Contra Die Eingriffe wären dramatisch

Auch wenn sie Politikern wie eine Wunderwaffe gegen die Euro-Krise vorkommen: Eurobonds sind der falsche Weg, die Schuldenkrise in Europa zu beenden. Denn der vermeintliche Königsweg ist mit Stolpersteinen übersäht.
  • Clemens Fuest
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Clemens Fuest ist Professor in Oxford. Quelle: Pressefoto

Clemens Fuest ist Professor in Oxford.

(Foto: Pressefoto)

Im Euro-Raum folgt ein Krisengipfel dem anderen, aber ohne Erfolg. Nun mehren sich die Stimmen, die durch Reformen in Richtung Fiskalunion zu einer dauerhaften Lösung kommen wollen. Viele Beobachter meinen, nur die Einführung von Eurobonds, also Staatsanleihen, für die alle Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften, könne die Euro-Zone stabilisieren.

Was würde durch Eurobonds erreicht? Länder wie Deutschland müssten höhere Zinsen auf ihre Schulden zahlen. Länder mit schlechterer Bonität würden bei den Zinskosten hingegen entlastet, und es bestünde zumindest vorerst nicht die Gefahr, dass sie den Zugang zu neuen Krediten verlieren.

Das Hauptproblem von Eurobonds liegt darin, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Schulden auf Kosten anderer ausdehnen können. Es gibt zwei Ansätze, um dem entgegenzuwirken. Erstens ist vorgeschlagen worden, Euro-Bonds auf einen Betrag von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Begrenzt wäre dann aber auch die beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte.

Im Fall Italiens, dessen Schulden 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, würde die Wahrscheinlichkeit, dass es bei den nicht durch Eurobonds gedeckten Schulden zu Ausfällen kommt, dramatisch ansteigen. Die Finanzmärkte würden sich daher keineswegs beruhigen, sondern noch viel höhere Risikoprämien verlangen. Und es würde Druck aufkommen, die Grenze für Verschuldung in Eurobonds anzuheben.

Zweitens kann man den Verschuldungsanreizen entgegenwirken, indem man die nationale Autonomie in der Finanzpolitik einschränkt. Die erforderlichen Eingriffe wären allerdings dramatisch. Mit Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie automatischen finanziellen Sanktionen wäre es nicht getan. Ein Mitgliedstaat, der die Regeln verletzt, könnte die Strafen mit Krediten finanzieren, für die andere Mitgliedstaaten haften.

Letztlich müssten die Mitgliedstaaten das Recht zur Verschuldung an eine Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung abtreten. Das Verbot eigenständiger Verschuldung müsste sich auch auf Gemeinden, alle Staatsunternehmen sowie die Sozialversicherungen erstrecken. Auch Leistungszusagen der Renten- und Krankenversicherung müssten in Brüssel beantragt werden. Wichtig ist dann die Frage, nach welchen Verfahren. Verschuldungsrechte an die einzelnen Mitgliedstaaten vergeben werden. Wegen der sehr unterschiedlichen Finanzlage wäre es erforderlich, für jedes Land einen eigenen Sanierungsplan zu vereinbaren.

Einige Mitgliedstaaten würden geltend machen, dass sie dies auf absehbare Zeit aus eigener Kraft nicht schaffen. Das würde zu einer Diskussion darüber führen, ob diese Mitgliedstaaten genug tun, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Letztlich müsste die Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung also nicht nur Steuern, Staatsausgaben und Staatsschulden kontrollieren, sondern auch in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eingreifen.

Mit anderen Worten: Die Euro-Zone würde sich in einen Zentralstaat verwandeln, dessen Regierung drastische Eingriffsbefugnisse hätte, ohne demokratisch entsprechend legitimiert zu sein.

