verkündete von der Leyen zwei Initiativen, die in diese Richtung gehen: eine „Transatlantic Green Tech Alliance“, mit der Technologien gefördert werden sollen, die beim Kampf gegen den Klimawandel helfen; und eine „High Level Climate Action Group“, in der sich Beamte von EU-Kommission und US-Regierung miteinander austauschen.

    Geführt werden soll Letztere von Kerry und EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Die Hoffnung der Europäer ist, dass Timmermans dort ein Forum findet, um mit den USA auch über CO2-Preise und den CBAM zu sprechen.

    Selbst die Grünen sind nicht begeistert vom CBAM. Der Europaabgeordnete Michael Bloss sagte dem Handelsblatt, er wünsche sich, dass die Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Industrie ohne Grenzausgleich gehe. „Aber die USA oder China sind beim Emissionshandel oder anderen Klimainstrumenten noch nicht so weit.“

    Deshalb unterstütze er den Vorstoß von der Leyens, einen CO2-Grenzausgleich zu etablieren. „Besser wäre natürlich, wenn wir das zusammen mit den USA koordinieren könnten. Bei der globalen Mindeststeuer haben wir das zuletzt auch geschafft.“

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