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Corona Wenn das Impfen zur Pflicht wird: Mehrere europäische Länder machen Ernst

Auch Frankreich und Griechenland führen jetzt zumindest eine Teil-Impfpflicht ein. Beschäftigte, die sich weigern, werden freigestellt. Die Bundesregierung lehnt Impfzwänge bislang ab.
13.07.2021 Update: 13.07.2021 - 12:43 Uhr 3 Kommentare
Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede zur Lage der Nation. Quelle: Reuters
Frankreich

Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede zur Lage der Nation.

(Foto: Reuters)

Emmanuel Macron sagte in seiner Rede an die Nation einen Satz, der durchaus als Warnung an Impfverweigerer verstanden werden kann. „Wir werden uns ohne Zweifel die Frage der verpflichtenden Impfung für alle Franzosen stellen müssen“, sagte der Präsident am Montagabend. Noch hoffe er aber auf die Einsicht der Bevölkerung.

Verpflichtend macht die Regierung in Paris schon jetzt die Impfung für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte ebenfalls am Montagabend an, dass sich Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen impfen lassen müssen.

Bereits im Frühjahr hatte Italien diesen Weg eingeschlagen. Auch die britische Regierung erwägt, für Pflegepersonal und möglicherweise andere Beschäftigte im Gesundheitsbereich eine Impfpflicht einzuführen.

In Deutschland vertrat die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie eine klare Linie: Eine Impfpflicht werde es nicht geben, versicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) mehrmals. „Es wird keine Impfpflicht geben“, betonte Merkel auch an diesem Dienstag bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin. Eine solche Pflicht würde Vertrauen verspielen. Stattdessen gehe die Bundesregierung weiter den Weg, für das Impfen zu werben.

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    Die Frage von verpflichtenden Impfungen tauchte in der politischen Debatte aber immer wieder auf. Anfang des Jahres hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt, dass es „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“ gebe. Der Deutsche Ethikrat sollte Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“, sagte der CSU-Chef damals.

    Ethikratsmitglied Wolfram Henn forderte kürzlich eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas. „Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung“, sagte Henn der „Rheinischen Post“.

    Außenhandelspräsident Anton Börner brachte Anfang Juli angesichts abnehmender Impfbereitschaft eine allgemeine Pflicht ins Spiel. „Es ist eine sittliche Pflicht für jeden Bürger, sich impfen zu lassen. Impfverweigerer ohne gesundheitlichen Grund handeln rücksichts- und verantwortungslos“, sagt er der „Bild am Sonntag“. Eine Impfpflicht müsse daher „ernsthaft diskutiert“ werden.

    Während Deutschland noch über das umstrittene Thema debattiert, haben diese europäischen Länder schon konkrete Schritte hin zu einer Impfpflicht ergriffen:

    FRANKREICH

    Macron kündigte in seiner Fernsehansprache vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal an: Alle Beschäftigten, die mit vulnerablen Personen in Kliniken, Altenheimen oder Behinderteneinrichtungen arbeiten, müssen bis spätestens zum 15. September einen vollständigen Impfschutz vorweisen.

    Was das konkret bedeutet, sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran im Anschluss auf dem Nachrichtensender LCI. „Wenn sie ab dem 15. September nicht geimpft sind, werden sie nicht mehr arbeiten können und werden nicht mehr bezahlt“, erläuterte er.

    Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung will Macron zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht – doch er schließt sie auch nicht aus. Außerdem plant der Präsident eine Reihe von Maßnahmen, um den Impfdruck auf die Bürger zu erhöhen.

    Frankreich und Griechenland führen Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein

    Voraussetzung für die Teilnahme an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wird ab August entweder ein Impfnachweis oder ein negativer Coronatest. Wer in Frankreich künftig Bars, Restaurants oder Einkaufszentren besuchen will, muss einen sogenannten Gesundheitspass vorzeigen.

    Auch Flugzeuge, Fernzüge und Fernbusse dürfen ab dem kommenden Monat nur noch mit dem Corona-Passierschein betreten werden. Ein weiteres Druckmittel: Ab dem Herbst sollen die Bürger für die bislang kostenlosen PCR-Tests zahlen müssen.

    GRIECHENLAND

    Die griechische Regierung macht angesichts stark steigender Neuinfektionszahlen Ernst: Ab sofort gilt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. „Wer sich nicht daran hält, wird ab 16. August freigestellt“, kündigte Ministerpräsident Mitsotakis am Montagabend in einer Fernsehansprache an.

    Bis zum 1. September müssen sich auch alle Bediensteten staatlicher und privater Kliniken, die mit Patienten in Kontakt kommen können, gegen Covid-19 impfen lassen. „Es darf nicht sein, dass jene, die besonders gefährdete Menschen schützen sollen, selbst möglicherweise Träger des Virus sind“, sagte Mitsotakis.

    Intensivstation eines Krankenhauses in Athen: Mitarbeiter müssen geimpft sein. Quelle: Reuters
    Griechenland

    Intensivstation eines Krankenhauses in Athen: Mitarbeiter müssen geimpft sein.

    (Foto: Reuters)

    Was Verweigerern droht und was eine „Freistellung“ konkret bedeutet, sagte der Premier nicht. Der griechische Ethikrat hatte sich aber in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten gegen Entlassungen ausgesprochen. Denkbar ist, dass Beschäftigte, die sich nicht impfen lassen, versetzt werden, damit sie keinen Patientenkontakt mehr haben.

