Corona-Konjunkturprogramm Das 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket: EU bekommt Anschubhilfe aus den USA
Der US-Präsident hat das größte Konjunkturpaket in der amerikanischen Geschichte auf den Weg gebracht.
Washington, Berlin, Düsseldorf Die USA bringen mit ihrem gerade vom Kongress verabschiedeten und von Präsident Joe Biden unterschriebenen 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturprogramm Europa in Zugzwang. Die EU und ihre Mitgliedsländer ringen immer noch darum, unter welchen Bedingungen die im Juni 2020 beschlossenen Wiederaufbauhilfen in Höhe von 750 Milliarden Dollar ausgezahlt werden sollen.
Die deutsche Wirtschaft drückt deshalb jetzt aufs Tempo: „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der BDI-Chef forderte „dringend zielgerichtete Wachstumsimpulse“. Auch Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), forderte weitere fiskalpolitische Hilfen für die europäischen Volkswirtschaften.
Das Mega-Paket in den USA setzt jedoch nicht nur die Regierungen in Europa unter Handlungsdruck. Es ist zugleich eine Anschubhilfe für die schleppende wirtschaftliche Erholung in der Eurozone, beinhaltet aber auch Inflationsrisiken, die international zu höheren Zinsen führen und damit der EZB einen Strich durch ihre lockere Geldpolitik machen könnten.
Die Zentralbank kündigte an, das Tempo ihrer Anleihenkäufe zu erhöhen, um den jüngsten Anstieg der Renditen von Staatsanleihen der Euro-Länder einzudämmen.
Ökonomen sind sich sicher, dass der enorme Umfang des US-Konjunkturpakets weltweit das Wirtschaftswachstum befördern wird. So erwartet die Industrieländerorganisation OECD, dass in den USA selbst das Wachstum 2021 und 2022 jeweils um drei Prozentpunkte höher ausfallen wird, als es ohne das Paket der Fall wäre. Das Welt-Bruttoinlandsprodukt steigt demnach dieses Jahr laut OECD um einen zusätzlichen Prozentpunkt auf 5,6 Prozent.
Am stärksten, mit einem Prozentpunkt mehr, profitieren demnach die Volkswirtschaften Mexikos und Kanadas, die eng mit der US-Wirtschaft verflochten sind. Aber auch Europa darf sich über einen Schub freuen: Um einen halben Prozentpunkt könnte die Wirtschaft der Euro-Zone zulegen
Nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erhält das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die Anschubhilfe aus den USA einen Wachstumsimpuls von 0,3 Prozentpunkten in diesem und von 0,1 Prozentpunkten im kommenden Jahr. „Für das laufende Jahr wäre das mehr, als gemeinhin als Wachstumsimpuls der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung 2020 zugeschrieben wird“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien.
Zudem gebe es einen positiven psychologischen Effekt, der sich bislang nicht beziffern lasse: „Das Signal einer handlungsfähigen und finanzpolitisch auch handlungswilligen Regierung in den USA könnte die Erwartungen der Unternehmen weltweit in der Corona-Pandemie stabilisieren.“
Relevante Inflationsrisiken entstünden durch den starken Konjunkturimpuls hingegen nicht, so das IMK: Die Unterauslastung der US-Wirtschaft durch die Coronakrise und die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit seien so groß, dass keine längerfristige Preis- und Lohnspirale zu erwarten sei.
Finanzmärkte feiern
Auch die Anleger an den Finanzmärkten machen sich offenbar wenig Sorgen, dass der Konjunkturmotor in den USA heiß laufen könnte. An den Anleihemärkten beruhigte sich der Ausverkauf, der zuletzt die langfristigen Zinsen nach oben getrieben hatte. Zugleich erhielten zyklische Aktien, die stark von einem konjunkturellen Aufschwung profitieren, kräftigen Rückenwind und trieben den Dow-Jones-Index auf einen neuen Höchststand von über 32.000 Punkten. Der deutsche Leitindex Dax kletterte neuen Höchstständen entgegen und könnte bald die Hürde von 15.000 Punkten nehmen.
Viele Ökonomen sehen die US-Konjunkturhilfen jedoch kritisch und warnen vor einer Überhitzung: „Konjunkturpolitisch ist das Programm angesichts der in der Krise ohnehin aufgestauten Kaufkraft, die sich nach dem Ende der Pandemie entladen wird, unnötig“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Staatsverschuldung erreiche ein bedenkliches Niveau. Derzeit liegt sie bei mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Auch Desmond Lachman, der frühere Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnte: „Zu sagen, dass Biden ein Risiko eingeht, wäre eine Untertreibung.“ Und Marc Goldwein, Leiter der Denkfabrik Center for Responsible Budget, klagte: „Ich glaube nicht, dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Rechtfertigung für ein Paket dieser Dimension gibt, ein halb so großes hätte gereicht.“
Selbst keynesianisch orientierte Ökonomen wie der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, oder der frühere US-Finanzminister Larry Summers halten eine Überhitzung der Wirtschaft und inflationäre Tendenzen für möglich.
„Auch ohne den American Rescue Plan beträgt die aufgestaute Kaufkraft infolge der beiden ersten Konjunkturpakete und der bereits begonnenen Erholung mehr als acht Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Angesichts der Größe der US-Wirtschaft dürften davon spürbare Impulse für die Nachfrage im Ausland, nicht zuletzt auch in Deutschland ausgehen.
Das US-Hilfspaket entspricht mehr als acht Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Die Liste der Hilfen ist lang, und sie sollen so schnell wie möglich ausgezahlt werden: Alle US-Bürger, außer Besserverdienende, erhalten einen Scheck in Höhe von 1400 Dollar – das ist ein Fünftel des Gesamtpakets.
Dazu kommen Ausgaben für die Gesundheit, Zahlungen an die Bundesstaaten, die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und eine Steuererleichterung von 2000 Dollar für jedes schulpflichtige Kind. Bereits im Dezember hatte der Kongress ein Hilfspaket von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet.
Für US-Präsident Biden ist die Verabschiedung der Konjunkturhilfen ein wichtiger politischer Sieg nur 50 Tage nach Beginn seiner Amtszeit. Allerdings musste er das Paket gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit der Demokraten durch den Senat boxen. Ob ihm das gleiche Kunststück auch bei seinem zweiten großen Projekt, dem als „Green New Deal“ titulierten Infrastrukturprogramm in Höhe von mindestens zwei Billionen Dollar, gelingt, ist fraglich.
Republikaner wollen grüne Modernisierung nicht mittragen
Der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia hat bereits angekündigt, dass er dem Vorhaben nur zustimmen werde, wenn Biden auch Republikaner davon überzeugen könne.
Das dürfte schon deshalb nicht leicht werden, weil viele Republikaner eine grüne Modernisierung der US-Wirtschaft nicht mittragen wollen. Biden will mit staatlichen Investitionen zwei Probleme auf einmal lösen: Die Stromerzeugung in den USA soll bis 2035 emissionsfrei werden und zugleich sollen Millionen neuer Arbeitsplätze in klimafreundlichen Industrien entstehen.
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