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Corona-Neuinfektionen Zweiter Lockdown in Israel: Netanjahu schickt das Land erneut in Quarantäne

Weil die Regierung in der Coronakrise lange zu zögerlich agierte, schnellten die Infektionszahlen in Israel in die Höhe. Viele Betriebe wollen sich gegen die Schließung wehren.
14.09.2020 - 12:33 Uhr Kommentieren
Corona-Lockdown: Netanjahu schickt ganz Israel erneut in Quarantäne Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident reagierte zögerlich auf steigende Corona-Infektionszahlen. Nun soll ein landesweiter Lockdown die Infektionsketten durchbrechen.

(Foto: dpa)

Tel-Aviv Als erstes westliches Land verhängt Israel ab Freitag einen zweiten Lockdown. Damit reagiert die Regierung von Benjamin Netanjahu auf die steigende Zahl von Corona-Infektionen. Sie fürchtet, dass sonst die Krankenhäuser überlastet werden.

Der Lockdown soll wenige Stunden vor Beginn der jüdischen Feiertage in Kraft treten. Er ist vorläufig auf drei Wochen befristet. Schulen, Restaurants, Hotels und Einkaufszentren bleiben in dieser Zeit geschlossen.

Die Menschen dürfen sich außer in Ausnahmefällen nur bis zu 500 Meter von ihrem Zuhause entfernen. Die Virus-Arbeitsgruppe der Regierung rechnet damit, dass es „mindestens 90 Tage“ dauern wird, bis die Infektionszahlen auf ein „tolerierbares“ Ausmaß fallen werden.

Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Israel mittlerweile eines der Länder mit der weltweit höchsten Zahl an Corona-Fällen und Neuinfektionen. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner werden in Israel derzeit täglich 41 Neuinfektionen registriert, wie aus der Statistik der Johns-Hopkins-Universität hervorgeht. Pro 100.000 Einwohner zählt Israel damit mehr als viermal so viele neue Fälle wie Deutschland. Im Juni hatten die beiden Ländern noch vergleichbare Werte ausgewiesen.

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    Dabei galt Israel nach seinem Umgang mit der ersten Corona-Infektionswelle weltweit als Musterschüler. Dass daraus ein Problemfall wurde, ist das Resultat eines Politikversagens. So hat die Regierung die vergangenen Monate nicht genutzt, um eine effiziente Verfolgung von Kontaktpersonen auf die Beine zu stellen. Auch hat sie es versäumt, medizinisches Personal für die Corona-Intensivstationen auszubilden.

    Zickzackkurs der Regierung

    Die aus 36 Ministern bestehende Regierung hat Entscheide immer wieder vertagt und einen Zickzackkurs verfolgt. Damit verspielte sie das Vertrauen bei den Bürgern. „Die Regierung Netanjahu/Gantz ist gescheitert“, lautet die vernichtende Bilanz von Oppositionsführer Yair Lapid. Mit seiner Kritik ist er nicht allein: 65 Prozent der Bevölkerung geben in Umfragen an, der Regierung nicht zu trauen.

    Israel verfügt zwar über eine Vielzahl von Start-ups, die sich dem Kampf gegen Covid-19 verschrieben haben. Doch die Politik ließ sie nicht zum Zuge kommen und verpasste so die Chance, mit innovativen Methoden gegen die Ausbreitung der Pandemie vorzugehen.

    So scheiterte auch der Netanjahu zum „Corona-Zar“ berufene Ronni Gamzu, der das Tel Aviv Sourasky Medical Center leitet. Er beklagte die „unlogischen Entscheide“ von Politikern, denen ihre Wiederwahl wichtiger sei als die Gesundheit der Bevölkerung.

    Als Netanjahu vor knapp vier Monaten nach dem ersten Lockdown die Wiedereröffnung der Wirtschaft verkündete, warnte er vor neuen Restriktionen, sollte es täglich zu mehr als 100 neuen Fällen kommen. Tatsächlich zählte Israel zuletzt pro Tag mehr als 4000 neue Corona-Fälle. Trotzdem konnte sich das Kabinett nicht auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verständigen. Stets gab Netanjahu dem Druck von Lobbyisten nach, die für ihre Wähler Ausnahmen forderten.

    Besonders erfolgreich waren dabei die ultra-orthodoxen Politiker, auf deren Stimmen Netanjahu fürs politische Überleben angewiesen ist. So hatte Netanjahu versucht, nur Städte und Gemeinden mit den höchsten Infektionsraten unter Quarantäne zu stellen, um einen landesweiten Lockdown zu verhindern.

    Von den lokalen Lockdowns wären aber überwiegend ultra-orthodoxe Städte betroffen gewesen. Deren Vertreter im Parlament drohten, Netanjahu die Unterstützung zu entziehen, sollte er sie in ihren Städten „einsperren“. Also verwässerte Netanjahu die Maßnahme. Er erließ für die Städte mit hohen Corona-Zahlen lediglich ein nächtliches Ausgehverbot, das kaum durchgesetzt wurde.

    Ultra-orthodoxe Gemeinden als Corona-Hotspots

    Dabei gilt als erwiesen, dass vor allem ultra-orthodoxe und arabische Gemeinden Corona-Hotspots sind. Bei beiden Glaubensgemeinschaften sind Hochzeiten mit bis zu 1000 Gästen keine Ausnahme. Orthodoxe Familien sind zudem oft arm, haben zahlreiche Kinder und leben in kleinen Wohnungen.

    Zudem hatte ein einflussreicher Rabbiner das Beten über den Schutz vor Corona gestellt. Religionsschüler sollten seiner Meinung nach auch dann nicht unter Quarantäne gestellt werden, wenn sie mit Infizierten Kontakt hatten, um das Studium der heiligen Schrift nicht zu unterbrechen.

    Nun bleibt der Regierung angesichts der hohen Fallzahlen kaum eine andere Wahl, als einen zweiten landesweiten Lockdown zu verhängen. Dem Entscheid waren hitzige Debatten vorausgegangen. Gleich mehrere Minister hatten gegen den Entscheid gestimmt, darunter der Wirtschafts- und Finanzminister.

    Der den ultra-orthodoxen Israeli nahestehende Jacoov Litzman trat aus Protest gegen den Lockdown sogar zurück, weil damit während der höchsten jüdischen Feiertage das Beten in den Synagogen eingeschränkt werde. Beobachter weisen indes darauf hin, dass Litzman wohl ein anderes Motiv hatte: Ihm droht in einer anderen Sache eine Anklage. Im Gegensatz zum Regierungschef, der erst nach einer Verurteilung zurücktreten muss, müssen Minister bereits bei einer Anklage ihr Amt aufgeben.

    Der Lockdown stößt vor allem beim Mittelstand und bei Kleinunternehmern auf Widerstand, zumal die Wirtschaft die Folgen der ersten Ausgangssperre noch nicht verdaut hat. Derzeit ist jeder fünfte Israeli ohne Job – und ein Lockdown wird die Quote weiter in die Höhe treiben.

    Nun droht ziviler Ungehorsam. Viele Restaurantbesitzer, Fitnessstudio-Betreiber und Friseure wollen sich nicht an die Zwangsschließung ihrer Betriebe halten. Für den Fall eines zweiten Lockdowns hatte die OECD im Juni einen Rückgang des Sozialprodukts im laufenden Jahr um 8,3 Prozent prognostiziert. Eine Erholung vom Corona-Schock erwartet sie erst im Jahr 2022.

    Mehr: Das sind die Aussichten für die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise

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