Corona-Proteste „Das hat nichts mehr mit Freiheit zu tun“ – In Europa tobt eine Pandemie der Wut
Demonstrierende in Zürich nehmen mit Plakaten an einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen und gegen das Corona-Gesetz teil.
Düsseldorf, Rom, Brüssel, Zürich, Wien Der „Sturm auf den Reichstag“ ist in Berlin noch in schlechter Erinnerung: Als Ende August vergangenen Jahres rund 400 „Querdenker“-Demonstranten die Treppe vor dem Reichstag besetzten und Reichsflaggen schwenkten, galt das hierzulande lange als schändlicher Höhepunkt der Proteste gegen die Coronapolitik des Staates. Nun könnte es sogar noch schlimmer kommen.
Nicht nur das Virus verbreitet sich in Europa erneut in Windeseile. Im Schatten der vierten Coronawelle baut sich auch eine europaweite Protestwelle auf, die von einer zwar diffusen, aber dennoch explosiven Mischung aus Frust, Wut und Gewalt angetrieben wird. Von Rotterdam über Brüssel, Genf und Wien bis nach Zagreb machen in diesen Tagen Zehntausende Menschen ihrem Unmut Luft über die Endlosschleifen zwischen Lockerung und Lockdown.
Auch Deutschland ist dagegen nicht immun: Nach einer Umfrage des „Covid-19 Snapshop Monitoring“, eines Gemeinschaftsprojekts der Universität Erfurt, waren Anfang November gut 13 Prozent der Befragten bereit, an einer Demonstration gegen einschränkende Maßnahmen der Coronapolitik teilzunehmen.
Anfang November demonstrierten rund 1000 Menschen in Leipzig gegen neue Coronabeschränkungen. Bei einer sich verschärfenden Pandemie wachse die Gefahr, dass die Schar der Unzufriedenen größer werde, die meinten, „in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden“, warnte danach der sächsische Verfassungsschutz gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk.
Noch eint die Demonstranten und Randalierer außer ihrer Wut auf neue Freiheitsbeschränkungen und wachsenden Impfdruck keine gemeinsame politische Botschaft. Dennoch sollte man die Proteste nicht als einen „Karneval der Kriminalität“ von Corona-Hooligans abtun, wie es eine Kriminologin in den Niederlanden kürzlich getan hat.
In vielen Ländern mischen sich religiöser Fundamentalismus, libertäre Staatskritik, rechte Verschwörungstheorien sowie Verachtung gegenüber Medizinern und Wissenschaftlern in der Melange der Revolte. „Die gewaltbereite, rechtsextreme Szene nutzt die Coronaproteste für ihre Verschwörungstheorien gegenüber globalen Eliten und greift dabei auf ihre bereits vorhandenen Organisationsstrukturen zurück“, erklärt Roland Imhoff, Professor für Sozial- und Rechtspsychologie an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz.
Niederlande: Jugendliches Aufbegehren gegen den Staat
Hauptschauplatz der Proteste sind bislang die Niederlande. Dort zogen sich die Coronarevolten über mehrere Nächte hinweg durch verschiedene Städte und ländliche Gebiete. Vor allem junge Männer gingen mit großer Zerstörungswut auf die Straßen, schlugen Schaufenster ein, zerstörten Fahrräder, legten Brände und gingen mit Steinen und Böllern auf Polizisten los.
In Rotterdam kam es gar zu Straßenschlachten und brennenden Autos. Die Polizei musste Warnschüsse abgeben und setzte Wasserwerfer ein. „Ich werde nie akzeptieren, dass Idioten reine Gewalt gegen Hilfs- und Einsatzkräfte gebrauchen mit der Ausrede: Wir sind unzufrieden“, sagte Regierungschef Mark Rutte
Grund für die Unruhen ist ein erneuter Teil-Lockdown angesichts stark steigender Infektionszahlen. Landesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei etwa 860. Restaurants, Bars und Supermärkte müssen um 20 Uhr schließen, andere Geschäfte um 18 Uhr. Private Treffen sind auf vier Personen begrenzt.
Unter dem Druck steigender Patientenzahlen verlegen niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patienten in deutsche Kliniken.
Für kulturelle Veranstaltungen, Gastronomiebesuche und Sportstätten gilt die 3G-Regel. Innerhalb der Regierung herrscht noch Uneinigkeit, ob man dies auf 2G einschränkt. Ein Grund: Man befürchtet noch größere Proteste, sollten Ungeimpfte gänzlich vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Rutte hat bereits eingeräumt, dass die Coronapandemie zu Spannungen in der Gesellschaft geführt habe.
Belgien: Chaos im EU-Viertel
In Brüssel sind am vergangenen Wochenende 35.000 Menschen zusammengekommen, um unter dem Motto „Zusammen für die Freiheit“ gegen neue Coronamaßnahmen und das 3G-Prinzip zu demonstrieren.