    Auch über eine Impfpflicht für das Lehrpersonal an den Schulen wird in Griechenland diskutiert. Entschieden werden könnte darüber vor Beginn des neuen Schuljahres Anfang September.

    Ungeimpfte müssen in Griechenland derweil mit weiteren Einschränkungen rechnen: Mitsotakis kündigte an, dass ab Freitag dieser Woche bis Ende August der Zutritt zur Innengastronomie, zu Bars und Nachtklubs, Kinos und Theatern nur Besuchern gestattet wird, die eine abgeschlossene Impfung nachweisen können.

    ITALIEN

    Italien erklärte die Impfung für Mediziner, Pflegekräfte und Apotheker bereits im April für obligatorisch: Personal, das sich nicht impfen lassen will, muss Aufgaben ohne direkten Kontakt mit Patienten oder Kunden übernehmen. Wer sich weigert, kann bis Jahresende zudem ohne Gehaltsbezüge vom Dienst suspendiert werden.

    Die Regionen müssen den lokalen Gesundheitsbehörden die Namen derjenigen übersenden, die noch nicht geimpft worden sind. Innerhalb von fünf Tagen muss dann genau dargelegt werden, warum eine Ausnahme von der Impfpflicht beantragt wird. Die gibt es nur unter ganz speziellen Bedingungen, etwa wenn die Impfung nachweislich eine gesundheitliche Gefahr für die betreffende Person darstellen könnte.

    ENGLAND

    Die Regierung in London brachte im Juni eine Gesetzesinitiative auf den Weg, um zunächst in England eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen. Der britische Gesundheitsminister sagte damals, dass die Maßnahme auch auf andere Gesundheitsberufe sowie den National Health Service des ganzen Vereinigten Königreichs ausgedehnt werden könnte.

    Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten. Als Sanktionen für Impfverweigerer sind Versetzungen und sogar Entlassungen im Gespräch. Pläne, die Impfung über das Gesundheitswesen hinaus verpflichtend zu machen, gibt es allerdings nicht.

    Mehr: Deutsche Politiker streiten über Strafen für Impfschwänzer – Wirtschaft bringt Impfpflicht in Spiel.

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    3 Kommentare zu "Corona: Wenn das Impfen zur Pflicht wird: Mehrere europäische Länder machen Ernst"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Widelich und ekelerregend - und das, um es noch einmal EXPLIZIT zu betonen - mit Impfstoffen, die nur eine Notfallzulassung haben!! Impfstoffe, bei denen man nichts über langfristige, schwerwiegende Nebenwirkungen wissen kann, weil es eben keine Langzeitstudien geben kann!
      Und Sie können gerne zensieren, aber ich schreibe meine Meinung dazu: das ist diktatorischer, faschistoider menschenverachtender Kollektivismus! Wären die Impfstoffe wirklich SICHER, das heißt wären Langzeitstudien vorhanden, die aufzeigen würden, dass schwere Nebenwirkungen / Impfschäden so gut wie keine auftreten (wie etwa bei der Tetanusschutzimpfung oder der Hepatitis-Impfung), dann würden sich Viele sowieso freiwillig impfen lassen. Aber genau das ist eben NICHT der Fall!! Und wenn man den Eindruck bekommt, dass Studien zu Nebenwirkungen / Impfschäden unterdrückt werden, dann ist das eben in keinster Weise vertrauensfördernd! Und wenn der Staat einem so etwas aufzwingen will, dann zeigt er seine hässlichste Fratze! Und noch weitaus moralisch verwerflicher und niederträchtiger ist es, wenn Ärzte von der Politik unter Druck gesetzt werden, wie diejenigen der STIKO, um solche Impfungen auch bei Kindern und Jugendlichen zu empfehlen, bei denen (außer bei wenigen Vorerkrankten) so gut wie keine schweren Krankheitsverläufe auftreten. Im Gegensatz dazu führt etwa Poliomyelitis (Kinderlähmung) zu schweren Schäden (gerade) bei Kindern - und hier kann man bei einem gut getesteten und nebenwirkungsarmen Impfstoff dann auch über eine Impfpflicht reden - und deshalb hätte ich selbst auch rückblickend nichts dagegen einzuwenden , dass ich als Kind gegen Polio geimpft wurde!!

    • Solange keiner und keinem klar ist, welchen Mehraufwand man als nicht vollständig gimpfte Person leisten muss, kann man niemanden vorwerfen, sich nicht impfen zu lassen.
      Sagt doch den Leuten bereits heute zwischen September und April brauchst du zu Einkaufen und für Außenveranstaltungen bis 1.000 Personen (Biergarten, Flohmarkt, Sportveranstaltung etc.) mindestens einen 48h alten (kostenfreien) Schnelltest von einer offiziellen Teststelle. Für alles was sonst drin stattfindet (Kino, Restaurant, Bar, Nachtclub etc.) sowie für Außenveranstaltungen über 1.000 Personen (z. B. Stadion, Open-Air-Konzert) braucht man mindestens einen 48h alten (kostenpflichtigen) PCR-Test. Oder man weist einen vollständigen Impfschutz nach.
      Statt dessen sammelt man Daten von vollständig geimpften Personen, um am Ende wieder alles pauschal zu schließen und alle mit Ausgangsbeschränkungen zu belegen. Super Anreiz. Weiter so!

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