Cop26 Entwurf der Abschlusserklärung: Klimakonferenz verwässert Ziel des Kohleausstiegs
Die Klimakonferenz geht wohl in die Verlängerung, aber ein erster Entwurf für die Abschlusserklärung kursiert bereits.
Berlin, Glasgow Es ist ein Rückschlag für den Klimaschutz. Auf Druck Chinas, Indiens und Saudi-Arabiens wurde das Bekenntnis zum Kohleausstieg in einem neuen Entwurf der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz abgeschwächt. Statt des Aufrufs, den Kohleausstieg und das Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe zu beschleunigen, ist im aktuellen Entwurf nur noch davon die Rede, „ineffiziente Subventionen“ und alte Kohlekraftwerke, deren ausgestoßenes Kohlendioxid nicht gebunden wird, zu beenden. Der Zusatz „ineffizient“ könnte Ländern eine Hintertür offenlassen, an fossilen Brennstoffen länger festzuhalten.
Aus Sicht von Beobachtern wäre es allerdings ein Erfolg, wenn erstmals überhaupt ein Bekenntnis zum Kohleausstieg in der Abschlusserklärung steht. Auch der Passus im jetzt vorliegenden Entwurf komme einer Ächtung der Kohle gleich, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dem Handelsblatt.
Auch andere Elemente im zweiten Entwurf, den die britische Cop26-Präsidentschaft am Freitagmorgen veröffentlichte, geben Anlass zur Hoffnung.
So werden die Industrieländer aufgefordert, ihre Finanzhilfen für ärmere Länder „dringend und bedeutend“ aufzustocken. Erstmals wird eine konkrete Frist genannt: Die Finanzhilfen sollen bis 2025 verdoppelt werden. Die Industrieländer werden angehalten, „bessere und zusätzliche“ Unterstützung zu leisten, um gegen Klimaschäden vorzugehen.
Greenpeace fordert Einsatz für ehrgeizigere Formulierungen
Die Erklärung bekräftigt das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Zugleich wollen sich die Staaten „bemühen“, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad abzubremsen.
Man erkenne an, dass eine Begrenzung auf 1,5 Grad „schnelle, tiefe und nachhaltige Reduktionen“ der globalen Treibhausgas-Emissionen erfordere, heißt es weiter. Explizit wird erwähnt, dass der Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 sinken müsse, wenn das Ziel erreicht werden solle.
Die Aufforderung an alle Länder, ihre nationalen 2030-Klimaziele bis Ende 2022 nachzubessern, ist weiterhin im Text. Als Verpflichtung ist es aber nicht formuliert.
Nach Auffassung der Organisation Oxfam stößt der Versuch der Industrieländer „bitter“ auf, die ärmsten Länder bei der Bewältigung künftiger Klimafolgeschäden lediglich mit technischer Unterstützung abzuspeisen. Die letzten Stunden der Konferenz müssten unbedingt dafür genutzt werden, hier noch erheblich nachzubessern, sagte Klimaexperte Jan Kowalzig. „Als echte Kehrtwende im Kampf gegen die Klimakrise lässt sich der jetzige Entwurf weiterhin nicht bezeichnen.“
Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sich für ehrgeizigere Formulierungen einzusetzen. „Wenn keine klare Aussage zu fossilen Energieträgern reinkommt, droht das Ganze zu einer Luftnummer zu werden“, sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse sich nun „reinhängen“ und gemeinsam mit der EU-Delegation ein starkes Signal setzen.
Nach den Worten der geschäftsführenden Bundesumweltministerin habe die Cop26 schon jetzt Fortschritte gebracht. „Noch in Paris haben alle davon gesprochen, dass man zwei Grad, besser 1,5 Grad erreicht. Jetzt reden alle schon ganz selbstverständlich von 1,5 Grad, das ist schon eine Weiterentwicklung, dass man sich mehr vorstellt“, sagte Schulze am Freitagmorgen dem Sender Radioeins vom rbb. Auch sei wichtig, dass inzwischen darüber geredet werde, wie Umsetzungen konkret gestaltet werden könnten, „nicht mehr nur Diskussionen über Ziele“.
Nicht nur „Bla, Bla und Bla“
Schulzes Staatssekretär Jochen Flasbarth wies Kritik zurück, dass in Glasgow Worten keine Taten folgen würden. Die Einschätzung, dass die Konferenz nur aus „Bla, Bla und Bla“ bestünde, stimme nicht, sagte Flasbarth im Deutschlandfunk. „Es folgen ja auch Umsetzungen.“ So sei den Klimaschutzvorhaben der Europäischen Union ein Gesetzespaket gefolgt, das sehr konkret sei. Auch gebe es die Vereinbarung westlicher Staaten, Südafrika beim Kohleausstieg zu helfen.
Als größten Erfolg von Glasgow bezeichnete Flasbarth den Klimapakt zwischen den USA und China. Zwar müsse bei der Konferenz noch die Einigung in einigen wichtigen Punkten gelingen. Die Veranstaltung sei aber auch noch nicht beendet.
Beobachter gehen von einer Verlängerung bis mindestens Samstag aus. Am Ende der Konferenz müssen die rund 200 Staaten den finalen Erklärungstext gemeinsam offiziell beschließen. Die letzte Klimakonferenz vor zwei Jahren in Madrid war erst am Sonntag zu Ende gegangen – mit einem müden Kompromiss.
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