Corona-Hilfen US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Konjunkturpaket zu
US-Präsident Joe Biden hat bereits seine Zustimmung zu den Änderungen am Entwurf signalisiert.
Washington Der US-Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise zugestimmt. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als recht sicher. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, kündigte für Dienstag die Abstimmung darüber an.
„Das wird für so viele Menschen so einen großen Unterschied machen“, erklärte Biden im Weißen Haus. Mit dem Paket werde dringend benötigte Hilfe für Arbeitslose und Familien mobilisiert. „Dieser Plan bringt uns auf den Weg, das Virus zu besiegen“, sagte er am Samstag.
Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten am Samstag 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.
Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vor. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.
Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen.
Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.
„Dieser Plan gibt Familien, die sich schwertun, die Hilfe und den Spielraum, den sie brauchen, um diese Zeit zu überstehen“, lobte Biden das Kompromisspaket. Der US-Präsident verkniff sich dabei auch einen Seitenhieb auf seinen Vorgänger Donald Trump nicht. Er habe zum Amtsantritt versprochen, „die Regierung aus dem Geschäft zu bringen, auf Twitter Kämpfe zu führen und sie zurück ins Geschäft zu bringen, für die Menschen in Amerika Erfolge zu erzielen“, sagte Biden.
Schuldenberg der US-Regierung steigt
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.
Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen – die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht.
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