Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Corona-Finanzpaket EU-Parlament fordert mehr Geld – und droht mit Blockade des Hilfspakets

Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen beim EU-Haushalt ab. Wird nicht nachgebessert, will das Parlament dem Wiederaufbauplan nicht zustimmen.
22.07.2020 - 19:30 Uhr Kommentieren
Die EU-Volksvertreter müssen sowohl den Corona-Wiederaufbauplan als auch den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre verabschieden Quelle: AP
Parlamentspräsident David Sassoli im EU-Parlament.

Die EU-Volksvertreter müssen sowohl den Corona-Wiederaufbauplan als auch den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre verabschieden

(Foto: AP)

Brüssel, Berlin Die EU-Regierungschefs haben gesprochen, doch das letzte Wort haben sie nicht. Nun ist das Europaparlament an der Reihe. Die EU-Volksvertreter müssen sowohl den Corona-Wiederaufbauplan (750 Milliarden Euro) als auch den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre (1,074 Billionen Euro) verabschieden. Und dafür stellen sie Bedingungen.

An dem Gipfelbeschluss sei zwar keineswegs alles schlecht, sagte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, am Mittwoch. Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds sei er „sehr zufrieden“, betonte der italienische Sozialdemokrat, dessen Heimatland zu den Hauptprofiteuren der Corona-Hilfen gehört. Korrekturen seien dennoch nötig. „Wir wollen den Vorschlag der Regierungschefs verbessern“, sagte Sassoli.

Kritisch sehen die Straßburger Volksvertreter vor allem die von den Regierungschefs beschlossenen Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Die EU-Kommission hatte 1,1 Billionen Euro (in Preisen von 2018) für die sieben Jahre verlangt. Beim EU-Gipfel blieben davon noch 1,074 Billionen Euro übrig.

Gespart haben die Chefs fast ausschließlich bei Programmen, die Europa fit für die Zukunft machen sollen: Forschung, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit. „Wenn ausgerechnet hier gekürzt wird, dann kann die EU niemals ein Gegengewicht zu den USA und China bilden“, warnt Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. Sein Kollege Markus Ferber von der CSU sieht das genauso: „Die Zukunftsprojekte dürfen nicht auf der Strecke bleiben! Darauf wird das Europäische Parlament pochen.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das Parlament muss zustimmen

    Ignorieren können die im Europäischen Rat versammelten Regierungschefs die Kritik nicht. Sie brauchen die Zustimmung des Europaparlaments, um das größte Finanzpaket der EU-Geschichte durchzubringen. Voraussichtlich stimmt das Parlament in Straßburg im September darüber ab. Bis dahin wird verhandelt. Und das Europaparlament macht parteiübergreifend Druck.

    Bei einer Sondersitzung an diesem Donnerstag wollen fünf Fraktionen ihren Forderungen mit einer gemeinsamen Resolution Nachdruck verleihen: Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew-Fraktion, die Grünen und die linke GUE/NGL haben sich zusammengetan. In ihrer Resolution verlangen sie nicht nur, dass die Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen wieder zurückgenommen werden. Nachbesserungen müsse es auch bei der sogenannten Rechtsstaatsklausel geben.

    Damit sollte die EU-Kommission eigentlich in die Lage versetzt werden, EU-Subventionen für Mitgliedstaaten zu kürzen, die den Rechtsstaat demontieren. Doch beim Gipfel wussten sich die Betroffenen zu wehren: Polen und Ungarn setzten durch, die Rechtsstaatsklausel beträchtlich zu verwässern. Das müsse rückgängig gemacht werden, verlangt das Parlament.

    Frage der Schuldentilgung bleibt

    Zudem hätten die Regierungschefs nicht genügend Vorsorge getroffen für die Tilgung der Schulden, die für den Wiederaufbaufonds aufgenommen werden. Die EU-Kommission soll für den Fonds Anleihen von insgesamt 750 Milliarden Euro ausgeben. Mit der Rückzahlung soll 2026 begonnen werden. Die Regierungschefs haben beschlossen, dafür eine Abgabe auf nicht recycelbare Plastikabfälle einzuführen. Doch das reiche bei Weitem nicht aus, moniert das Parlament.

    Die EU-Kommission hatte noch andere neue Einnahmequellen vorgeschlagen, um die Schulden zu tilgen: die Einkünfte aus dem Handel mit Emissionszertifikaten, eine CO2-Grenzsteuer, eine Digitalsteuer und eine Unternehmensteuer. Nichts davon griffen die Regierungschefs auf – zum Ärger des Europaparlaments. All diese Abgaben müssten „in der ersten Hälfte“ der nächsten EU-Finanzperiode eingeführt werden, heißt es in dem Entwurf der Resolution, die an diesem Donnerstag verabschiedet werden soll.

