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Corona-Hilfen Frankreich will auf Vorteile aus EU-Aufbaufonds verzichten

Obwohl mit am stärksten betroffen, will Frankreich zu den Nettozahlern gehören. Präsident Macron wirft Deutschland zugleich mangelnde Solidarität vor.
17.04.2020 - 18:09 Uhr Kommentieren
Frankreichs Präsident kritisiert Deutschland und die Niederlande. Quelle: AP
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident kritisiert Deutschland und die Niederlande.

(Foto: AP)

Paris Solidarität in der Covid-19-Krise in Europa – ja, aber wie? Nachdem Frankreich und Deutschland gemeinsam einen Kompromiss der Finanzminister für ein Hilfspaket erreicht haben, scheinen sie sich nun wieder zu entzweien. Jedenfalls lässt Präsident Emmanuel Macron Ende dieser Woche in einem Interview mit der „Financial Times“ einen ziemlich kalten Wind in Richtung Berlin wehen. Auch die Regierung der Niederlande bekommt ihr Fett weg.

Beiden Ländern wirft der Präsident vor, nicht genug für eine gerechte Lastenteilung innerhalb Europas zu tun. Das gefährde den Zusammenhalt von EU und Euro, könnte Populisten in Italien, Spanien und auch Frankreich siegreich sein lassen, befürchtet Macron.

Die schärfsten Worte findet er gegenüber Deutschland. Den Eindruck, der im Süden der EU entstehen müsse, formuliert Macron so: „Die sind nur für Europa, wenn es darum geht, ihre Güter zu exportieren, Arbeitskräfte zu finden für die Autoteile, die sie nicht mehr selber herstellen, aber nicht mehr, wenn es darum geht, die Last zu teilen.“ Die Gefahr für Europa sei „offensichtlich, denn die Leute werden sagen: Auf was für eine Reise nehmt ihr uns da mit?“ sagte der Präsident.  

Das sind Worte, die so gar nicht mehr an die anerkennenden Äußerungen erinnern, die Macrons Finanzminister Bruno Le Maire noch vor drei Tagen gefunden hat: Da pries er noch die gute deutsch-französische Kooperation, die einen Kompromiss der europäischen Finanzminister ermöglicht habe.

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    Macron wirbt in dem Interview erneut für den europäischen „Fonds für Wiederaufbau“, den er selbst vorgeschlagen hat. Der mehrere Hundert Milliarden Euro umfassende Fonds soll Zuschüsse an die Länder vergeben, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind. Aktuell wären das Italien, Spanien und Frankreich. Mit knapp 18.000 Corona-Toten hat Frankreich fast so viele Opfer zu verzeichnen wie Spanien, das nach Italien am stärksten unter der Epidemie leidet.

    Frankreich will selbst mehr leisten

    Auch wirtschaftlich wirkt sich die Krise hart aus. Frankreich hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der eine Schrumpfung des BIP um acht Prozent und ein staatliches Budgetdefizit von neun Prozent in diesem Jahr vorsieht.

    Wie hält Frankreich selbst es mit der Solidarität – will es zu den Begünstigten des Fonds zählen? Auf die Frage des Handelsblatts reagiert der Elysée etwas irritiert: „Es sollte jedem bekannt sein, dass Frankreich nicht nur beim EU-Haushalt, sondern bei allen Finanzinstrumenten zu den Nettozahlern zählt.“

    Richtig, doch wenn, wie von Paris gewünscht, der Grad der Covid-Betroffenheit bestimmt, wie viel Geld ein Land aus dem Fonds erhält, die Tilgungen sich aber nach dessen Anteil an der EU-Wirtschaftskraft (BIP) richten – wäre Frankreich dann nicht automatisch ein Transfer-Empfänger? Und würden nicht möglicherweise sogar die deutlich ärmeren östlichen Mitgliedstaaten für die reicheren zahlen?

    Der Elysée lässt das nicht gelten. Die Kriterien stünden überhaupt noch nicht fest. Belgien und die Niederlande litten ebenfalls stark unter der Krise, die östlichen Länder hätten nur geringe BIP-Anteile. Schließlich fällt der entscheidende Satz: „Frankreich arbeitet an dem Fonds mit der Perspektive, zu den Nettozahlern zu zählen.“ Das lässt darauf schließen, dass Macron nicht nur Deutschland und die Niederlande zu mehr Solidarität auffordert, sondern auch selber bereit ist, mehr zu leisten.

    Doch eine andere Äußerung des Präsidenten könnte für Verstimmung in Berlin und Den Haag sorgen.  Macron wirft den nördlichen Staaten indirekt vor, die Beihilferegeln des EU-Vertrags zu brechen. Der Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes  werde verfälscht.

    Die derzeit von den einzelnen Ländern zugesagten Staatsgarantien für ihre Unternehmen hätten im Norden der EU einen weit größeren Effekt als im Süden: „Hat die Garantie des spanischen Staates dasselbe Gewicht wie die des deutschen? Natürlich nicht!“ sagt Macron. Das sei gleichbedeutend mit einer Subvention zugunsten der Unternehmen der reicheren Mitgliedstaaten, die im EU-Vertrag aber verboten sei.  

    Elysée: Keine Vorwürfe an andere Länder

    Hinzu komme, dass die Staaten sich zu sehr unterschiedlichen Bedingungen finanzierten. „Ich nehme Frankreich da nicht aus, ich habe bei den Spreads (Unterschiede in der Verzinsung) ein paar Prozentpunkte Vorteil im Vergleich zu Spanien.“ Das alles sei ein zwingendes Argument dafür, zu einer fairen Lastenteilung innerhalb der EU zu kommen.

    Der Elysée versucht auf Nachfrage, die Schärfe aus den Worten des Präsidenten zu nehmen. Er habe keinen Vorwurf gegenüber anderen Ländern formuliert, sondern lediglich auf ein Problem hinweisen wollen.

    Die EU-Kommission erlaube derzeit staatliche Subventionen, habe die strikten Beihilfeverbote außer Kraft gesetzt. Das sei gut, löse aber nicht die Schwierigkeit, dass die „finanzielle Feuerkraft“ zwischen den Staaten sehr unterschiedlich sei. Man müsse darauf achten, dass daraus keine neuen wirtschaftlichen Ungleichgewichte entstehen.

    Man darf gespannt sein, wie Berlin auf die Macron-Äußerungen reagieren wird. Am 23.April werden die Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz erneut über eine gemeinsame Strategie gegen die Krise sprechen.

    Mehr: „Die Zukunft der EU als politischer Kontinent, als Wirtschaftsmacht steht auf dem Spiel“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

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