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Corona-Gipfel Deal beim Wiederaufbaufonds: Europa entgeht der Krise

Nach zähen Verhandlungen steht ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro – was noch durchs EU-Parlament muss. Anatomie eines erbitterten Streits.
22.07.2020 - 19:26 Uhr Kommentieren
Die EU-27 haben sich auf ein Hilfspaket verständigt. Doch damit sind längst nicht alle Probleme vom Tisch – und es mehrt sich Kritik. Quelle: AP
Runder Tisch in Brüssel

Die EU-27 haben sich auf ein Hilfspaket verständigt. Doch damit sind längst nicht alle Probleme vom Tisch – und es mehrt sich Kritik.

(Foto: AP)

Brüssel, Madrid, Berlin Die erlösende Nachricht kam am frühen Dienstagmorgen: „Deal!“, twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel um 5.31 Uhr. Nach einem Gipfeltreffen über mehr als vier Tage einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Rekordhöhe von 1,8 Billionen Euro.

Es besteht aus dem Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro und dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 mit einem Umfang von 1,074 Billionen Euro.

„Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist ein gutes Signal“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ökonomen werteten den Coronafonds als historischen Einschnitt, weil die EU dafür erstmals im großen Stil gemeinsame Schulden aufnimmt.

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Gipfelbeschlüsse, und auch die Europäische Zentralbank äußerte sich positiv. Kritik kam hingegen aus dem Europaparlament und aus dem Deutschen Bundestag. CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary monierte, dass ausgerechnet bei Zukunftsaufgaben wie Forschung und Digitalisierung gespart werde.

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    Im Bundestag warnten der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP vor einem Einstieg in eine europäische Schuldenunion. Die Grünen beschwerten sich über Kürzungen beim Klimaschutz und bei Gesundheitsausgaben.

    Der Coronafonds kann erst in Kraft treten, wenn das Europaparlament und die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Vor allem in den Niederlanden werden Probleme bei der Ratifizierung erwartet.

    Vier Tage und vier Nächte haben die EU-Regierungschefs gerungen, und dabei ging es nicht immer freundlich zu. Von „Hass“ und „Erpressung“ war zwischendurch die Rede, und ein Scheitern der Verhandlungen wollte niemand ausschließen. Am fünften Tag gelang dann doch der Durchbruch. Am Ende habe man ein „historisches Ergebnis“ erreicht, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

    Kompromissloser Rutte

    Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel traten gemeinsam vor die Presse – eine konsequente Entscheidung. Schließlich hatten Deutschland und Frankreich im Mai gemeinsam den ersten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Er sah ein Subventionsvolumen von 500 Milliarden Euro für besonders hart von der Corona-Pandemie getroffene Länder vor.

    Ganz so viel Geld wurde es am Ende nicht. Die Regierungschefs einigten sich auf nicht rückzahlbare Zuwendungen in Höhe von 390 Milliarden Euro. Zusätzlich soll es Hilfskredite in Höhe von 360 Milliarden Euro geben. Insgesamt kommt man so auf die Summe, welche die EU-Kommission gefordert hatte: 750 Milliarden Euro.

    Den größten Streit gab es bei diesem Gipfel um die nicht rückzahlbaren Subventionen: Die Nettozahler im Norden sowie Österreich waren zunächst komplett dagegen. EU-Ratspräsident Charles Michel musste ihnen mehrfach entgegenkommen. Erst senkte er die Zuschüsse auf 450 Milliarden Euro, dann auf 400 und schließlich auf 390 Milliarden Euro.

    Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident verkündeten den Deal sinnbildlich gemeinsam. Quelle: Reuters
    Merkel und Macron

    Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident verkündeten den Deal sinnbildlich gemeinsam.

    (Foto: Reuters)

    Der niederländische Premierminister Mark Rutte war auch damit nicht zufrieden. Auf der anderen Seite weigerten sich die Südeuropäer, bei den Subventionen unter die Schwelle von 400 Milliarden Euro zu gehen. So geriet der Gipfel in eine Sackgasse.

    Vor allem Rutte trat kompromisslos auf. Erst wollte er gar keine Zuschüsse akzeptieren, „nach zwei Tagen dann 150 Milliarden“, berichtete Macron. Am Montag beharrte Rutte auf einem Zuschussvolumen von 375 Milliarden Euro, doch dann versagten ihm andere Mitglieder des sogenannten „Clubs der Sparsamen“ die Gefolgschaft. Dänemark und Finnland lenkten ein, und so war schließlich auch Rutte dazu gezwungen.

    Die Auseinandersetzung mit dem Niederländer sorgte zeitweise für eine sehr schlechte Stimmung. Macron, Merkel und Michel reagierten genervt. Am Dienstagmorgen fanden sie dann aber versöhnliche Worte für die „Sparsamen“.

    Unzufriedenheit im Parlament

    Ihr Widerstand gegen den Corona-Wiederaufbaufonds sei „legitim“ gewesen, sagte Macron. Die Länder seien „wichtige Nettozahler“, und deshalb seien Zuschüsse für Nettoempfänger in der EU für sie ein innenpolitisch „heikles“ Thema.

