Corona-Pandemie Wie sich Griechenland mit den Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds modernisieren will
Wegen der Pandemie befindet sich Griechenland erneut in einer Rezession.
Athen, Brüssel Rund 32 Milliarden Euro erwartet Griechenland in den nächsten sechs Jahren aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. „Das ist eine Menge Geld“, weiß Theodoros Skylakakis. Als Vizefinanzminister ist er in Athen für die Verplanung der Mittel zuständig. 19,5 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse nach Griechenland fließen, 12,5 Milliarden als zinsgünstige Kredite. „Richtig eingesetzt können diese Gelder den Kurs unseres Landes verändern“, sagt Skylakakis.
Monatelang arbeiteten der Vizeminister und ein Team von Fachleuten an dem nationalen Aufbauprogramm, das dem chronisch krisengeplagten Land zur Wende verhelfen soll. Geplant ist, dass das griechische Kabinett den Plan Ende März verabschiedet. Das Konzept konzentriert sich auf vier Themen: auf Klimaschutz, digitalen Umbau, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt sowie auf die Förderung privater Investitionen.
Voraussichtlich am 10. April will die Regierung ihr Konzept der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Schon im Sommer, so hofft man in Athen, könnte das erste Geld fließen.
Die Mittel werden in Griechenland dringend benötigt. Denn das Land, das sich erst vor Kurzem von der zehnjährigen Staatsschuldenkrise zu erholen begann, erlebt nun wegen der Corona-Pandemie erneut eine Rezession.
Griechenland leidet vor allem unter der Tourismusflaute. Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 8,2 Prozent. Für das erste Quartal 2021 erwarten Ökonomen wegen des seit November andauernden Lockdowns sogar ein Minus von mehr als zehn Prozent.
Die Regierung hofft, dass die Gelder aus dem Aufbauplan, auch „Next Generation EU“ genannt, bereits in diesem Jahr ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozentpunkten generieren werden. Deshalb ist es Athen besonders wichtig, dass die Mittel zeitnah fließen.
Vorschläge kommen in Brüssel gut an
Schon vor vier Monaten legte Griechenland als einer der ersten EU-Staaten in Brüssel einen detaillierten, über 700 Seiten umfassenden Entwurf seines nationalen Aufbauplans vor. An der Ausarbeitung waren die Beratungsunternehmen Grant Thornton und Pricewaterhouse-Coopers sowie das griechische Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut Kepe beteiligt.
„Das Besondere an unserem Plan ist, dass er auf wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen steht, detailliert ist, stark auf strukturelle Reformen abhebt und ganzheitlich alle Wirtschaftsbereiche einbezieht“, erklärt Alex Patelis, der Chef-Wirtschaftsberater des Premierministers Kyriakos Mitsotakis, dem Handelsblatt.
Der Regierung kam zugute, dass sie bereits direkt nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 eine Expertenkommission unter Vorsitz des Ökonomie-Nobelpreisträgers Christopher Pissarides mit der Ausarbeitung eines nationalen Reformplans beauftragt hatte, um die Folgen der Schuldenkrise zu bewältigen. „Darauf bauen wir auf“, sagt Wirtschaftsberater Patelis.
Am Montag erläuterte Finanzminister Christos Staikouras seinen Kollegen in der Euro-Gruppe mit einer Präsentation die 13 wichtigsten Ziele des Plans. Dazu gehören die energiesparende Gebäudesanierung, Investitionen in Stromnetze und Speicherkapazitäten, der beschleunigte Kohleausstieg, der Ausbau der 5G-Technologie und des Glasfasernetzes, Aufforstungen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, schnellere Genehmigungsverfahren für Investitionen und Unternehmensgründungen, Investitionen ins öffentliche Gesundheitswesen, die Berufs- und Weiterbildung sowie Maßnahmen zur besseren Integration von Behinderten.
Die griechischen Vorschläge kommen bislang bei der EU-Kommission gut an. Griechenland sei „bei der Umsetzung einer Reihe von Reformverpflichtungen sehr gut vorangekommen“, lobt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Auch der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, spricht von „guten Fortschritten“. Der irische Finanzminister lobt die „sehr gründliche und umfassende Präsentation“ des griechischen Aufbauplans.
Der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) geht noch einen Schritt weiter. Das griechische Programm gehöre „zum Besten, was ich bisher gesehen habe“, sagt Ferber dem Handelsblatt.
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