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Coronakrise Billionen-Programm für Europa kommt später – auch weil Merkel intervenierte

Der von der EU-Kommission geplante Billionen-Fonds stößt auf erhebliche juristische Bedenken, auch in Deutschland. Die Kommission muss den Plan überdenken.
04.05.2020 - 15:08 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission hat Schwierigkeiten mit ihrem Plan für Wiederaufbau-Fonds. Quelle: dpa
Europäische Kommission in Brüssel

Die EU-Kommission hat Schwierigkeiten mit ihrem Plan für Wiederaufbau-Fonds.

(Foto: dpa)

Brüssel Beim EU-Gipfel im April war sich die EU-Kommissionspräsidentin noch sicher: Am 6. Mai werde sie ihren Vorschlag für einen Wiederaufbauplan für die Corona-geschädigte Wirtschaft vorlegen – eingebettet in einen entsprechend angepassten EU-Haushalt, kündigte Ursula von der Leyen bei der Videoschalte der EU-Regierungschefs am 23. April an. Inzwischen ist klar: Daraus wird nichts.

Es gebe noch keinen Termin, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission Eric Mamer am heutigen Montag auf Anfrage. Vielleicht klappe es in der zweiten oder dritten Maiwoche, aber festgelegt sei noch nichts.

14 Tage reichen eben doch nicht aus, um das größte EU-Hilfsprogramm aller Zeiten aufzulegen. „Wir sprechen nicht über Milliarden, wir sprechen über eine Billion“, hatte von der Leyen Mitte April verkündet. Nach der Chefin hatten auch andere Kommissare mit derart großen Zahlen jongliert, dass in manchen Hauptstädten Zweifel aufkamen.

Die EU-Kommission müsse den durch die Coronakrise entstandenen Hilfsbedarf genau ermitteln und begründen, forderten die EU-Regierungschefs bei ihrer letzten Videoschalte am 23. April. Bei der „Größenordnung“ müsse „unterfüttert werden, warum das so ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Allein schon diese Bedarfsprüfung hat sich als schwieriges Unterfangen herausgestellt. Da die Pandemie noch längst nicht überwunden ist, seien die durch sie entstandenen wirtschaftlichen Schäden derzeit nur schwer abzuschätzen, heißt es in EU-Kreisen.

Und das ist nicht das einzige Problem, mit dem die EU-Kommission zu kämpfen hat. Auch Finanzierung und Verwendung des Wiederaufbau-Fonds stoßen auf erhebliche Schwierigkeiten. Eigentlich wollte die EU-Kommission dafür im großen Stil Anleihen am Finanzmarkt aufnehmen und das Geld zumindest teilweise als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Mitgliedstaaten weitergeben, die von der Pandemie besonders hart getroffen wurde. Doch dagegen formiert sich nun Widerstand im Kreis der EU-Staaten.

EU will Anleihen aufnehmen

Nicht nur die „Sparsamen Vier“, also die Niederlande, Österreich, Finnland und Dänemark, opponieren, auch Deutschland ist dagegen. Es gebe rechtliche Bedenken, EU-Transfers an Mitgliedstaaten mit Kapitalmarktanleihen zu finanzieren, sagten EU-Diplomaten. Für die EU gilt grundsätzlich ein Verschuldungsverbot. Falls die Kommission sich vom Kapitalmarkt Geld hole, müsse die Rückzahlung gesichert sein. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Geld für nicht rückzahlbare Transfers verwendet werde.

Kanzlerin Merkel sieht einen schuldenfinanzierten Wiederaufbau-Fonds daher offenbar eher skeptisch. Sie bot stattdessen mehrfach an, höhere Beiträge in den EU-Haushalt einzuzahlen. Auch die Niederlande seien zu höheren Beiträgen bereit, hieß es in Brüssel. Ob andere Mitgliedstaaten, etwa Frankreich, mitziehen würden, ist unklar.

Eine Beitragssteigerung würde einen deutlich größeren Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ermöglichen als bisher geplant. Vor Ausbruch der Pandemie hatte EU-Ratspräsident Charles Michel ein Ausgabevolumen von 1,074 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen. Die EU-Kommission hatte ihrerseits 1,11 Prozent verlangt.

Nun könnte das MFR-Ausgabenvolumen – im Fachjargon Zahlungsermächtigungen genannt – sogar über die Schwelle von 1,11 Prozent steigen – vielleicht sogar in Richtung der vom Europaparlament verlangen 1,3 Prozent.

Höhere Beiträge der Nettozahler würden auch höhere Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ermöglichen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen wurden. Vor allem Südeuropa würde davon profitieren. Einen billionenschweren Wiederaufbau-Fonds bekäme die Kommission dann allerdings nicht.

Kommissionschefin von der Leyen scheint davon inzwischen auch abzurücken. Es gehe nicht um einen Fonds, sondern um ein „Wiederaufbauinstrument“, betont der Chefsprecher der Kommission Eric Mamer.

Konzept muss „juristisch wasserdicht“ sein

Die Kommission sitzt zwischen allen Stühlen. Einerseits muss sie die rechtlichen Bedenken Deutschlands gegen einen anleihefinanzierten EU-Hilfsfonds berücksichtigen, andererseits aber auch die prekäre Lage der Südeuropäer berücksichtigen. Spanien und Italien fordern europäische Solidarität ein.

Mit Hilfskrediten aus Brüssel wollen sie sich nicht abspeisen lassen, zumal damit ihr ohnehin schon hoher Staatsschuldenberg noch weiter anwachsen würde. Zuschüsse für die von der Pandemie stark betroffenen Länder müsse es auf jeden Fall geben, hieß es in Brüssel. Die Frage sei, wo genau man diese Zuschüsse im EU-Haushalt ansiedele – innerhalb des beitragsfinanzierten Haushaltsvolumens oder in der darüberliegenden Reserve.

Dieser „Head Room“ ist der von den Mitgliedstaaten garantierte Spielraum für die Aufnahme von EU-Anleihen am Kapitalmarkt. Limitiert wird dieser Spielraum durch die sogenannte Eigenmittelobergrenze. Die Kommission wollte sie eigentlich gerne von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts erhöhen – zumindest für einen befristeten Zeitraum.

Da das Haftungsrisiko der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt entsprechend steigen würde, müssten alle nationalen Parlamente zustimmen – und das könnte lange dauern. Auch deshalb gibt es in der Kommission nun Überlegungen, von diesem Plan wieder abzurücken.

Am Ende müsse die Kommission ein Konzept finden, das zwar allen Mitgliedstaaten Zugeständnisse abverlange, doch das auch juristisch wasserdicht und konsensfähig sei, sagten EU-Diplomaten. Einen Fehlversuch könne man sich nicht leisten. „Wir haben nur einen Schuss frei“, hieß es in Brüssel.

Mehr: EU-Videogipfel berät über Wiederaufbau-Fonds nach Coronakrise

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