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Corona-Wiederaufbaufonds EU-Gipfel geht am Nachmittag weiter – Macron nennt Niederländer „die neuen Briten“

Beim EU-Gipfel wächst die Empörung über die Blockadehaltung des niederländischen Premiers und des österreichischen Kanzlers. Außenminister Maas begrüßt die Verlängerung des Treffens.
20.07.2020 Update: 20.07.2020 - 12:10 Uhr 16 Kommentare

Verfahrene Debatte: EU-Gipfel geht in den vierten Tag

Brüssel Der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket geht abermals in die Verlängerung. Die Gespräche wurden am frühen Montagmorgen unterbrochen und sollen am Nachmittag um 16 Uhr aufgenommen werden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.

Damit läuft das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.

Nach fast 60 Gipfelstunden ist dem EU-Ratspräsidenten in der Nacht der Geduldsfaden gerissen. Langsam stelle sich die Frage, ob die EU-Regierungschefs überhaupt noch in der Lage seien, europäische Einigkeit herzustellen und Vertrauen zu bilden, schimpfte Michel: „Oder wollen wir das Gesicht eines schwachen Europas zeigen, gespalten und von Misstrauen zerfressen?“ Die Frage des Belgiers richtete sich vor allem an einen Regierungschef: Den niederländischen Premierminister Mark Rutte.

Rutte bestand bis spät in die Nacht darauf, die nicht rückzahlbaren Hilfen im Corona-Wiederaufbauplan drastisch zu kürzen von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf maximal 350 Milliarden Euro. Voll unterstützt werde er dabei nur noch vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, berichteten EU-Diplomaten kurz nach Mitternacht. Die große Mehrheit der Regierungschefs sei inzwischen massiv verärgert über den Holländer. Schließlich habe man ihm erhebliche Zugeständnisse gemacht.

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    Michel hatte zuletzt angeboten, die Corona-Hilfen auf 400 Milliarden Euro zu senken. Damit ging er noch einmal ein großes Stück auf den sogenannten „Klub der Sparsamen“ zu, dem die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland angehören. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen habe das Angebot angenommen, hieß es in Brüssel.

    Finnland könne damit leben, wenn man „symbolisch unter 400 Milliarden Euro“ bleibe, sagte ein Diplomat. Selbst der Schweden Ministerpräsident Stefan Löfven, der lange auf 350 Milliarden Euro bestanden hatte, habe zuletzt ein wenig Kompromissbereitschaft signalisiert.

    Doch Rutte und Kurz blieben hart. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe den Niederländer und den Österreicher deshalb beim Arbeitsessen am Abend in großer Runde als „die neuen Briten“ bezeichnet. Die beiden Länder hätten sich offenbar entschlossen, die Rolle des strukturellen Blockierers vom Vereinigten Königreich zu übernehmen, sagten EU-Diplomaten.

    Michel wollte trotzdem nicht aufgeben. Kurz vor Mitternacht beendete er die Sitzung in großer Runde und begann erneut mit bilateralen Gesprächen. „Wir richten uns auf eine lange Nacht ein“, hieß es im Brüsseler EU-Ratsgebäude.

    Widerstand verärgert Amtskollegen

    Offenbar setzt Michel nun auf die älteste Taktik bei EU-Verhandlungen: Den Gegner müde und mürbe machen. Auch früher hatten die Chefs schon bis in den frühen Morgen verhandelt, um ein isoliertes Land immer mehr in die Enge zu treiben.

    Wenn einer oder zwei Chefs die ganze Nacht hindurch einen von der großen Mehrheit gewünschten Kompromiss verhindern, machen sie sich ausgesprochen unbeliebt bei ihren Amtskollegen. Den meisten bleibt nichts anderes übrig, als viele Stunden lang im Ratsgebäude untätig auszuharren. An den Verhandlungen aktiv beteiligt sind am Ende nur noch wenige.

    EU-Ratspräsident Michel hatte in den vergangenen Tagen bereits einiges unternommen, um den „Klub der Sparsamen“ zum Einlenken zu bewegen. Das Subventionsvolumen im Wiederaufbaufonds senkte er zwei Mal – erst auf 450 Milliarden und dann auf 400 Milliarden Euro.