Protestteilnehmer filmen mit ihren Smartphones, wie die Polizei bei einem Zusammenstoß mit Demonstranten Wasserwerfer einsetzt.
Die anfänglich friedlichen Proteste schlugen in Gewalt um. Demonstranten versetzten Teile der Brüsseler Innenstadt und des EU-Viertels in ein Chaos. Schaufenster wurden eingeschlagen, Autos beschädigt, Barrikaden angezündet, Polizisten attackiert.
Es sind insbesondere rechte Parteien in der Opposition, die Kritik an den Coronamaßnahmen der Regierung schüren und zu Protesten anstacheln. „Das ist rein kriminelles Verhalten, und das ist absolut widerlich“, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo zu den Vorfällen in Brüssel. „Das hat nichts mehr mit Freiheit zu tun.“
In Belgien wurde die Maskenpflicht wieder ausgeweitet, außerdem vier Tage pro Woche Homeoffice angeordnet. Konkret müssen nun auch Kinder ab zehn Jahren Maske tragen, vorher galt dafür eine Altersgrenze von zwölf Jahren.
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Zudem muss bei 3G-Veranstaltungen, beispielsweise bei Konzerten, zusätzlich wieder eine Maske getragen werden sowie an Orten im Freien, wo viele Menschen aufeinandertreffen, wie etwa Wochenmärkten. Man setze auf Prävention, nicht auf Schließungen, betonte die Regierung diesbezüglich.
Frankreich: Krawalle in den Überseegebieten
In Frankreich schlägt der Unmut gegen die Coronapolitik der Regierung in den französischen Überseegebieten in Gewalt um. Besonders angespannt ist die Lage auf der Karibikinsel Guadeloupe, die etwa 400.000 Einwohner zählt.
Demonstranten errichteten Straßensperren und plünderten Läden, Schulen mussten geschlossen bleiben. Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Nach tagelangen Krawallen verlegte Paris Elitetruppen der Polizei und Anti-Terror-Einheiten nach Guadeloupe.
Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „sehr explosiven“ Situation. Zugleich machte er deutlich: „Wir werden uns den Lügen, der Verzerrung von Informationen und der Manipulation der Situation durch einige Leute nicht beugen.“ Am Dienstag griffen die aktuellen Proteste in Guadeloupe auch auf die benachbarte Insel Martinique über.
Verbrannte Autos nach Coronaprotesten in dem französischen Überseegebiet.
Bereits im Sommer war in Frankreich eine Protestbewegung gegen den sogenannten „Gesundheitspass“ entstanden, mit dem die 3G-Regeln in dem Land kontrolliert werden. Landesweit gingen an einigen Wochenenden mehr als 200.000 Menschen auf die Straße. Im Herbst schwächten sich die Proteste dann aber deutlich ab.
Hinter den Demonstrationen stünden aber nicht nur Fragen wie die Impfpflicht für Gesundheitspersonal oder der verpflichtende Impfnachweis für den Besuch von Restaurants. Es gehe auch um soziale und ökonomische Fragen, sagte Olivier Serva, Abgeordneter aus Guadeloupe und Parteifreund von Macron, dem Nachrichtensender France Info. „Die Jugend in Guadeloupe leidet. Die Arbeitslosigkeit liegt für sie bei mehr als 50 Prozent.“
Österreich: Neuer Lockdown wird als Provokation empfunden
Kein Land in Europa hat jüngst derart rigorose Maßnahmen gegen die Pandemie verfügt wie Österreich: Zuletzt kündigte die Regierung einen harten Lockdown an sowie eine allgemeine Impfpflicht.
Für Pandemieskeptiker war das eine Provokation. Rund 40.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Wien gegen die Impfpflicht und den voraussichtlich bis zum 13. Dezember dauernden Lockdown. Es war eine der größten Demonstrationen in jüngster Zeit.
Demonstrierende nehmen in Turin an einer Kundgebung gegen den „Grünen Pass“ teil.
Aufgerufen hatte eine lose Koalition aus rechten und rechtsextremen Gruppierungen: Neben der rechtspopulistischen FPÖ hatte die in Oberösterreich im Parlament vertretene Impfskeptikerpartei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) stark mobilisiert.
Präsent waren auch bekannte Neonazis, Fußball-Hooligans und Identitäre. Es marschierten aber auch viele „Normalbürger“ mit, welche die Impfpflicht für einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte halten oder auf einem oft etwas diffusen Freiheitsbegriff beharren.
Italien: Triest wird zum Epizentrum der Proteste
Schon seit Wochen versammeln sich die Italiener landesweit auf öffentlichen Plätzen, um gegen den „Green Pass“ der Regierung zu protestieren. Seit September braucht es diesen 3G-Nachweis im öffentlichen Leben, etwa für Restaurants, das Theater oder Fernzüge, seit Mitte Oktober auch in der gesamten Arbeitswelt. Meist verlaufen die Proteste friedlich, es kommen in der Regel auch nur einige Tausend Menschen zusammen.
