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Corona-Pandemie Warnung vor Nationalismus: So positionieren sich europäische Länder zur Verstaatlichung

Seit der Coronakrise häufen sich die Rufe nach einem starken Staat. Polens Regierung etwa kommt das gerade recht. Andere EU-Länder reagieren mit Vorsicht.
24.04.2020 - 15:06 Uhr Kommentieren
Am polnischen Ölkonzern Orlen ist der Staat schon heute beteiligt. Quelle: mauritius images / Kpzfoto / Alamy
Auftanken für den Transport

Am polnischen Ölkonzern Orlen ist der Staat schon heute beteiligt.

(Foto: mauritius images / Kpzfoto / Alamy)

Berlin, Paris, Rom, Madrid In vielen europäischen Ländern gilt sie als letztes Mittel: die Verstaatlichung oder teilweise Verstaatlichung von Unternehmen, um sie in Krisenzeiten vor dem Zusammenbruch zu retten. Sehr vorsichtig agieren Politiker im Allgemeinen mit diesem möglichen Instrumentarium, Ökonomen warnen mehrheitlich davor.

Doch in Zeiten der Corona-Pandemie werden in Europa auch andere Stimmen lauter. Einige von ihnen fordern im Zeichen eines neu entflammten Nationalismus, ganze Wirtschaftsbereiche zu verstaatlichen. Die Pandemie, so scheint es, kommt als Grund für den Einsatz der Mittel gerade recht.

Ein Beispiel dafür ist Polen. Die dortige Regierung betont, dass die Pandemie deutlich zeige: Jedes Land könne nur auf sich selbst zählen. Daher seien „Schritte wie die Repolonisierung der polnischen Wirtschaft genau der richtige Weg“, sagt Jacek Sasin, Vizepremier und Minister für Staatsvermögen.

Der Politiker der regierenden nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist überzeugt davon, dass „Kapital eben doch eine Nationalität“ habe. Ausländische Unternehmen will er aus seinem Land verdrängen und durch polnische Eigner ersetzen. Das gilt vor allem für stark von ausländischen Investoren dominierte Branchen: für den Bankensektor, den Einzelhandel, die Medien.

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    Unterstützung für seine Ansichten bekommt er von Finanzminister Jerzy Kwiecinski. Dieser möchte, dass sich der Staat Gedanken darüber mache, wie er die mehrheitlich der Commerzbank gehörende polnische M-Bank erwerben könne. „Wenn interessante Vermögenswerte von Finanzinstituten auftauchen, sollten wir daran interessiert sein“, bestätigte er die Absicht.

    Schon jetzt hält der polnische Staat hohe Beteiligungen: bei der größten Bank des Landes, der PKO Bank Polski, bei den von Warschau bei der EU-Kommission zur Fusion angemeldeten Ölkonzernen PKN Orlen und Lotos, beim größten Versicherer PZU, bei Kohlegruben, dem Versorger PGE sowie Europas größtem Kupferkonzern KGHM.

    Furcht vor ausländischen Investoren

    Premier Mateusz Morawiecki will an diesem Freitag einen Plan präsentieren, wie polnische Firmen vor Übernahmen durch ausländische Konzerne geschützt werden können. Der Grund: Derzeit seien viele polnische Unternehmen an der Börse so niedrig bewertet, dass ausländische Fonds sehr interessiert an einem Kauf sein könnten.

    Tatsächlich vereint diese Furcht fast alle Politiker in Europa. Viele beunruhigt, dass sich China Marktgerüchten zufolge verstärkt nach Übernahmezielen umschaue. Und sie sehen, wie Staatsfonds – etwa der saudische PIF – ihre Chance nutzen, reihenweise Anteile an europäischen Firmen wie Total (Frankreich), Equinor (Norwegen), Eni (Italien), Shell (Niederlande) oder Newcastle United (Großbritannien) zu erwerben.