    Der „Klub der Sparsamen“ hatte die nicht rückzahlbaren Hilfen anfangs ganz abgelehnt. EU-Kredite für die von der Coronakrise stark betroffenen Länder wie Spanien, Italien und Frankreich würden genügen. Schließlich erklärte Rutte, für ihn sei ein Subventionsvolumen von maximal 350 Milliarden Euro möglich. Dies sei sein „letztes Angebot“.

    Darauf wollten sich die Südeuropäer und Frankreich jedoch nicht einlassen. Ihre Schmerzgrenze liegt bei 400 Milliarden Euro. Manche Beobachter glauben, dass man sich vielleicht am Ende in der Mitte trifft, also bei 375 Milliarden Euro. Bis dahin dürften allerdings noch einige Stunden vergehen.

    „Sparsame Vier“ bekommen höheren Haushaltsrabatt

    Ratspräsident Michel lockte den „Klub der Sparsamen“ außerdem mit einem höheren Haushaltsrabatt. Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich müssen also bis 2027 netto weniger als bisher geplant in den EU-Haushalt einzahlen.

    Andere Nettozahler wie Frankreich machten damit ein großes Zugeständnis, denn sie müssen die durch den Rabatt entstehende Lücke füllen. Und noch an anderer Stelle kam Michel den Niederlanden entgegen. Rutte hatte mehr Kontrolle über die Verwendung der Corona-Hilfen verlangt – und Michel gab sie ihm.

    Die Niederlande bekommen wie alle anderen EU-Staaten das Recht, Einspruch gegen die Auszahlung von Corona-Hilfen einzulegen. Die Südeuropäer stimmten zu, obwohl es ihnen nicht leicht fiel. Spanien und Italien befürchten, dass die Regierung in Den Haag so einen Hebel in die Hand bekommt, um sich in die südeuropäische Wirtschaftspolitik einzumischen.

    Dass Rutte trotz aller Zugeständnisse auf stur schaltete, werden die anderen Europäer vermutlich so bald nicht vergessen. Zwar hoffen alle Beteiligten weiterhin, dass der Corona-Wiederaufbauplan bei diesem Gipfel am Ende doch noch beschlossen wird – wenn auch in abgespeckter Form. Doch die Atmosphäre war vergiftet bei diesem Gipfel – und das wirkt nach.

    Die Niederlande und Österreich haben nun den Ruf, nationale Interessen über europäische zu stellen. Nicht nur in Südeuropa hinterlässt das einen bitteren Nachgeschmack, sondern auch in Deutschland und Frankreich.

    Außenminister Maas begrüßt erneute Gipfelverlängerung

    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das „Ausmaß von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer“ sei absolut erschreckend und werde „der historischen Aufgabe, vor der wir alle stehen, auch die Einheit Europas zu bewahren, nicht gerecht“. Auch Luxemburgs Außenministers Jean Asselborn zeigte sich empört über die Länder, die die Zuschüsse im Paket möglichst gering halten wollen. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um ihre eigenen Belange gehe, sagte er im Deutschlandfunk.

    Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold äußerte im SWR zwar Verständnis dafür, wenn die Vergabe von Mitteln an Bedingungen geknüpft werde. Tatsächlich sei es den „Sparsamen Vier“ aber nur um Rabatte und eine möglichst kleine Summe gegangen. Ähnliche Kritik kam aus der Linken. AfD-Chef Jörg Meuthen forderte dagegen vor allem den niederländischen Premier Mark Rutte und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf, „standhaft“ zu bleiben.

    Außenminister Heiko Maas begrüßte die erneute Gipfelverlängerung in Berlin. Das zeige, „dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagte der SPD-Politiker. „Die Corona-Pandemie hat uns alle erschüttert. Umso wichtiger ist jetzt eine Antwort, die schnell wirkt und niemanden in der Europäischen Union zurücklässt. Die Solidarität aller Staaten untereinander wird sich für alle auszahlen“, betonte Maas.

