Corona Israel nutzt Handydaten um Infizierte zu kontrollieren
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht auf einer Pressekonferenz. Israel will im Kampf gegen das Coronavirus leerstehende Hotels für die Genesung leicht erkrankter Patienten verwenden.
Tel Aviv Mit Methoden, die bisher ausschließlich gegen palästinensische Extremisten angewandt wurden, geht Israel gegen das Coronavirus vor. Künftig wird auf sämtliche Mobiltelefone mit dem Ziel zurückgegriffen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Als erstes werden die Handynummern der Corona-Infizierten erfasst. Jeder Schritt des Patienten wird, samt wann und wo, bis zu zwei Wochen zurückverfolgt.
So ergibt sich die Risikoroute, die für alle relevant ist, die mit dem Patienten Kontakt hatten. Menschen, deren Handykoordinaten sich mit denen des Erkrankten überlappen, erhalten auf ihr Telefon die Aufforderung, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Und mehr: Mit Hilfe der Handykoordinaten soll in der Folge überwacht werden, ob sie sich an die Anordnung halten.
Die neue Waffe gegen den „unsichtbaren Feind“, wie Premier Benjamin Netanjahu das Virus nennt, stammt aus dem Arsenal der Terrorbekämpfung. Mit Hilfe von „Cyber-Tech“ werden fortan aber nicht nur verdächtige Extremisten, sondern die gesamte Zivilbevölkerung überwacht. Die Regierung, die mit dem Eindringen in die Privatsphäre Leben retten will, verspricht sich eine Beschleunigung der Informationsbeschaffung. Derzeit werden die Corona-Positiven befragt, wo sie sich in den letzten zwei Wochen aufgehalten haben. Diese Angaben werden mit der Aufforderung veröffentlicht, dass sich diejenigen, die zum fraglichen Zeitpunkt in der Nähe des Patienten waren, melden sollen. Die daraus resultierenden Informationen sind lückenhaft und zufällig. Je höher die Zahl der Infizierten, desto unzuverlässiger ist die Befragungsmethode.
Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet wird nun die Bewegungsdaten sammeln, die zeigen, mit welchen Mobilfunkmasten das Handy verbunden war. Er hat mit einer neuen Verordnung die generelle Erlaubnis erhalten, individuelle Informationen der Bürger zu sammeln. Diese leitet er ans Gesundheitsministerium weiter. Der Einsatz der Überwachungstechnologie gegen das Coronavirus ist nicht unumstritten. So wird kritisiert, dass kein Bürger um Erlaubnis gebeten wird, ob sein Bewegungsmuster rückwirkend verfolgt werden darf. Zudem untersteht der Shin Bet keiner Kontrolle. Er ist nur gegenüber dem Regierungschef verantwortlich.
In einem Land, das seit mehr als einem Jahr lediglich von einer Übergangsregierung geführt wird, ist das Unbehagen angesichts staatlicher Überwachung ernst zu nehmen. Die Handydaten, die das Gesundheitsministerium erhält, sollen zwar nach 30 Tagen wieder gelöscht werden. Aber nur, wer der Regierung vertraut, dürfte mit dieser Zusicherung kein Problem haben. Vielen scheint der Glaube naiv, dass dieser Rückgriff auf „Big Data“ später nicht auch in anderen Krisen angewandt werden könnte. Der Shin Bet sammle bereits seit mindestens 2002 Handydaten, sagt der Geheimdienstexperte Ronen Bergman. Niemand haben aber gewusst, welche Informationen gesammelt werden, wie sie gespeichert werden, ob sie nach einer bestimmten Frist vernichtet werden und wer Zugang zum Datenschatz habe.
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