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Corona-Wiederaufbaufonds EU-Abgeordnete fordern mehr Kontrolle bei Vergabe von Corona-Geldern

Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag über das Herzstück des Konjunkturprogramms. EU-Politiker wollen die Informationsrechte des Parlaments nutzen, um mehr Transparenz zu schaffen.
08.02.2021 - 19:14 Uhr Kommentieren
Unter den EU-Abgeordneten ist die Sorge groß, dass die Vergabe der Milliarden zu wenig kontrolliert werden könnte. Quelle: dpa
Europäisches Parlament

Unter den EU-Abgeordneten ist die Sorge groß, dass die Vergabe der Milliarden zu wenig kontrolliert werden könnte.

(Foto: dpa)

Brüssel Im Europaparlament wird am Dienstag über das Herzstück des Wiederaufbaufonds – EU-intern „Next Generation EU“ genannt – diskutiert und abgestimmt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität besitzt ein Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Die gewaltige Summe besteht aus Darlehen und Zuschüssen. Das Geld ist Teil des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets, das aus dem EU-Budget und dem Wiederaufbaufonds besteht.

Unter den EU-Abgeordneten ist die Sorge groß, dass die Vergabe der Milliarden zu wenig kontrolliert werden könnte. „Leider haben wir weniger demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament erreicht, als wir erhofft hatten.

Demokratische Kontrolle der europäischen Mittel, die als Schulden auf EU-Ebene aufgenommen werden und durch den EU-Haushalt abgesichert sind, ist unerlässlich“, warnte Damian Boeselager, Verhandlungsführer der Grünen für die Aufbau- und Resilienzfazilität im Haushaltsausschuss, am Dienstag.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) bedauerte, dass das Konjunkturprogramm nicht den strengen Regeln des EU-Haushalts unterliegt. Der Wirtschaftsexperte trat am Dienstag für mehr Kontrolle ein. Haushaltspolitiker wie Boeselager wollen die Informationsrechte des Europaparlaments nutzen, um die Pläne der Mitgliedsstaaten zu überprüfen und mehr Transparenz zu schaffen.

Erst nach harten Diskussionen erzielten das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission im November eine politische Einigung über den ab 2021 geltenden EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds. Nun müssen die Mitgliedsländer –in den meisten Fällen auch die Parlamente –den ausgehandelten Kompromiss noch ratifizieren.

Größtes Hilfsprogramm der EU-Geschichte

Wenn das Europäische Parlament am Dienstag grünes Licht gibt, wird damit eine zentrale Voraussetzung für das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der EU geschaffen. Bis Ende April müssen alle 27 Mitgliedsländern ihre Pläne vorlegen, mit welchen Ideen und Projekten sie durch die größte Wirtschaftskrise seit Gründung der EU kommen wollen. Nur wenn die EU-Kommission ihre Pläne akzeptiert, die Europa ökologischer und digitaler machen sollen, können sie das Konjunkturpaket anzapfen.

In diesem Jahr werden laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rund 70 Prozent des Corona-Wiederaufbauprogramms ausgeschüttet. Die restlichen 30 Prozent sollten dann im kommenden Jahr fließen, sagte der frühere italienische Premierminister.

Mit dem Wiederaufbaufonds will die Kommission die EU-Staaten global wettbewerbsfähiger machen. Vier Fünftel der Gelder sollen für die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben werden.

Mehr: Die EU ist überlastet – und das hat gravierende Folgen

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