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Wladimir Putin

Russlands Präsident will noch vor der Sommerpause sein Verfassungsreferendum abhalten. Seine Umfragewerte sinken angesichts der bevorstehenden tiefen Wirtschaftskrise.

(Foto: AP)

Corona-Pandemie Putins größte Krise: Russland droht eine tiefe Depression

Das Riesenreich steht vor einem tiefen wirtschaftlichen Absturz. Deshalb will Präsident Putin jetzt noch schnell die Verfassung ändern lassen.
26.05.2020 - 14:04 Uhr Kommentieren

Berlin Russland geht in diesen Tagen durch ein heftiges Wechselbad der Gefühle: Die Zahl der durch das Coronavirus neu Infizierten lag am Dienstag erstmals seit Wochen wieder unter 9000, zugleich stieg die Zahl der Toten laut der Mitteilung des Moskauer Krisenstabs mit 174 so stark wie offiziell nie zuvor an einem Tag.

Dabei werfen russische Ärzte und Pfleger ihrer Staatsführung vor, sie selbst nicht ausreichend vor Ansteckungen zu schützen und die wahre Zahl der Corona-Toten durch Manipulationen der Totenscheine künstlich niedrig zu halten. Auch immer mehr Krankenschwestern und Mediziner sterben.

Zugleich steht das Riesenreich zwischen Kaliningrad und Kamtschatka vor einer tiefen ökonomischen Depression. Da der Lockdown-Effekt bis mindestens Ende Mai weitgehend andauere, werde der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts mit minus 16 Prozent im zweiten Quartal schlimmer ausfallen als zuletzt in den 1990er-Jahren, sind sich die Ökonomen von Bloomberg Economics sicher. Allein im April war es sogar um 28 Prozent eingebrochen.

Noch schlimmer: Zwar prognostiziert die Osteuropaförderbank EBRD für das Gesamtjahr nur einen Rückgang des BIP um 4,5 Prozent. Doch langfristig werde sich Russland von der Coronakrise und den durch sie ausgelösten Verwerfungen auf den Energiemärkten nicht wieder erholen, heißt es in einer gerade veröffentlichten Analyse des vom Kreml finanzierten Energiezentrums Skolkowo.

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    Wenn Russland sich nicht grundlegend strukturell anpasse und von seinen Energieexport-Fesseln löse, würden die Haushaltseinnahmen „drastisch zurückgehen“. Und das Wachstum könnte in den nächsten beiden Jahrzehnten auf weniger als 0,8 Prozent pro Jahr begrenzt werden, weniger als ein Drittel dessen, was das Wirtschaftsministerium anstrebt. „Öl und Gas werden einfach nur noch zu Rohstoffen – ohne die besonderen Rohstoffrenten, die zu Beginn dieses Jahrhunderts der Hauptantrieb für das russische Wirtschaftswunder waren“, meinte Tatjana Mitrowa, Direktorin des Energiezentrums Skolkowo.

    Und der frühere Finanzminister und heutige Chef des Rechnungshofs, Alexej Kudrin, stimmte ihr zu: Die besonders hohen Profite, die sein Land in den vergangenen 20 Jahren durch die Ausfuhr von Öl und Gas genossen habe, „werden nie mehr zurückkommen“, schrieb er im Wirtschaftsblatt „Kommersant“ am Montag und fügte hinzu: „Das ist eine riesige Herausforderung für die gesamte Wirtschaftspolitik.“

    Putin unter Druck

    Das ist die größte Herausforderung für den seit nunmehr 20 Jahren an der Staatsspitze amtierenden Wladimir Putin. Denn die einsetzende massive Wirtschaftskrise setzt ihn heftig unter Druck. Per Volksreferendum will der 67-Jährige die Verfassung so ändern lassen, dass er nach 2024 erneut zur Wahl antreten könnte. Das ist laut Grundgesetz bislang ausgeschlossen.

    Wegen der Coronakrise hatte Putin Ende März das Referendum erst einmal abgeblasen. Doch jetzt hat er ein Gesetz unterzeichnet, das Briefwahlen oder Onlineabstimmungen zulässt für Wahlen oder Referenden – offiziell aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Durch die Duma soll bis Ende nächster Woche ein Wahltermin abgesegnet werden, berichten Abgeordnete übereinstimmend. Der Präsident wolle noch vor den dann bis 1. September laufenden Sommerferien seinen Plan von den Landsleuten absegnen lassen. Das Parlament muss mindestens einen Monat vor einer Volksabstimmung den Termin festsetzen.

    Putins Grund zur Eile: Seine Umfragewerte fallen wegen der heftigen finanziellen Folgen der Coronakrise für die allermeisten Russen. Und um positive Signale an sein Volk zu senden, wurden jüngst Billigkredite zum Autokauf für das abgekämpfte medizinische Personal beschlossen. Pfleger sollen so leichter zur Arbeit kommen – und der Autohandel soll angekurbelt werden, der mit einem Einbruch um 72 Prozent einen „schwarzen April“ erlebte.

    Mehr: Wirtschaftswunder: Deutscher Osthandel trotz Krise gewachsen.

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