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Corona-Diplomatie Sündenbock oder hilfreicher Partner? China polarisiert in der Coronakrise

Verschwörungstheorien, Klagevorbereitungen, Schulterschlüsse: Manche Länder wenden sich in der Corona-Pandemie von Peking ab, andere dagegen sehen Chancen für bessere Beziehungen.
20.04.2020 - 12:45 Uhr 3 Kommentare

Trump wirft China schwere Versäumnisse bei Ausbruch des Coronavirus vor

Berlin, Düsseldorf, Madrid, Mailand, Moskau, Paris, New York, Salvador Der republikanische US-Senator Tom Cotton lässt derzeit kein gutes Haar an der chinesischen Führung. „Indem sie Ärzte und Journalisten zum Schweigen gebracht hat, die die Welt vor dem Coronavirus warnen wollten, hat die chinesische Kommunistische Partei dem Virus erlaubt, sich weltweit zu verbreiten“, urteilt er.

„Ihre Entscheidung, das Virus zu verstecken, hat zu Tausenden von unnötigen Toten geführt. Da ist es nur angemessen, dass wir die chinesische Regierung zur Verantwortung ziehen für den Schaden, den sie angerichtet hat.“

Gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Dan Crenshaw hat Cotton einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der es Amerikanern ermöglichen würde, China auf Schadenersatz zu verklagen. Der Vorschlag spiegelt ein ähnliches Gesetz gegen Staaten, die Terrorismus unterstützen, wider.

Geschäftstüchtige amerikanischen Anwälte haben bereits ohne das Gesetz mit Sammelklagen gegen China begonnen. Mindestens vier verschiedene Sammelklagen streben Kanzleien in Kalifornien und Florida an. Dabei vertreten die Anwälte Kleinunternehmer, Krankenhausmitarbeiter oder alle Amerikaner, die sich geschädigt fühlen.

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    Es ist nicht nur US-Präsident Donald Trump, der China Fahrlässigkeit im ersten Stadium des Ausbruchs von Covid-19 vorwirft. Bei den Republikanern zumindest stößt er sieben Monate vor der US-Präsidentschaftswahl mit seiner Kritik an China auf breite Zustimmung.

    Vizepräsident Mike Pence sagte am Sonntag: „Es ist für uns klar, dass nicht nur die Weltgesundheitsorganisation Fehler gemacht hat in der Kommunikation mit Amerika und der Welt über das, was in China passierte, sondern auch China war nicht so mitteilsam wie es hätte sein können“.

    Kritik an China kommt nicht nur aus den USA. Auch Australien fordert, das Krisenmanagement der chinesischen Regierung zu Beginn des Pandemieausbruchs zu untersuchen. Die australische Regierung wolle Details über den Ursprung des Virus, den Umgang mit der Pandemie und die Transparenz bei der Informationsweitergabe, sagte Außenministerin Marise Payne. Ob die Weltgesundheitsorganisation WHO dafür die richtige sei, zieht sie in Zweifel. „Das kommt mir vor, als würde man den Bock zum Gärtner machen.“

    Die Haltung Frankreichs zu China hat sich innerhalb kurzer Zeit deutlich verhärtet

    Und in Europa wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Kritik deutlich: Auf die Frage, ob China besser und schneller mit dem Virus fertig werde als der Westen, sagte er vor wenigen Tagen im Interview der Financial Times, man solle nicht naiv sein. „Wir wissen nicht, was dort wirklich passiert.“

    Es gebe in China keine freie Information. Dann wurde er noch deutlicher: „Offensichtlich sind (in China) Dinge passiert, von denen wir nichts wissen.“ Es liege an China, zu erklären, was wirklich geschehen sei: „Das Land ist groß, hat eine starke Forschung.“ Das kann zumindest als eine Anspielung verstanden werden auf die Spekulation, ein Virenlabor in Wuhan könne etwas mit dem Ausbruch der Sars-CoV-2-Epidemie zu tun haben.

    In den USA berichten Medien über den Verdacht des Geheimdienstes, dass das Virus aus dem Institut für Virologie in Wuhan versehentlich von einem Mitarbeiter in die Stadt gebracht worden sein könnte. Der Chef des Instituts weist die Vorwürfe zurück. „Das Virus ist auf keinen Fall von uns gekommen“, sagte Yuan Zhiming in einem Interview des Staatsfernsehens.

    „Wir wissen genau, welche Virus-Forschung in dem Institut vorgeht und wie mit Viren und Proben umgegangen wird“, sagte er. Auch habe sich niemand in seinem Labor mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert. Die Berichte von US-Medien beruhten „ausschließlich auf Spekulation“.

    Die Haltung der französischen Regierung zu China hat sich innerhalb kurzer Zeit deutlich verhärtet. Noch vor zwei Wochen telefonierte Emmanuel Macron mit Chinas Präsident Xi Jinping und forderte ihn zu engerer Zusammenarbeit auf. „Unsere beiden Nationen sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und haben eine besondere Verantwortung“, sagte Macron laut Elysée.

