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Coronakrise Covid-19 und ein erratischer Präsident reißen die mexikanische Wirtschaft tief in die Krise

López Obrador verweigert ein Rettungspaket und erschwert ausländischen Investoren das Geschäft. Das trifft auch deutsche Unternehmen.
02.07.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der Präsident fährt die Wirtschaft des Landes langsam wieder hoch. Quelle: AFP
Andres Manuel Lopez Obrador

Der Präsident fährt die Wirtschaft des Landes langsam wieder hoch.

(Foto: AFP)

Mexiko-Stadt Es sind surreale Bilder, die man dieser Tage in Mexiko-Stadt sieht. Während Streifenwagen durch die Straßen fahren und die Menschen über Lautsprecher dazu auffordern, zu Hause zu bleiben, stürmt die Bevölkerung die Parks, treffen sich ältere Damen ohne Mundschutz zum Plausch, kehren die Straßenhändler zurück und öffnen immer mehr Cafés und Restaurants zum Außerhaus-Verkauf.

Noch bevor der Höhepunkt der Pandemie im Land überhaupt erreicht ist, tun die Mexikaner so, als sei wieder alles so wie vor der Pandemie. Dabei hat die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas das Schlimmste vielleicht noch vor sich.

Mittlerweile ist die Zahl der insgesamt Infizierten in Mexiko auf über 225.000 gestiegen. Fast 28.000 Menschen sind offiziell an Covid-19 gestorben, wobei von einer massiv höheren Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Unter den 25 Staaten mit den meisten Covid-19-Erkrankungen testet Mexiko mit Abstand am wenigsten. Vize-Gesundheitsminister Hugo López-Gatell warnt davor, die Krankheit auf die leichte Schulter zu nehmen. „Es möge sich niemand in Sicherheit wiegen“, predigt der Corona-Beauftragte fast jeden Abend live im Fernsehen.

Aber ausgerechnet Präsident Andrés Manuel López Obrador fällt seinem Vize-Gesundheitsminister in den Rücken. Er leugnet Corona zwar nicht so stark wie Staatschef Jair Bolsonaro in Brasilien, aber auch bei Mexikos linksgerichtetem Staatschef hat man das Gefühl, dass er die Lungenkrankheit nicht wirklich ernst nimmt.

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    So erklärte er die Pandemie schon Ende Mai für „gezähmt“, reist seit Anfang Juni wieder fröhlich durchs Land, weiht ohne Mundschutz seine Megaprojekte wie die Zugstrecke „Tren Maya“ ein und fährt allmählich die Wirtschaft des Landes wieder hoch.

    „Neue Normalität“

    So gilt in Mexiko jetzt die „neue Normalität“, im Rahmen derer die Bauwirtschaft, Bergwerke und auch die für das Land so wichtige Automobilindustrie die Produktion wieder hochfahren dürfen. Seit Anfang Juni arbeiten Zulieferer und Autobauer mit steigender Kapazität. Auch die deutschen Hersteller Volkswagen und Audi in der zweiten Monatshälfte die Bänder langsam wieder anlaufen lassen.

    „Die neue Normalität ist für unsere Volkswirtschaft und das Wohlergehen unserer Bevölkerung wichtig“, betont López Obrador. Der Präsident spürt den Druck, da die heimische Wirtschaft unter der Pandemie kollabiert und die Prognosen der Ökonomen für die Wirtschaft des Landes mittelfristig schwarz sind.

    Zwischen sechs und zehn Prozent könnte das Bruttoinlandsprodukt Mexikos in diesem Jahr einbrechen. Allein im Monat April gingen mehr Arbeitsplätze verloren, als Mexiko im gesamten vergangenen Jahr schaffen konnte. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als eine Million Jobs temporär oder dauerhaft abgebaut.

    Eigentlich waren daher für Mitte Juni weitere Lockerungen geplant. In Mexiko-Stadt hätten Einkaufszentren, Restaurants und Hotels in begrenztem Umfang wieder öffnen sollen. Aber angesichts dramatisch steigender Infektions- und Opferzahlen wurden diese Öffnungen bis auf Anfang Juli verschoben.

    Trotz der kritischen Lage verweigert der Präsident ein Rettungspaket oder Steuererleichterungen, so wie sie andere Länder der Region beschlossen haben. Chile, Peru oder auch Brasilien haben Hilfspakete im Wert von acht bis zwölf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts beschlossen.

    Krise für eigene Agenda ausnutzen?

    López Obrador hingegen denkt, das Geld würde vor allem den großen Unternehmen dienen, die es eigentlich gar nicht bräuchten, oder sein Land ausländischen Kreditgebern oder internationalen Finanzinstitutionen ausliefern. Immerhin bekommen die Menschen im informellen Sektor, in dem knapp zwei Drittel der mexikanischen Arbeitnehmer ohne festes Gehalt und soziale Sicherung beschäftigt sind, Zuschüsse und Darlehen.

    Für Carlos Urzúa, der erster Finanzminister unter López Obrador war, ist das ein gefährlicher Weg. „Wenn die Regierung dem privaten Sektor nicht hilft, wird das Bruttoinlandsprodukt sicher um zehn Prozent fallen“, warnt Urzúa. „Der Präsident hat nicht die leiseste Idee von dem Sturm, der Mexiko droht.“

    Es zeige sich immer mehr eine „erratische und ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik“, kritisiert Johannes Hauser, Geschäftsführer der Deutsch-Mexikanischen Industrie- und Handelskammer (AHK Mexiko). Hauser erinnert an die Absage des bereits zu einem Drittel fertiggestellten Flughafenneubaus in Mexiko-Stadt noch vor Amtsantritt der Regierung im Dezember 2018 und die Rücknahme der Betriebserlaubnis einer fast fertiggestellten Brauerei in Mexicali an der Grenze zu den USA.