    Verstaatlichung ist wirklich der letzte Ausweg. Bruno Le Maire (Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister)

    Im Unterschied zu Polen stellen Länder wie etwa Frankreich aber ganz deutlich heraus: „Verstaatlichung ist wirklich der letzte Ausweg.“ Das betonte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Es müsse „ganz klar sein, dass dies vorübergehende Verstaatlichungen wären“. Die Regierung habe „nicht die Absicht, ein kommerzielles Unternehmen anstelle des Privatsektors zu führen“.

    Damit teilt er die Haltung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auch sie wies darauf hin, dass es notwendig sein könne, „unsere Unternehmen zu schützen. Denn im Moment kann der Rückgang ihrer Aktienkurse sie vorübergehend verwundbar machen.“

    Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire hat vor allem Fluggesellschaften, die Autofertigung sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie im Blick. Deren Kapital wolle er stärken. Mit den Niederländern stehe er bereits zu Air France/KLM in Kontakt, „und es geht auch voran“. Wenn Airbus allein zurechtkomme, sei das gut.

    Als Geheimsache wird derzeit eine Liste behandelt, auf der der Minister die zu stärkenden Unternehmen aufgeführt hat. Als sicher gilt, dass Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrt wie Airbus, Dassault und Air France-KLM, Autohersteller wie Peugeot-Citroën (PSA) und Renault und Hightech-Firmen wie Thales darauf stehen. An vielen von ihnen ist der Staat bereits heute anteilig beteiligt.

    Auch der europäische hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Josep Borrell, verteidigte die angedachten Verstaatlichungen: „Es ist nötig, dass der Staat in das Kapital der Unternehmen einsteigt.“ Und er prophezeite: „Das wird überall geschehen.“

    Zwar sei er nicht davon überzeugt, dass Staaten Unternehmen besitzen sollten, aber sie könnten in dieser Lage auch nicht tatenlos zusehen. Ganz konkret kündigte Spanien momentan aber noch keine Verstaatlichungen an.

    Rückkehr eines verpönten Gedankengangs

    Anders dagegen ist die Lage in Italien. Dort wurde bereits gehandelt. Außenminister Luigi Di Maio wurde deutlich: „Wir haben die Antennen ausgefahren und Gegenmaßnahmen ergriffen, um zu vermeiden, dass Italien zum Outlet für andere Länder wird.“ Italiens Regierung hat Anfang April die sogenannte „Golden power“-Regelung um ein Jahr verlängert und ausgeweitet.

    Damit kann sich der italienische Staat einschalten, wenn ausländische Konkurrenten versuchen, italienische Unternehmen zu übernehmen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Schlüsselsektoren, zu denen künftig auch die Lebensmittel- und die Versicherungsbranche, die Pharmaindustrie und das Bankenwesen zählen sollen.

    Wir haben Gegenmaßnahmen ergriffen, um zu vermeiden, dass Italien zum Outlet für andere Länder wird. Luigi Di Maio (Außenminister Italiens)

    Damit ist in Europa eine Idee wiedergeboren, die lange Zeit als verpönt galt: die Verstaatlichung lebensnotwendiger und strategischer Bereiche in Wirtschaft und Infrastruktur. Doch es gibt auch warnende Stimmen. So zeigt die Chefökonomin der Osteuropaförderbank EBRD zwar Verständnis für staatliche Übernahmen pleitegefährdeter Unternehmen.

    Aber Beata Javorcik warnt an die Adresse „von Ländern mit schwacher Regierungsführung“ davor, zur „Absicherung politischer Ziele Firmen zu nationalisieren“: Das Herausdrängen ausländischer Investoren und Übernahmen durch nationale Regierungen „werden solche Staaten mit erheblichen Wachstumseinbußen bezahlen“.

    Mehr: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire im Interview: „Die Zukunft der EU als politischer Kontinent, als Wirtschaftsmacht steht auf dem Spiel“

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