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Corona-Hilfspaket Millionen Amerikanern droht der Verlust von Corona-Hilfen

Trump weigert sich das vom US-Kongress beschlossene Corona-Hilfspaket zu unterschreiben. Selbst seine Mitarbeiter sollen davon überrascht worden sein.
25.12.2020 - 23:47 Uhr Kommentieren
Obwohl das Weiße Haus bereits Zustimmung signalisierte, hat Trump das vom US-Kongress genehmigte Corona-Hilfspaket nicht unterschrieben. Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump

Obwohl das Weiße Haus bereits Zustimmung signalisierte, hat Trump das vom US-Kongress genehmigte Corona-Hilfspaket nicht unterschrieben.

(Foto: dpa)

Palm Beach Millionen Amerikanern droht der Verlust von Arbeitslosen-Hilfen, weil der scheidende US-Präsident Donald Trump das vom US-Kongress nach monatelangen Verhandlungen beschlossene Corona-Hilfspaket nicht billigen will. Ohne die Unterschrift des Präsidenten wird am Samstag für rund 14 Millionen Bürger das Anrecht auf die Hilfen auslaufen.

Trump hatte die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs am Dienstag überraschend abgelehnt, nachdem das Weiße Haus zuvor eine Zustimmung signalisiert hatte. Der Entwurf liegt derzeit in Trumps Resort Mar-a-Lago in Florida zur Unterschrift bereit.

Der Präsident spielte am Freitag Golf im West Palm Beach Club: Eine Person, die mit seinen Aktivitäten vertraut ist, erklärte, Trump sei zusammen mit seinem engen Verbündeten Senator Lindsey Graham auf dem Golfplatz gewesen.

Die Corona-Hilfen von knapp 900 Milliarden Dollar sind Teil eines 2,3 Billionen umfassenden Gesetzespakets. Davon sind rund 1,4 Billionen für regelmäßige staatliche Ausgaben vorgesehen. Da bislang auch diese Gelder blockiert sind, droht ab Dienstag die teilweise Schließung von Behörden. Trump hatte Teile des Entwurfs als verschwenderisch kritisiert.

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    Die Mitarbeiter des Präsidenten seien von dessen Ablehnung des Gesetzentwurfes überrascht worden, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das weitere Vorgehen sei unklar. Trump könne die Hilfen und Staatsgelder immer noch billigen, da er nicht explizit mit einem Veto gedroht habe.

    Mehr: Dämpfer für die Corona-Hilfen in den USA: Trump will Gesetz nicht unterzeichnen

    • rtr
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