    Inzwischen ist davon keine Rede mehr. Vergangene Woche wurde der chinesischen Botschafter in Paris ins Außenministerium einbestellt, weil er auf der Webseite der Botschaft aggressive und verleumderische Kommentare zu Frankreich und anderen westlichen Mächten veröffentlicht hatte.

    China werde systematisch schlecht gemacht, wurde dort kritisiert. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation wurde als „Neger“ tituliert. Und dann stand dort, die westlichen Demokratien schafften es wegen ihres „Egoismus“ nicht, die Covid-19-Epidemie unter Kontrolle zu bringen. Das Außenministerium machte Botschafter Lu Shaye, einem außenpolitischen Hardliner, klar, Frankreich werde solche Polemik nicht hinnehmen.

    Spanien und Italien halten sich mit Kritik an China bisher vollkommen zurück

    Andernorts in Europa ist die Position zurückhaltender. „China hat unter dem Coronavirus viel gelitten und hat viel gegen die Ausbreitung dieses Virus getan“, sagt Regierungssprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Man sei jetzt in einer Phase, „in der die internationale Staatengemeinschaft so eng, so transparent, so offen und so intensiv wie möglich zusammenarbeiten muss“.

    Die Staatengemeinschaft müsse indes aus dieser Pandemie lernen, „und zwar was die Entstehung, die Verbreitung, die Methoden zur Bekämpfung des Virus betrifft, aber ganz genauso auch die Art und Weise, wie Staaten einander über das Geschehen informiert haben“. Alle Akteure in dieser Pandemie würden ihre eigene Arbeit im Nachhinein noch einmal betrachten und daraus Schlüsse ziehen. „Die WHO hat ganz besonders diese Aufgabe.“

    Auch Spanien und Italien halten sich mit Kritik an China bisher vollkommen zurück. Spanien ist bei der Lieferung dringend benötigter Gesundheitsausrüstung von Lieferanten in China abhängig. In Madrid sind bislang ausschließlich Bekundungen der Solidarität und des Danks für die Kooperation von China zu hören.

    So erklärte die spanische Außenministerin Arancha González Laya vor einigen Tagen, sie habe dem neuen chinesischen Botschafter in Spanien, Wu Haitao, bei seinem Amtsantritt „für die gesamte Zusammenarbeit gedankt, die uns das Land seit der ersten Minute angeboten hat“.

    Auch aus dem stark von Corona betroffenen Italien kommt keine Kritik. Seit Italien als einziges EU-Land im März vergangenen Jahres mit Peking mehrere Abkommen im Rahmen der Neuen-Seidenstraßen-Initiative unterzeichnet hat, sind die Beziehungen eng. China ist vor allem an Italien interessiert wegen der Häfen Triest und Genua als Endpunkte des Handelswegs.

    Schon Anfang März sendete China Beatmungsgeräte, Ärzte, Masken und Schutzanzüge. Die Hilfen gingen direkt an die besonders betroffenen Regionen Lombardei, Venetien und Piemont, zu einem Zeitpunkt, als in Italien Unmut über die fehlende Hilfe der EU-Partner aufgekommen war.

    Der chinesische Botschafter in Rom, Li Junhua, ist ein häufiger Interviewpartner der italienischen Medien. Auch der Telekommunikationsriese Huawei schickte medizinische Hilfsgüter und bot an, eine Cloud zu entwickeln, um die Krankenhäuser in Echtzeit mit den Krisenzentren zu verbinden und eine Verbindung dieser Zentren mit den Krankenhäusern in Wuhan herzustellen.

    „Seidenstraße der Gesundheit“

    In einem Telefonat haben Premier Giuseppe Conte und Xi Jinping vor kurzem vereinbart, die Seidenstraße um eine „Seidenstraße der Gesundheit“ zu erweitern. Am Freitag wurde ein erstes Abkommen per Telekonferenz unterzeichnet zwischen dem CCPIT (China Council for the Promotion of International Trade) in Shandong und dem italienischen Verband der Klein- und Mittleren Unternehmen Conflavoro Pmi.

    Darin sichert China italienischen Unternehmen den Vorrang zu bei der Verteilung von Masken, Handschuhen und Gesichtsschutz. Das wird benötigt, wenn nach dem 4. Mai die Produktion teilweise wieder anläuft.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Russland sucht trotz stark steigender Infektionszahlen demonstrativ den Schulterschluss mit China. Präsident Wladimir Putin telefonierte vor gut einer Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Offiziell tauschten dabei beide Staatschefs Lob und Anerkennung für die Arbeit im Kampf gegen die Coronakrise aus und versicherten sich gegenseitiger Hilfe.

    Tatsächlich übernahm das russische Gesundheitsministerium kurz darauf ein aus China stammendes Corona-Präparat, das sich im Kampf gegen die Seuche bewährt haben soll.

    Scharfe Kritik an den Schuldzuweisungen aus Washington übte derweil der Chef des Außenausschusses in der Duma, Leonid Sluzki. „Anders als Blödsinn in bester Hollywood-Tradition kann man das nicht nennen“, sagte er. Mit den Schuldzuweisungen gegenüber China, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und auch Russland versuche die Führung in den USA von ihrem eigenen Versagen in der Krise abzulenken.

