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Britischer Schatzkanzler Rishi Sunak

Um den Cashflow der Unternehmen zu schonen, gewährt die Regierung einen Steueraufschub.

(Foto: REUTERS)

Coronakrise Britische Regierung und Notenbank versprechen „was immer nötig sei“

In Großbritannien kämpfen Regierung und Notenbank gemeinsam gegen die Coronakrise. Ökonomen loben die Zinssenkung und die Milliardenhilfen für Unternehmen.
11.03.2020 - 17:45 Uhr Kommentieren

London Eigentlich sollte Boris Johnsons erster Haushalt die Weichen für die britische Wirtschaft nach dem Brexit stellen. Doch die Coronakrise macht dem britischen Premier und seinem Finanzminister Rishi Sunak einen Strich durch die Rechnung. Statt mit langfristigen Infrastrukturplänen zu glänzen, musste Sunak am Mittwoch eine Reihe von kurzfristigen Notmaßnahmen verkünden.

Insgesamt stelle man 30 Milliarden Pfund bereit, um die Coronakrise zu bekämpfen, sagte der Schatzkanzler im Unterhaus. Fünf Milliarden Pfund davon sind für einen Notfallfonds für das staatliche Gesundheitssystem vorgesehen. Der NHS werde bekommen, „was immer nötig sei“, sagte Sunak. „Egal, ob es Millionen oder Milliarden sind, wir stehen hinter dem NHS.“

Ärzte bezweifeln, dass das Gesundheitssystem für die Epidemie gewappnet ist. So hat Großbritannien nur 4000 Intensivbetten – eine der geringsten Quoten in der EU.

Zudem versprach der Finanzminister Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die von der Krise betroffen sind. Diese summieren sich insgesamt auf sieben Milliarden Pfund. Arbeitnehmer haben ab sofort Anspruch auf Lohnfortzahlung vom ersten Krankheitstag an. Damit soll sichergestellt werden, dass niemand aus Angst vor Verdienstausfällen krank zur Arbeit geht. Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern werden von der Regierung für die Mehrausgaben entschädigt.

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    Um den Cashflow der Unternehmen zu schonen, gewährt die Regierung einen Steueraufschub. Der Staat bürgt auch für Überbrückungskredite an kleine und mittlere Unternehmen von bis zu 1,2 Millionen Pfund. Ferner wird die Gewerbesteuer für den Gastronomie- und Freizeitsektor für dieses Jahr abgeschafft. 700.000 Kleinstunternehmen bekommen eine Cash-Zahlung von 3000 Pfund.

    Weitere 18 Milliarden Pfund fließen laut Sunak durch eine Mischung aus Steuerentlastungen und Investitionen in die Wirtschaft. Man werde alles tun, was nötig sei, um die Konjunktur zu unterstützen, erklärte der Minister. Bis zu einem Fünftel der arbeitenden Bevölkerung könne aufgrund der Epidemie zu jedem Zeitpunkt ausfallen. Die Produktivität werde also sinken. Auch die Nachfrage sei betroffen, ebenso wie die Lieferketten der Unternehmen. Der Corona-Effekt werde „erheblich“, aber temporär sein.

    Leitzins wird auf 0,25 Prozent gesenkt

    Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,4 auf 1,1 Prozent. Darin ist der Corona-Effekt allerdings noch nicht enthalten. Das Wachstum dürfte am Ende deutlich niedriger ausfallen. Die Bank of England hatte ihre Prognose bereits vor der Corona-Krise auf 0,8 Prozent gesenkt.

    Sunak gab auch einen kurzen Ausblick auf seine Infrastrukturpläne: Insgesamt will er 175 Milliarden Pfund in der fünfjährigen Legislaturperiode investieren – in Straßen, Bahn und Breitband. Details sollen später im Jahr folgen.

    Um das alles zu finanzieren, wird das Haushaltsdefizit nach zehn Jahren strikten Sparens erstmals wieder steigen – von aktuell zwei Prozent auf 2,8 Prozent im Jahr 2022. Sunak kalkuliert, dass er sich die neuen Schulden dank der Niedrigzinsen leisten kann.

    Flankiert wurden Sunaks fiskalpolitische Ankündigungen am Mittwoch von der Zinsentscheidung der Bank of England. Die Notenbank verkündete am Morgen eine Senkung des Leitzinses von 0,75 auf 0,25 Prozent. Es war die erste Zinssenkung seit dem Sommer nach dem Brexit-Votum 2016. Die einstimmige Entscheidung des geldpolitischen Ausschusses war bereits in einer Sondersitzung am Dienstag gefallen.

    Die Notenbank kündigte auch ein vierjähriges Finanzierungsprogramm für mittelständische Unternehmen an, das Kredite zu einem Zinssatz nahe des Leitzinses anbietet. Zugleich erlaubte die Zentralbank den Banken, ihre Kapitalreserven anzuzapfen, um zusätzliche Kredite in Höhe von 190 Milliarden Pfund vergeben zu können.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Mit dem gemeinsamen Vorgehen hoffen Regierung und Notenbank die drohende Wirtschaftskrise abzumildern. Eine Zinssenkung war seit Tagen erwartet worden – spätestens zur nächsten Sitzung des geldpolitischen Ausschusses am 26. März. Dass die Notenbank den Schritt nun vorzog und den Leitzins auch gleich um 0,5 Prozent senkte, unterstreicht, wie akut der Handlungsbedarf ist.

    Man habe den Haushaltstag gewählt, um die Wirkung der Zinsentscheidung zu maximieren, erklärte der scheidende Notenbankgouverneur Mark Carney, der in fünf Tagen an seinen Nachfolger Andrew Bailey übergibt. Die Bank of England stand unter Zugzwang, seit die Federal Reserve in den USA die Zinsen vergangene Woche gesenkt hatte.

    Ökonomen lobten das gemeinsame Vorgehen in London. „Die koordinierte geld- und fiskalpolitische Antwort sendet ein Signal, dass die Institutionen zu aggressivem Handeln bereit sein, um die negativen wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu begrenzen“, sagte Andrew Goodwin, britischer Chefökonom bei der Beratungsfirma Oxford Economics. Die britische Taktik werde daher erfolgreicher sein als das unkoordinierte Vorgehen in den USA, wo Regierung und Federal Reserve unterschiedliche Einschätzungen haben.

    Insbesondere die Maßnahmen, den Cashflow der Unternehmen sicherzustellen, könnten in den kommenden Wochen einen echten Unterschied machen, sagte Rain Newton-Smith, Chefvolkswirtin des britischen Arbeitgeberverbands CBI.

    Mehr: Die Bundeskanzlerin mahnt in der Corona-Krise Verantwortungsbewusstsein an. Und kündigt ein entschlossenes Handeln an, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

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