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15 Kommentare zu "Contra: Die Eingriffe wären dramatisch"

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  • Nein....die deutsche Bevölkerung hat keine Lust mehr auf den ganzen Volksverdummungsquatsch.
    Die Zahlungsunfähigkeit der PIIGS steht doch ausser Frage.
    Also wer haftet für die Zinszahlungen der Schulden... Richtig die dt. Arbeitsbiene.
    Lasst euch nicht für dumm verkaufen.
    Wir müssen uns wehren.
    Raus aus dem Euro.
    Gegen die Versklavung des Volkes.
    Gegen diesen Wahnsinn.
    Gegen diesen Politik Lobbyismus.
    MfG - Rudolph Rene - ¡Echte Demokratie Jetzt!
    Parteidervernunft.de

  • Danke für diesen guten Kommentar Herr Fuest !
    Gemeinsame Bonds lösen nur kurzfristig Probleme. Die Wettbewerbsfähigkeitsprobleme, eines der wichtigsten Probleme - nicht allein das der Schulden (!), der Südländer wird dadurch leider auch nicht gelöst. Die Divergenzen werden in einem gemeinsamen, ungleichen Wirtsc haftsraum mit einer gemeinsamen Währung größer. Die Südländer hatten vor einiger Zeit noch deutlich niedrigere Zinsen ähnlich wie Deutschland. Die Vergangenheit zeigt, dass auch dieses kein einziges Problem langfristig löst, wenn man nicht wettbewerbsfähig ist !

  • Fortsetzung. Teil 2

    Ich kann auch den Geldtransfer in der augenblicklichen Form so nicht akzeptieren. Alle involvierte, notleidene Staaten besitzen große Goldvorräte. Diese sollte man heranziehen als Bürgschaft für die Beleihung als materielle Gegenleistung und nicht andere Geberstaaten als Bürgen einsetzen oder auch Teilverkäufe von Gold vornehmen. Denn die Goldvorräte werden ja gerade für Krisenzeiten von den Staaten angelegt.
    Eine Hypothek auf ein Haus wird ja auch als Grundschuld eingetragen als Sicherheit, warum sollte das nicht unter Staaten funktionieren?

    So ist es auch sehr verwunderlich, daß das pleite Griechenland dennoch jüngst seine Goldvorräte aufstocken konnte, ich frage mich mit welchen Geldern??

    Solange soviel Schlendrian und krasse Ungleichgewichte im Euroraum bestehen, und das ist nicht so schnell zu überwinden, ist es unverantwortlich, eine Schuldenvergemeinschaftung über Eurobonds einzugehen.

    Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus Brüssel sehe ich auch mehr als skeptisch, besonders wenn mal mal nachschaut, was für "Größen" sich da in Brüssel tummeln.

    Ein klares NEIN also zu den Eurobonds mit all den negativen Folgen, die Zeit dazu ist dazu noch lange nicht reif, wenn überhaupt einmal später, aber bestimmt nicht zum Jetztigen Zeitpunkt

    Der Unmut über den Euroraum, der unter pol. Gesichtspunkten, aber wirtschaftlich falschen Prämissen geschaffen wurde, wird weiter zunehmen, denn der Fehler von damals wird durch die Eurobonds nochmal gemacht und sogar unvorhersehbar verschärft.

    Ach ja, China beobachtet das ganze sehr genau, in Ungarn sind sie schon mit einem Fuß drin.....

  • Teil 1.

    Da alle europ. Staaten angewiesen sind, zu sparen, um ihre Verschuldung abzubauen/einzudämmen, ist absehbar, daß wir insgesamt wahrscheinlich einen spürbaren Wirtschaftsabschwung erleben. Im Konsumptiven, weil größere Einschnitte auf der Sozialseite zu erwarten sind, dadurch geringere Kaufkraft, im Produktiven wegen geringerer Nachfrage und ansteigender Arbeitslosenzahlen verbunden mit höhreren Staatsausgaben für Unterstützung derselben.
    Unter den Sparmaßnahmen steigt schon jetzt die Arbeitslosigkeit in Griechenland. Was machen mit der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien, was ist mit den Oststaaten? Italien will eine Solidaritätssteuer auf größere Einkommen erheben - gestaffelt ab 90TSD mit 5%, ab 150 TSD mit 10%. Die anderen Notleider wiederum machen das nicht. Sollte man sie nun auch dazu zwingen?

    Je mehr die gesamte Wirtschaftsleistung dann absinkt, um so schwerer wird das Einsparen in dem zuvor angedachten Maße.
    Dann sind wieder Stützungen nötig, wer leistet die dann?
    Die Eurobonds wären dann auch nicht vor Zinssteigerungen gefeit, die Länderbonds, die ja auch weiterhin bestehen, würden dies noch verstärkt mitmachen.