    Mehr: Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern.“

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    16 Kommentare zu "Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Gipfel geht am Nachmittag weiter – Macron nennt Niederländer „die neuen Briten“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gut, endlich jemand, der bei Hilfszahlungen die Verwendung für den richtigen Zweck prüfen will. Einer, der nicht die Steuergroschen, die die Bevölkerung der Gebernländer erarbeitet hat, nicfht verschleudert. Erst sollte einmal eine Vereinheitlichung des Renteneintrittsalters durchgedrückt werden., die öffentlichen Haushalte entstaubt und verschlankt werden und das europäische Rechts achten.
      Wofür werden Gesetzte gemacht und Vereinbarungen getroffen, wenn jeder anschliessend macht, was er will.
      So verkommt die gute Idee Europa zu einem Selbstbedienungsladen und die Beitrittsländer treten dur bei, um abzukassieren, nicht wegen der gemeinsamen Idee Europa.
      Es ist wie im wirklichen Leben: nur nehmen ohne zu geben ist eine Sackgasse. Irgendwann merkt auch der Dümmste, was wie läuft.

    • Also ich bin froh, dass H.Rutte seinen Standpunkt so vehement vertritt!

    • @ Eckhard Garrelts
      "Die EU ist aufgrund ihrer grundlegenden Struktur-Webfehler von jedem der immer zahlreicher werdenden Egoshooter erpressbar."

      Ich bin auch deswegen ein Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, weil deren Prognosen mit einer Exaktheit eintreffen, die geradezu atemberaubend ist - und das, obwohl gerade sie immer wieder betont, dass die Zukunft ungewiss ist. Der Grund dafür denke ich ist vor allem, weil sie den Menschen so nimmt, wie er ist, und nicht, wie ihn Utopisten gerne haben wollen - und weil sie am stärksten die Psychologie des Menschen mit heranzieht. Und dann konnte man eben auch eine solche Aussage wie Ihre hier bereits 1993 (!!!!) treffen:
      "Kein vernünftiger Mensch kann gegen die großartige Idee von einem geeinten Europa sein, also gegen die Vorstellung von einem friedlichen Europa der Bruderstaaten ohne Grenzen für Menschen, Dienste, Güter und Kapital, die gottlob in weiten Teilen schon Realität geworden ist. Aber aus den gleichen europhilen Gründen muß ein jeder, der seines Verstandes noch mächtig ist, gegen einen zentralistischen europäischen Großstaat vom Reißbrett der Brüsseler Einheitsarchitekten votieren. (...)
      Aus dem europäischen Traum kann so unvermittelt ein Alptraum werden, der die Menschen und Völker in Mißgunst und Feindschaft auseinanderdividiert anstatt sie zu einigen. (...)
      Das Sozialeuropa der Gleichheitsfanatiker wird sich zu einem Küngel-, Erpressungs- und Ausbeutungskontinent mausern, zu einer Umverteilungs- und Verschiebegemeinschaft von welthistorischer Singularität." (Roland Baader: Die Euro- Katastrophe. Für Europas Vielfalt - Gegen Brüssels Einfalt. Böblingen 1993, S. 81f.)

    • Es ist schon ein schweres Kreuz die Ratspräsidentschaft: Muss man doch zu Lasten eigener Interessen für eine Einigung sprich (faulen) Kompromiss sorgen & das gleichzeitig als Erfolg verkaufen. M weiß, dass die 'bösen 4' im Grunde Recht haben - war sie doch bis vor kurzem noch selber standhaft in dieser Frage.

      Die EU ist aufgrund ihrer grundlegenden Struktur-Webfehler von jedem der immer zahlreicher werdenden Egoshooter erpressbar. Ist es nicht wunderbar, auf die EU zu einzuhauen & gleichzeitig unter der Bettdecke Milliarden als Belohnung (für seine öffentliche Schelte) abzusaugen. Und wieder werden die gleichen Fehler wie bei den hartleibigen Briten gemacht: Zelebrierte Bockigkeit wird - der Ruhe wegen - auch noch bestens belohnt. Schweres Schicksal für Europa: Der Kompromiss als Kernelement jeder Demokratie eutrophiert hier gleichzeitig die ärgsten Kritiker - exponentiell.. Wenn hier nicht grundlegend die Prozesse im Sinne einer Regierbarkeit der EU geändert werden, ist der Zerfall vorprogrammiert. Man könnte Analogien zum Ende der Weimarer Republik finden, wenn man das denn unbedingt wollte...