    „Jetzt sind aber Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen aller Staaten nötig. Es ist nicht die rechte Zeit, Auseinandersetzungen zu starten, oder der WHO ihre finanzielle Basis zu entziehen“, forderte der Moskauer Politiker. In russischen Medien kursiert schon länger eine andere Verschwörungstheorie: Demnach könnten US-Militärs den Virus nach China eingeschleppt haben, als in der zweiten Oktoberhälfte die Militärweltspiele in Wuhan stattfanden.

    Anti-China-Kampagne in Brasilien

    Besonders weit mit Kritik an China geht derweil die Regierung in Brasilien. Präsident Jair Bolsonaro benutzt China regelmäßig als Sündenbock, um von seinen eigenen Fehlern abzulenken. Sein Sohn Eduardo Bolsonaro, selbst Abgeordneter, wies kürzlich China die Schuld an der weltweiten Coronakrise zu. Der Bildungsminister Abraham Weintraub unterstellte China in einem rassistisch-infantil formulierten Post gar, von der Verbreitung des Virus zu profitieren.

    Als der chinesische Botschafter wie schon bei Bolsonaros Tweet eine Entschuldigung verlangte, erklärte Weintraub, er werde sich nur entschuldigen, wenn China Brasilien sofort medizinisches Gerät zum Herstellungspreis schicken würde.

    Experten in Brasília fürchten, dass dies Folgen haben dürfte. „Meine Sorge ist die kumulative Wirkung der Beleidigung Chinas“, sagt Marcos Azambuja, Ex-Botschafter und einer der führenden Diplomaten Brasiliens.

    Die Beziehungen mit China seien jahrelang problemlos verlaufen. „Wir beleidigen China und die Chinesen zu einem Zeitpunkt, in der das Land für die Welt und für uns immer wichtiger wird, insbesondere bei der Bereitstellung von Notfallgeräten im Gesundheitswesen“, sagt er.

    Auch wirtschaftlich belastet Bolsonaros Anti-China-Kampagne Brasilien langfristig. „In der Krise müssten wir nach der Musik tanzen – doch wir treten unserem Partner immer noch auf die Füße“, sagt José Augusto de Castro, Präsident des Exportverbandes. Drei Viertel des Handelsbilanzüberschusses Brasiliens entstehen im Handel mit China.

    Inmitten der schweren Rezession sind die Lebensmittelexporte nach China eine der wenigen stabilen Dollar-Einkommensquellen. China jedoch fürchtet, dass die Lieferketten aus Brasilien angesichts der Coronakrise zusammenbrechen könnten, und hat angekündigt, die Agrarimporte aus einem anderen Land zu erhöhen, dem es das ohnehin in einem Handelsabkommen versprochen hatte: den USA.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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    3 Kommentare zu "Corona-Diplomatie: Sündenbock oder hilfreicher Partner? China polarisiert in der Coronakrise"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer sich kritisch und international informiert, kann kaum übersehen, was China hier wahrscheinlich im Schilde führt. China's Regime liefert der eigenen Bevölkerung und der Welt seit Beginn falsche Informationen und Daten. China's Regime verbreitet weltweit in sozialen Medien die abstruse Theorie, die US Army hätte das Virus nach China gebracht. Vor wenigen Tagen wurden die Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong verhaftet, weitgehend unbeachtet. International sind dramatische Freiheitsbeschränkungen, Überwachungen und Verstaatlichungen auf dem Vormarsch, ebenso wie in Folge Sozialismus und Zweckallianzen mit China. Auch das Auftreten China's hat sich gewandelt, hin zu dreisten, aggressiven Forderungen. Ich bin mir sicher: China's Regime ist untröstlich ...

    • Als Laie stelle ich mir die Frage, warum es nicht möglich gewesen sein soll, bei Erkennen des neuen Virus strikte Ausreisverbote aus China und bei der Einreise eigener Staatsbürger aus China Vorsichtsmaßnahmen wie Quarantäne zu ergreifen. Hier ist die Rolle und Strategie der WHO etwas seltsam.
      Bei einemn unbekannten aber bereits als gefährlich erkanntem Virus, das von Mensch zu Mensch übertragen wird, kann es nur eine richtige Maßnahme geben:
      Alle notwendigen und wirkungsvollen Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung treffen, so schnell es geht und koste es was es wolle. Eine Ausbreitung über den Flugverkehr in alle Welt tatenlos zuzusehen, stellt sich nun als fataler und verdammt teurer Irrtum dar, der sich auf Milliarden von Menschen auswirkt.

    • Es kann doch nicht sein, daß China seinen Einfluß in der Welt, mit Hilfe des Vehikels "Corona" ausweitet.
      Um Willy Brandt's großartige Worte abzuwandeln: " Lasst uns etwas weniger China wagen."
      Es sollte auf juristischem Wege geklärt werden, inwieweit China die Verantwortung für dieses Debakel, trägt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wäre hierfür das gebotene Forum.
      Falls diese Verantwortung festgestellt würde, ließen sich daraus Schadenersatzforderungen in Billionenhöhe ableiten.
      Wie sagt doch der Mandalorianer: "This is the way!"

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