    Stattdessen nutzt der Präsident die Pandemie dazu, seine politische und wirtschaftliche Agenda auch gegen bestehendes Recht zu modifizieren. So schafft er im Schatten der Coronakrise neue Hürden für Anbieter erneuerbarer Energien., weil er lieber auf fossile Brennstoffe und den maroden Staatsmonopolisten und Mineralölkonzern Petróleos Mexicanos (PEMEX) setzt. Das vormals größte Unternehmen Lateinamerikas ist heute nur noch ein teurer Klotz, der unrentabel arbeitet und Milliarden an Schulden angehäuft hat.

    Neue Direktiven treffen auch deutsche Unternehmen

    Windkraftanlagen hält López Obrador für „visuelle Umweltverschmutzung“. Sein Widerwille gegen die erneuerbaren Energien ist jedoch grundsätzlicher Natur, denn es vereinen sich darin zwei Dinge, die er ablehnt: private Anbieter in einem strategischen Sektor wie der Energiegewinnung und ausländische Investoren. Beides wurde durch die Energiereform aus dem Jahr 2013 möglich, die von der Vorgängerregierung durchgesetzt wurde.

    Im Mai veröffentlichte das Energieministerium überraschend neue Richtlinien, die den Wind- und Photovoltaik-Betreibern das Leben schwermachen. Unter dem Vorwand der unzureichenden Netzstabilität wurden die Bedingungen per Dekret verändert und die Regulierungsbehörde CENACE angewiesen, „wirtschaftlicher Effizienz“ den Vorrang zu geben.

    Außerdem wurden die Anforderungen für „operationale Reserven“ erhöht. „Beide Richtlinien benachteiligen die erneuerbaren Energien“, kritisiert Julio Valle vom mexikanischen Windenergie-Verband (AMDEE).

    Die neuen Direktiven treffen auch deutsche Unternehmen, die nach der Energiereform ins Land kamen. Man habe den Eindruck, als wolle die Regierung die Erneuerbaren boykottieren, sagt zum Beispiel Alejandro Cobos, Mexiko-Chef des Potsdamer Windparkentwicklers Notus energy, dem Handelsblatt. „Anfragen und Genehmigungsverfahren dauern extrem lange.“

    Auch seien die Durchleitungstarife drastisch erhöht worden. In der Pandemie habe sich eine Tendenz der Verzögerung und Verschleppung verschärft, die sich schon seit der Regierungsübernahme Ende 2018 abzeichnete, unterstreicht Cobos.

    Verlust des Vertrauens

    Nach der plötzlichen Regeländerung drückte die AHK Mexiko gemeinsam mit weiteren europäischen Kammern in einem Brief an Energieministerin Graciela Márquez Colín ihre Besorgnis darüber aus, dass die Investoren in ihren Heimatländern zunehmend das Vertrauen in Mexiko verlieren, weil Zweifel an der Rechtssicherheit wüchsen.

    Ein Lichtblick ist das Inkrafttreten des Nafta-Folgeabkommens USMCA am 1. Juli. Nach zähen Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko schafft das Nachfolgeabkommen der Nordamerikanischen Freihandelszone vor allem für die internationalen Unternehmen Rechtssicherheit.

    Der mexikanische Unternehmerverband CCE hält das ausgehandelte Abkommen für ein „starkes Signal der Sicherheit für potenzielle Investoren“. Es helfe, die Produktionsketten zu stärken und mehr Arbeitsplätze in Mexiko zu schaffen. Insbesondere die fürs Land bedeutende Automobilindustrie weiß jetzt genauer, woran sie ist.

    Mit 139 Milliarden US-Dollar machte die Fahrzeugproduktion 2018 elf Prozent des mexikanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Für die deutsche Kfz-Industrie, die in Mexiko mit fast allen wichtigen Herstellern vertreten ist, bringt das neue Abkommen Klarheit, auch wenn der Vertrag die Anforderungen an den Sektor erhöht. Als schwierig könnte sich insbesondere eine Klausel erweisen, wonach 70 Prozent des verbauten Stahls aus dem USMCA-Raum kommen müssen. Aus der lokalen Autoindustrie heißt es dazu, dass in der Region kaum die Kapazitäten existieren, um diese Voraussetzung zu erfüllen.

    Ferner müssen künftig 75 Prozent eines Autos im USMCA-Raum erstellt worden sein, damit es zollfrei gehandelt werden kann. Bisher waren es 62,5 Prozent. Auch das erschwert Produktion und Logistik. Zudem müssen 40 Prozent des Fahrzeugwerts von Arbeitnehmern gebaut werden, die mindestens 16 Dollar die Stunde verdienen.

    Dieser Passus ist der großen Lohnschere geschuldet, die zwischen Mexiko auf der einen und den USA und Kanada auf der anderen Seite herrscht. Mexikanische Stundenlöhne im Manufaktursektor liegen je nach Bereich vier bis sechs Mal niedriger als in den Vereinigten Staaten. Im Schnitt verdient ein mexikanischer Arbeiter pro Tag 14,63 Dollar (12,95 Euro).

    An Mexikos düsteren Aussichten in der Coronakrise ändert das Abkommen jedoch wenig.

    Mehr: Der Geschäftsführer der Deutsch-Mexikanischen Industrie- und Handelskammer warnt: „Die wirtschaftspolitischen Spielregeln können sich jederzeit ändern.“

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