    Das Parlament sei entschlossen, seine Forderungen durchzusetzen, warnte Rasmus Andresen von den Grünen, der dem Verhandlungsteam des Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen als einziger Deutscher angehört. „Das EU-Parlament sitzt nicht auf der Zuschauertribüne, sondern ist Mitgesetzgeber und bereitet sich auf ernsthafte Verhandlungen vor“, so Rasmussen.

    Ob das Europaparlament den Corona-Wiederaufbauplan dauerhaft blockieren würde, um seine Forderungen zusetzen, ist gleichwohl nicht sicher. Die fünf Fraktionen sind kein so homogener Block, wie es die gemeinsame Resolution glauben machen will. Als schwächstes Glied in der Kette gelten die Sozialdemokraten.

    Ihre Führungsfiguren – Parlamentspräsident Sassoli und die Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez – stammen aus Italien und Spanien, jenen Ländern also, die am meisten vom Corona-Wiederaufbaufonds profitieren. Daher haben sie ein Interesse daran, den Fonds möglichst zügig durchzuwinken.

    Das sind sie Schwachstellen der EVP

    Auch die EVP-Fraktion hat ihre Schwachstellen. Zum einen werden es die Christdemokraten vermutlich nicht riskieren, EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) monatelang auflaufen zu lassen. Mit der Rechtsstaatsklausel hat die EVP zudem ein Problem in den eigenen Reihen: Viktor Orbán gehört (immer noch) der EVP an, und auch der bulgarische Premier Bojko Borissow ist ein EVP-Mann. Der hochumstrittene Orbán hat in der EVP inzwischen an Einfluss eingebüßt, doch für Borissow gilt das nicht.

    Der Bulgare hält nichts von dem Rechtsstaatsmechanismus, wohl nicht zuletzt deshalb, weil in seinem Land die Korruption grassiert wie in kaum einem anderen. Konsequent für die Rechtsstaatlichkeit starkmachen werden sich am Ende womöglich nur die Liberalen und die Grünen. Allein aber können sie wenig ausrichten, denn von einer Mehrheit sind sie weit entfernt.

    Die Regierungschefs sehen den Verhandlungen mit dem Europaparlament daher gelassen entgegen. Bereits vor sieben Jahren genügten kleine Zugeständnisse, um die europäischen Volksvertreter zum Einlenken zu bewegen. Schon damals wollten die Abgeordneten nicht riskieren, dass sich Zahlungen aus den milliardenschweren Strukturfonds verzögern und sie deshalb Ärger in ihrem Wahlkreis bekommen.

    Dieses Mal ist der Druck der Heimat auf das Europaparlament noch größer, denn es geht um die dringend benötigten Corona-Hilfen in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

    Sobald sich das Europaparlament und die EU-Regierungschefs verständigt haben, müssen die Gipfelbeschlüsse von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Vor allem in den Niederlanden und in Finnland ist die parlamentarische Zustimmung keine Selbstverständlichkeit.

    Deutsche Haushaltspolitiker zuversichtlich

    In Deutschland sind Finanz- und Haushaltspolitiker von Union und SPD zuversichtlich, dass das Paket im Bundestag verabschiedet wird. Die Große Koalition plane, dass die deutschen Mittel für die Zuschüsse sowohl für den neuen EU-Finanzrahmen als auch für den Wiederaufbaufonds in Form eines Eigenmittelbeschlusses vom Bundestag genehmigt werden, sagte Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg dem Handelsblatt. „Weil dieser Beschluss für einen einmaligen temporären Fall gefasst wird, reicht nach unserer Auffassung dafür eine einfache Mehrheit“, sagte er.

    Auch der SPD-Finanzexperte Achim Post geht fest davon aus, dass der Bundestag grünes Licht für das Paket geben wird. „Die dafür erforderliche einfache Mehrheit halte ich für sicher“, sagte er dem Handelsblatt.

    Am Dienstagabend berieten die Spitzen der Unionsfraktion über das Gipfelergebnis, allerdings nur kurz: Man wolle erst einmal die Beratungen im EU-Parlament abwarten. Frühestens Ende September werde das Paket den Bundestag erreichen, hieß es anschließend.

    Die Oppositionspartei FDP ist dagegen überzeugt, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags notwendig werden könnte. Wie einige Ökonomen sehen einige FDP- und Unionsabgeordnete die erstmalige gemeinsame Schuldenaufnahme der EU als eine Verschiebung von Fiskalkompetenzen vom Nationalstaat hin zur Unionsebene.

    Dafür hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hürden hoch gelegt und verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten von Bundestag und Bundesrat verlangt. Sollte sich die Auffassung der Skeptiker durchsetzen, könnten die Beratungen über das Hilfspaket auch hierzulande noch schwierig werden

    Mehr: EU-Gipfel: Der Rechtstaat bleibt auf der Strecke

    Startseite
    Mehr zu: Corona-Finanzpaket - EU-Parlament fordert mehr Geld – und droht mit Blockade des Hilfspakets
    0 Kommentare zu "Corona-Finanzpaket: EU-Parlament fordert mehr Geld – und droht mit Blockade des Hilfspakets"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%