      Die wirklich zentrale Kritik an der Milliardenschleuder ist jedoch kaum zu hören: Hier werden kopflos & hektisch faule Löcher gestopft anstatt ein Paket für ein strategisches ZukunftsInvestment in Europa zu entwickeln.

    • Welche EU-Staaten haben das beste "Outcome" aus der Corona- bzw. genauer (da die Verursacher benennend) Lockdown-Krise?
      Die Länder ohne Gemeinschaftswährung und hier insbesondere Polen, Tschechien, Ungarn und evtl. auch noch Dänemark. Eigene Währung = mehr Souveränität zahlt sich also wieder einmal im wahrsten Sine des Wortes aus. Im übrigen sollte die EU wieder zu einer EG als einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft rückgebaut werden.
      Macron weiß, dass er ein gewaltiges Problem hat: und dieses Problem ist die unbedingt weiterhin erforderliche Sedierung der Banlieues mittels gigantischer Finanztransfers. Also letztendlich die Aufrechterhaltung des überbordenden, gigantischen und unproduktiven französischen Sozialstaates. Darum geht es ihm in erster Linie. Gelingt die Ruhigstellung nämlich nicht mehr, wird die nächste französische Regierung ziemlich sicher eine FN-Regierung sein. Und das ist nun einmal der Alptraum nicht nur der Linken in Frankreich, sonden auch der EU-Zentralisten. Dieses gewaltige Problem haben die Franzosen in den letzten Jahrzehnten aber nun einmal selber herangezüchtet - und ist letztendlich auch eine "Altlast" des französischen Kolonialismus.

    • (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • (...)
      Allerdings,: Rutte spricht durchaus wichtige Punkte an. Seine harte destruktive Haltung ist aber falsch und dem europäischen Gedanken abträglich. Dieser Fonds wird dringend gebraucht und ist in seiner Dimensionierung eigentlich zu schmalbrüstig da wäre mehr möglich gewesen.

      Das augenblickliche Ringen um die beste Lösung zeigt m.E. wie handlungfähig die EU ist. Am Ende wird eine Lösung stehen, denn auch Rutte wird (...) diese Verhandlungen nicht scheitern lassen und Kurz ist ohnehin (...), der von Angela Merkel im besten Fall nur zur Kenntnis genommen wird.

      Wenn also dieser Fonds erst einmal durchgewunken ist, kann in ein paar Monaten eine substanzielle Aufstockung erfolgen, die Verhandlungen hierzu werden sich naturgemäß etwas einfacher gestalten. weil das Ding dann schon in der Welt ist.Mir gefällt, wenn die EU ihren Kritikern am Ende immer wieder den Stinkefinger zeigt. (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Es ist gut, dass sich Rutte un Kurz auch für die Interessen der deutschen Steuerzahler einsetzen. Unsere eigene Regierung ist dazu offensichtlich nicht willens.

    • Ich kann mich dem Vorkommentar nur anschließen. Es gibt überhaupt keinen Grund Italien oder Spanien Geld hinterherzuwerfen. Ich hoffe, dass die "sparsamen Vier" sich durchsetzen, denn ansonste verbrennen Merkel und Macron das hart erarbeitete Geld ihrer Steuerzahler. Das kann besser im eigenen Land angelegt werden.

    • Mark Rutte, Sebastian Kurz, haltet durch gegen die Geldverschwender, hunderte Millionen EU-Bürger stehen hinter und vertrauen euch. Ihr seid deren Hoffnung in der EU
      Italien ist mit anderen Mittelmeeranrainerstaaten seit Jahrzehnten chronisch Pleite, also ein Fass ohne Boden. Die aktuellen Probleme dieser Länder haben nur im geringen Maße mit Corona zu tun.
      Zuerst muss in den Nehmer-Ländern eine Strukturänderung erfolgen, erst dann kann man über Geld reden das sonst nur wie gehabt im Sand versickert.

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