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Corona-Wiederaufbaufonds Europaparlamentarier Andresen: „Einigung beim EU-Gipfel ist wahrscheinlicher geworden“

Grünen-Politiker Andresen sieht eine wachsende Kompromissbereitschaft bei den 27 EU-Regierungschefs. Mit den Niederlanden und mit Schweden könne es aber Probleme geben.
15.07.2020 - 04:05 Uhr Kommentieren
„In Schweden ist die Lage innenpolitisch ebenfalls sehr kompliziert.“ Quelle: mauritius images / Panther Media GmbH / Alamy
Rasmus Andresen

„In Schweden ist die Lage innenpolitisch ebenfalls sehr kompliziert.“

(Foto: mauritius images / Panther Media GmbH / Alamy)

Brüssel Rasmus Andresen, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, ist der einzige Deutsche im Verhandlungsteam des Europaparlaments zum Corona-Wiederaufbaufonds und zum EU-Finanzrahmen.

Herr Andresen, werden sich die EU-Regierungschefs beim bevorstehenden Gipfel über das Corona-Wiederaufbauprogramm einigen?
Ich bin jetzt optimistischer als noch Ende letzter Woche, nicht zuletzt deshalb, weil die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein sehr großes Interesse an einem Erfolg bei diesem Gipfel hat. Viel hängt vom niederländischen Premierminister Mark Rutte und von der innenpolitischen Situation in seinem Land ab. Bei den anderen Regierungen scheint die Bereitschaft zu einer Einigung in den letzten Tagen deutlich gestiegen zu sein.

Auch bei den anderen Mitgliedern des sogenannten „Klubs der Sparsamen Vier“?
In Schweden ist die Lage innenpolitisch ebenfalls sehr kompliziert. Die Regierung befürchtet, gestürzt zu werden, wenn sie beim Gipfel zu viele Zugeständnisse macht. Von Österreich erwarte ich keine Fundamentalopposition mehr. In Dänemark – ein Land, in dem ich mich sehr gut auskenne – führt Premierministerin Mette Frederiksen zwar eine Minderheitsregierung, doch die proeuropäischen Kräfte haben eine Mehrheit im Parlament.

Wie sieht es mit den Osteuropäern aus?
EU-Ratspräsident Charles Michel ist ihnen entgegengekommen bei der sogenannten Rechtsstaatsklausel. Sie sollte es eigentlich ermöglichen, dass die EU Zahlungen an Länder streicht, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Diese Klausel hat Michel aber nun abgemildert.

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    Und dabei bleibt es?
    Beim Gipfel vermutlich schon, denn niemand will riskieren, dass ein Kompromiss am Ende an Polen, Ungarn und Tschechien scheitert. Die westeuropäischen Regierungschefs verlassen sich offenbar darauf, dass das Europaparlament eine Verschärfung der Rechtsstaatsklausel zur Bedingung macht für seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbaupaket. Und das werden wir auch tun, denn so, wie Michel es jetzt formuliert hat, wird die Klausel zu einem zahnlosen Tiger.

    Welche Forderungen stellt das Europaparlament noch?
    Ratspräsident Michel hat den mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 um 26 Milliarden Euro auf 1,074 Milliarden Euro gekürzt. Eine Zustimmung des Europaparlaments dazu kann ich mir nicht vorstellen.

    Mit dem schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan fließt doch viel mehr Geld in den EU-Haushalt als je zuvor. Wieso reicht das nicht?
    Die 750 Milliarden Euro in dem Wiederaufbauplan fließen zu 85 Prozent direkt an die Mitgliedstaaten...

    Die restlichen 15 Prozent sind doch immer noch ein dicker zusätzlicher Batzen für den EU-Haushalt - oder?
    Das Geld ist aber für die ersten Jahre bestimmt. Am Ende der siebenjährigen Finanzperiode würde der EU-Haushalt aber deutlich schrumpfen. Gerade für wichtige Zukunftsaufgaben wie den Grünen Wandel und die Digitalisierung gäbe es dann immer weniger Geld. Das wird das Europaparlament nicht hinnehmen.

    Wenn das Parlament den EU-Finanzrahmen blockiert, dann müssen die Corona-geschädigten Länder in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten womöglich noch länger auf Hilfe aus Brüssel warten. Wollen Sie das wirklich riskieren?
    Nein. Notfalls könnten wir das trennen. Das Europaparlament könnte zunächst nur dem Wiederaufbauplan zustimmen und den mittelfristigen EU-Finanzrahmen ablehnen. Das wäre theoretisch durchaus möglich.

    Mehr: EU-Ratspräsident Michel baut eine Brücke zwischen Nord- und Südeuropa.

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