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Corona-Beschränkung in der Kritik „Lage unverändert schwierig“ – Sperren an französischer Grenze belasten Wirtschaft

Unternehmen und Kammern fordern ein Ende der Behinderungen an den Übergängen zu Frankreich und Luxemburg. Besonders Innenminister Seehofer gerät in die Kritik.
04.05.2020 - 17:38 Uhr 1 Kommentar
Polizisten bewachen die deutsch-französische Grenze bei Roppenheim. Quelle: dpa
Grenze zu Frankreich

Polizisten bewachen die deutsch-französische Grenze bei Roppenheim.

(Foto: dpa)

Paris Wie bekommt man den Geist zurück in die Flasche, der im März mit der einseitigen Grenzschließung zu Frankreich freigelassen wurde? Am 11. Mai wird Frankreich voraussichtlich seine Ausgangsbeschränkungen lockern. Unternehmer, Abgeordnete, Bürgermeister und Diplomaten auf beiden Seiten der Grenze hoffen, dass gleichzeitig die Behinderungen an den Grenzen enden.

Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Die Kontrollen und Sperren sollen fortgesetzt werden, hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer Ende vergangener Woche angekündigt. „Die Lage ist unverändert schwierig“, sagte Patrick Brandmaier, Geschäftsführer der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer am Montag dem Handelsblatt.

Zumindest erwarte er auf französischer Seite am Mittwoch eine Klärung darüber, welche Vereinfachungen es geben soll. Frankreich hatte mit eigenen Auflagen nachgezogen, zum Leidwesen der Wirtschaft.

Unternehmen und Handelskammern in Deutschland wie in Frankreich beklagen sich darüber, dass national zwar Förderprogramme aufgelegt werden, zugleich jedoch durch Grenzsperren, Kontrollen und die Verhinderung von Mitarbeiter-Entsendungen ausgerechnet die beiden größten EU-Staaten die Krise verschärfen. Das „Öffnen der Grenzen für Personen und Waren“ sei ein „erforderlicher Schritt, um die Wirtschaft zu stärken“, sagt Brandmaier.

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    „Die Behinderungen an der Grenze sind für mich ein ebenso scharfer Eingriff wie die nationale Einschränkung von Freiheitsrechten, das muss aufhören“, sagt der Freiburger Abgeordnete Matern von Marschall (CDU). Der Gesundheitsschutz könne nicht mehr als Argument für die Behinderungen herhalten.

    Salami-Taktik

    Als Reaktion auf die breit gefächerte Kritik gaben das Saarland und Baden-Württemberg bekannt, jeweils drei weitere Grenzübergänge zu Frankreich zu öffnen. Nach Luxemburg hin ist die Mehrzahl der Barrikaden inzwischen abgebaut.

    Diese Salami-Taktik reicht den Befürwortern offener Grenzen aber nicht mehr. Wenn polizeiliche Kontrollen aus Gründen des Gesundheitsschutzes überhaupt noch sinnvoll seien, dann sollten sie im Hinterland stattfinden und möglichst von gemischten Teams kommen.

    Für die Unternehmen ist die Lage äußerst kompliziert geworden, weil die nationalen Regierungen im Zuge der Grenzschließungen breitflächig eherne Prinzipien wie das eines freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs durchbrechen, und zwar nicht nur an den Grenzen. So erkennt Frankreich die Entsendung von Mitarbeitern nur noch in Ausnahmefällen an.

    Das führt zur kafkaesken Situation, dass der französische Gesundheitsminister ein deutsches Pharmaunternehmen bittet, seine Produktion von Corona-Tests zu steigern, der Innenminister aber den nötigen Ingenieuren die Entsendung verweigert. Bestimmte Importe werden nach Aussage von Diplomaten nur noch erlaubt, wenn sie mit französischen Transporteuren durchgeführt werden.

    Im Austausch mit Deutschland sorgen vor allem die scharfen Kontrollen für Ärger. „Wir haben täglich Staus von anderthalb Stunden, verursacht von deutschen Pendlern, die von der Arbeit in Luxemburg zurückkehren“, sagte Außenminister Jean Asselborn dem Handelsblatt. Es sei höchste Zeit, dass das aufhört, „denn die ganzen Ressentiments kommen wieder hoch gegen Deutschland, das will ich nicht und das tut mir weh“.

    An Innenminister Seehofer habe er erneut geschrieben. Er verstehe nicht: „Was will Seehofer damit?“ Mit der Frage steht Asselborn nicht alleine da.

    Mehr: Deutschland, Frankreich und die Rückkehr der Ressentiments

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