    Merkel erklärte, sie könne durchaus „nachvollziehen“, dass eine Gruppe von Ländern Probleme mit dem Wiederaufbaufonds gehabt habe. „Was zählt, ist, dass wir fähig sind, ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen“, so Merkel.

    In Kraft ist dieses Ergebnis freilich noch nicht. Der Durchbruch beim Gipfel war nur die erste Etappe. Als Nächstes ist das Europaparlament an der Reihe. Die EU-Volksvertreter haben nicht die Absicht, das Finanzpaket unverändert von den Regierungschefs zu übernehmen.

    Unzufrieden ist das Straßburger Parlament vor allem mit den Kürzungen beim neuen siebenjährigen EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Ausgerechnet bei Zukunftsaufgaben wie Investitionen, Forschung, Klimaschutz und Gesundheit hätten die Regierungschefs gespart, monierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen.

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    Grüne und Sozialdemokraten reagierten auch verärgert darauf, wie die Regierungschefs das Problem Rechtsstaatlichkeit abräumten. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass EU-Subventionen ausgesetzt oder gestrichen werden, wenn das Empfängerland die demokratische Gewaltenteilung antastet. Dabei blieb es nicht beim Gipfel.

    Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips wird in der Schlusserklärung zwar betont. Doch wie es durchgesetzt werden kann, blieb offen. Die Westeuropäer seien vor Polen und Ungarn eingeknickt, kritisierten Grüne und Sozialdemokraten in Brüssel und in Berlin.

    Die Regierungschefs der beiden Länder jubilierten. Zwischen Rechtsstaatlichkeit und EU-Subventionen gebe es nun keine Verbindung mehr, freute sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Dies sind zwei getrennte Fragen, und wir haben dies in den Schlussfolgerungen beibehalten“, sagte er.

    Das Europaparlament wird nun mit dem Europäischen Rat verhandeln. Dass die EU-Volksvertreter den Corona-Wiederaufbaufonds durchfallen lassen, glaubt in Brüssel allerdings kaum jemand. Die Abgeordneten insbesondere aus Südeuropa und aus Frankreich könnten es in ihren Wahlkreisen kaum vertreten, wenn sie die milliardenschweren Corona-Hilfen blockieren würden.

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    Wenn das Europaparlament dem Finanzpaket im Herbst zustimmt – was trotz mancher Unzufriedenheiten als relativ sicher gilt –, dann sind die nationalen Parlamente gefragt. Für den EU-Finanzrahmen ist ihre Zustimmung zwar nicht erforderlich, wohl aber für den Corona-Wiederaufbaufonds.

    Da die EU dafür Schulden aufnimmt und ihre Ausgaben über die bisher festgelegte Obergrenze hinaus erhöht, müssen die nationalen Parlamente den Plan ratifizieren.

    CDU/CSU akzeptieren EU-Schulden

    Im Deutschen Bundestag dürfte es damit keine Probleme geben. Dort ist das Echo überwiegend positiv. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem „historischen Paket für ein starkes Europa“.

    SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: „Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht da gewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie da gewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität.“

    In Unionskreisen hieß es, man habe intensiv über den Vorschlag von Merkel und Macron diskutiert, der dem Kompromiss zugrunde liegt. Seither werde in der Fraktion die Meinung breit geteilt, dass es der deutschen Wirtschaft nur dann wieder gut gehen werde, wenn es auch in den Nachbarländern zu einem breiten Aufschwung komme. Bei echten Coronabonds wäre es womöglich zu einem Aufstand gekommen. Seit diese Variante vom Tisch sei, würden die schuldenfinanzierten Zuschüsse akzeptiert.

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    Bedenken kamen aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Hinter den Beschlüssen würden sich „große Risiken“ verbergen, sagte Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, dem Handelsblatt.

    Die EU werde „immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung“. Die FDP verlangte eine Ratifizierung mit Zweidrittelmehrheit. So könne sich das Parlament gegen Klagen in Karlsruhe absichern, sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem Handelsblatt.

    Union und SPD halten eine einfache Mehrheit für ausreichend. Die Grünen begrüßten die gemeinsame Schuldenaufnahme, kritisierten aber die Verwendung der Gelder. „Mitten in der Coronakrise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen ist nicht sparsam, sondern dumm“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

    Viele sehen sich als Sieger

    Auch in den meisten anderen EU-Staaten sind bei der Ratifizierung keine Probleme zu erwarten. Ausnahmen sind die Niederlande und Finnland – beides Länder mit Minderheitsregierungen und einer starken rechtspopulistischen Präsenz im Parlament.

    Überall in der EU warben die Regierungschefs für den in Brüssel erreichten Kompromiss und sahen sich selbst als Sieger. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte zum Beispiel, dass er für sein Land den besten Haushaltsrabatt herausgeholt habe.

    Spaniens Premier Pedro Sánchez verglich die nun beschlossenen Hilfen mit den Kohäsionsfonds der EU, die in den 90er-Jahren eingeführt wurden und die sehr wichtig für die Entwicklung Spaniens waren. Aus diesen Fonds habe Spanien damals 7,8 Milliarden Euro für sechs Jahre erhalten. Nun erhalte das Land fast zehnmal so viel.

    Mehr: Das Gipfel-Abkommen leitet einen Epochenwechsel für die EU ein

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