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Corona-Wiederaufbauplan Niederlage für Vestager: EU-Kommission begräbt Solvenzhilfeinstrument für Unternehmen

Das Hilfeinstrument für notleidende Unternehmen steht vor dem Aus, weil es keine Mehrheit findet. CSU-Politiker Ferber kritisiert einen Mangel an Kampfesmut.
30.11.2020 - 17:54 Uhr Kommentieren
Vestager hat mit ihrem Vorschlag eines Solvenzhilfeinstruments keinen Erfolg. Quelle: dpa
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission

Vestager hat mit ihrem Vorschlag eines Solvenzhilfeinstruments keinen Erfolg.

(Foto: dpa)

Brüssel Vizepräsidentin Margrethe Vestager gibt das Instrument einer Solvenzhilfe zur Bewältigung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise in der EU endgültig auf. Das geht aus einem Schreiben an den wirtschaftspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europarlament, Markus Ferber (CSU), hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Vestager hatte Ende Mai ein Solvenzhilfeinstrument – EU-intern „Solvency Supports Instruments“ genannt – als Teil des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbauplans vorgestellt. Ziel war es damals, europäischen Unternehmen, die unverschuldet in Liquiditätsnot geraten, rasch zu helfen.

Die Idee erntete zwar im Europäischen Parlament viel Zustimmung, im Kreis der Staats- und Regierungschefs im Juli in Brüssel blieb die allerdings aus. Unklar war bislang, wie es mit dem Instrument weitergehen soll.

Aus der Antwort der EU-Kommission geht hervor, dass sie das Instrument einer Solvenzhilfe zwar für notwendig hält. „Der Vorschlag der Kommission ist noch anhängig, bis das gesamte Konjunkturpaket fertiggestellt und verabschiedet ist“, schrieb Vizepräsidentin Vestager an den Europapolitiker Ferber.

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    Allerdings findet sich die EU-Exekutive offenbar damit ab, dass es derzeit dafür keine Mehrheit in den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. Der langjährige Europaabgeordnete Ferber sieht darin eine deutliche Niederlage von Vestager, der mächtigen Vertrauten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Kommission hat beim Solvenzhilfeinstrument schlichtweg aufgegeben.

    Wenn das Instrument tatsächlich für die Krisenbewältigung unabdingbar wäre, müsste sie dafür kämpfen oder zumindest geeignete Alternativen ins Spiel bringen“, sagte der Wirtschaftsexperte. Der Verweis der EU-Kommission auf bestehende Instrumente und den Haushalt zeige, dass der strategische Mehrwert des Solvenzhilfeinstruments von Anfang an überschaubar gewesen sei.

    Kritik in der konservativen EVP-Fraktion

    Ende Mai hatte die EU-Kommission das neue Solvenzhilfeinstrument noch im großen Stil angekündigt, um Unternehmen zu helfen, die infolge der Pandemie in Finanzierungsnöte geraten sind. Kommissionsvizepräsidentin Vestager sagte damals: „Wir übernehmen einen Teil der Risiken, damit private Investoren die restlichen Risiken übernehmen und in Unternehmen investieren.“ Das Programm solle „marktgetrieben“ funktionieren.

    Die Kapitalspritzen sollten besonders Unternehmen aus hart getroffenen Sektoren wie Tourismus oder Transport helfen und vor allem in EU-Staaten fließen, deren Regierungen nicht den finanziellen Spielraum für umfangreiche Rekapitalisierungsprogramme haben – anders als in Deutschland. Es gehe darum, ein gefährliches Auseinanderdriften innerhalb der EU zu verhindern, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni damals.

    Die mangelnde Umsetzungskraft der neuen EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zuletzt sogar Kritik in der konservativen EVP-Fraktion hervor. „Markige oder pathetische Überschriften nach außen, fehlende Kommunikation und Misstrauen nach innen“, kritisierte der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) seine Parteifreundin von der Leyen und ihr Kommissionsführungsteam.

    Von der Leyen trat am 1. Dezember 2019 ihre Amt an der Spitze der EU-Exekutive mit 32.000 Beamten an. Die Verabschiedung des Corona-Wiederaufbaufonds und des siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro ist derzeit durch das Veto Ungarns und Polens blockiert. Eine Lösung soll auf dem nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember gefunden werden.

    Mehr: EU-Kommission will Firmen Zugang zu frischem Kapital erleichtern

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