    Was soll das alles, zumal die Staaten insgesamt struktuell so unterschiedlich aufgestellt sind, ihre Wirtschaft, ihr Sozial-, Kranken-, Versicherungs-, Finanz- und Rentenwesen, sowie das Preisgefälle betreffend als auch in den Möglichkeiten ihrer Wirtschaftskraft generell.
    Das sind zunächst, weil nicht so schnell änderbar - und ob überhaupt -, unüberbrückbare Hindernisse für eine gleichförmige Entwicklung.

  • Hier wird das Volksvermoegen ohne demokratische Legitimation verpulvert!

  • Solche Eingriffe, wie sie von Herrn Fuest beschrieben wurden, würden auch eine GG-Änderung voraussetzen.
    Und das wäre
    a) sehr langwierig und
    b) es wäre offen, ob das Parlament dem wirklich zustimmen würde
    c) Das BVerG könnte möglichweise doch noch seine Funktion ernst nehmen und dem einen Riegel vorschieben

    Es würde für mich einem Staatsstreich gleichkommen, wollte unsere Regierung Eurobonds von jetzt auf gleicht einführen

  • Danke für diesen klaren Beitrag! Hier wurden Thematiken angesprochen und beschrieben, die dem einen oder anderen in Sachen Euro-Bonds wahrscheinlich noch gar nicht in den Kopf gegangen sind. Ich persönlich möchte nicht in einem zentralistisch Organisierten und Regierten Staat leben, wo die Entscheidungsträger noch weiter weg von ihren "Opfern" sind und überhaupt keinen Bezug mehr zu den Menschen haben über die sie entscheiden. Euro-Bonds werfen halt doch viel mehr Fragen auf als gedacht. Das einzige was unsere Politiker im Moment jedoch sehen sind die Finanzmärkte und die Schulden. Aufgrund dieser "Notsituation" soll uns ein riesiger undemokratischer Staat übergestülpt werden für den hauptsächlich die starken Staaten bzw. die Steuerzahler gerade stehen sollen. Das ist meiner Meinung nach nicht hinnehmenbar. Es müssen andere Lösungen gefunden werden! Nord- bzw. Süd-Euro wäre auch eine Alternative!

  • Diese unsere Dreckpolitiker merken, dass sie mit der Einführung des Euro eine kriminelle Tat begangen haben und nun geht ihnen der Arsch auf Grundeis.
    Anstatt den Fehler zuzugeben, eiern sie rum in rmangelung jeden Fachwissens, reden uns, dem dummen Volk, den Euro weiterhin jeden Tag aufs neue schön und schaden uns noch mehr.
    Sie sind Drecksäcke und sie bleiben Drecksäcke

  • Ihre Bezeichnung ist viel zu nett und zu harmlos.
    Man muß sie als das bezeichnen was sie in Wirklichkeit sind: Landes- und Volksvernichter

  • Man zäumt das Pferd von hinten auf und hofft mit den Riesenschulden werden die Schuldnerstaaten schon gezwungen
    alle eine gemeinsame Wirtschafts-,Steuerpolitik und
    Ausgabenpolitik zu machen.Das ist Wunschdenken in naivster
    Art und Weise.In der Hoffnung daß das Fleisch der Steuerzahler in Deutschland geduldig ist,wird sich trotzdem nichts zum Guten ändern,weil die PIGS- Staaten
    nicht mitziehen.Das sind nun mal keine dummen Deutschen,
    die alles mit sich machen lassen.
    Spätestens dann wird der Euro aufgelöst und die Schulden
    verteilt.Dann hat Deutschland mit einem Mal seine Schulden
    verdoppelt oder verdreifacht.Für nichts und wieder nichts.
    Ein paar Jahre fette Gewinne für die Unternehmen höchstens.Hier wird man dann glücklich sein wenigstens
    nicht den schwarzen Peter zu haben.
    Vor` m Reichstag hält der Bundeskanzler dann eine Rede vor
    verarmten zerlumpten deutschen Rentnern wie stolz er auf
    sie ist.

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