In Österreich gibt es erneut einen Lockdown.
Anfang Oktober aber eskalierte eine Demonstration in Rom, als ein von Rechtsextremen angeführter Mob in die Innenstadt zog und den Sitz des Gewerkschaftsbunds CGIL angriff, Fenster wurden zerstört, Büros verwüstet.
Am stärksten sind die Proteste von Beginn an in Triest gewesen. Anfangs demonstrierten nur die Hafenarbeiter, von denen sich viele nicht impfen lassen wollen und die kostenlose Tests forderten. Mittlerweile ist die Stadt an der kroatischen Grenze zum Epizentrum der Impf- und „Green Pass“-Gegner geworden, zu den Demos reisen auch Italiener aus anderen Regionen an.
Die Proteste könnten in den kommenden Wochen sogar noch zunehmen: Italien erwägt, fürs öffentliche Leben bald nur noch 2G zu erlauben. Ungeimpfte wären dann äußerst eingeschränkt, nur für die Arbeitswelt würde dann weiterhin die 3G-Regelung gelten – allerdings nach wie vor mit kostenpflichtigen Tests. Anders als in anderen Ländern waren Tests in Italien nie gratis, sie kosten 15 Euro, was Kritiker als Impfpflicht durch die Hintertür ansehen.
Schweiz: Volksabstimmung über Corona-Pass
In der Schweiz wird der Streit um die Coronamaßnahmen an der Wahlurne ausgetragen. Am kommenden Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Anpassung des Schweizer Covid-Gesetzes ab.
Der Bundesrat hatte das Gesetz im März 2021 erweitert und damit unter anderem die Grundlage für die 3G-Zertifikatspflicht geschaffen, die in vielen Teilen des öffentlichen Lebens in der Schweizer gilt. Die Nachweispflicht, geimpft, genesen oder getestet zu sein, will das „Nein“-Lager mit der Volksabstimmung kippen.
Die Initiative, die auch von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei unterstützt wird, spricht sich gegen das „Zertifikat, Diskriminierung und Massenüberwachung“ aus. Am vergangenen Wochenende versammelten sich Tausende, unter anderem in Zürich und Lausanne, um gegen das Covid-Gesetz zu protestieren. Dabei hat die Schweiz im europäischen Vergleich eher laxe Regeln. Eine Verschärfung ist trotz steigender Fallzahlen bislang kein Thema.
Das Covid-Gesetz spaltet auch die Unternehmerschaft, wie jüngst ein Streit beim Private-Equity-Riesen Partners Group zeigte. Urs Wietlisbach, einer der drei Gründer des Milliardenunternehmens, spendete Geld an eine Initiative, die für ein Nein zum Covid-Gesetz wirbt.
Als das bekannt wurde, sah sich die Partners Group gezwungen, ihre Unterstützung für die Coronamaßnahmen des Bundes zu bekunden. Dass das Covid-Gesetz kippt, gilt als unwahrscheinlich. Der Widerstand gegen das Gesetz dürfte trotzdem nicht verstummen.
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Die eigene Freiheit ist auch die der anderen Mitbürger; sollen heißen: wenn ich mich nicht impfen lasse, schränke ich die Rechte anderer, evtl. sehr "vulnerabler" Mitmenschen ein. Für mich bedeutet das: impfen lassen, incl. booster. Soviel sollten wir uns selbst und unseren Mitmenschen Wert sein. Wie verhalten Sie sich innerhalb Ihrer Familie, wo evtl. auch ältere, kranke Angehörige leben?
Seit fast 2 Jahren sind die meisten Länder dieser Welt definitiv keine "freien Länder" mehr. Deutschland ganz vorne mit dabei, wo es im Gegensatz zu Frankreich oder der Niederlande kaum Proteste und Gegenmeinungen gibt, sondern die Politik herrschend die Marschrichtung vorgibt; der Michel folgt. Kurz vor der Pandemie war ich beruflich längere Zeit in China und habe dort täglich daran gedacht, dass es solche autoritären Verhältnisse in Deutschland und Europa nie geben würde. Heimgekehrt bin ich dann ein paar Tage vor dem Lockdown, und der gesellschaftliche und politische Albtraum ist immer noch nicht zu Ende.
Es ist halt einfach so, dass immer mehr Menschen begreifen, welch grausam ungute Gesamtrichtung eingeschlagen wurde.
Sie ahnen, es geht nicht mehr um "kurz mitmachen und dann ist alles wieder gudd" - sondern um eine fundamentale Umgestaltung unserer Gesellschaftsordnung.
Frei übersetzt mit den Wort vom Weltwirtschaftsforum: "Die westlichen Werte werden bis zur äußersten Belastbarkeit gedehnt".
Oder auch: China für alle.
Ich gratulliere jedem, der hier über den Telllerrand schaut - und schäme mich, wie krass naiv und einfältig sich die große Masse unseres Volkes bisher zeigt.