Donald Trump ordnet neue Corona-Hilfen per Erlass an

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump vor Journalisten in seinem Golf-Club in Bedminster, New Jersey. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte.

Unklar blieb, ob der Präsident überhaupt das Recht hat, auf diese Weise Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Abgeordnete beider Parteien hatten sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat. Trump zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten. „Sie werden nicht gewinnen“, sagte er in Bezug auf mögliche Klagen.

Er will das Problem umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. „Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde“, sagte Trump. Von den 3,7 Billionen Dollar, die der Kongress in früheren Hilfspaketen verabschiedet hatte, sind noch 1,5 Billionen übrig, wie aus Berechnungen des überparteilichen Analysehauses "Committee for a Responsible Federal Budget" hervor geht. Allerdings ist unklar, ob der Präsident die rechtliche Befugnis hat, die Gelder umzulenken.

Ein Viertel der nötigen Mittel für das zusätzliche Arbeitslosengeld soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, zumal sie infolge der Pandemie bereits deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen und eigentlich auf zusätzliche Hilfen aus Washington gesetzt hatten.

Einigung im Kongress wird immer unwahrscheinlicher

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich nicht auf neue Hilfen einigen können. Am Freitag blieben nach zwei Wochen auch die Verhandlungen zwischen dem Präsidialamt und den Demokraten ohne Durchbruch. In der Zwischenzeit sind einige Corona-Hilfsprogramme ausgelaufen, darunter eine Sonder-Arbeitslosenhilfe des Bundes von 600 Dollar pro Woche.

Für ein Gesetz müssten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Zuletzt klaffte zwischen den Vorstellungen des Präsidialamts und der Demokraten allerdings eine Lücke von zwei Billionen Dollar. Beobachter sehen nun noch geringere Chancen für einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien.

Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, kritisierte Trumps Erlasse als „mager und schwach“. Trumps Fokus auf die Lohnsteuer würde die Sozialversicherungs- und staatlichen Krankenversicherungszahlungen gefährden.

Der Streit findet vor dem Hintergrund der Präsidenten- und Kongresswahlen Anfang November statt. Trump, der in den Umfragen deutlich hinter dem demokratischen Kandidaten Joe Biden liegt, will daher möglichst schnell bei den Wählern punkten. Die Arbeitslosenquote im Juli war auf 10,2 Prozent gesunken, liegt jedoch immer noch höher als zur schlimmsten Zeit in der Finanzkrise.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor einer Pleitewelle, die viele Amerikaner vor den finanziellen Ruin stellt. Ohne staatliche Intervention könnte jeder fünfte Mieter Gefahr laufen, bis Ende September seine Wohnung zu verlieren, wie der Das Aspen Institute errechnet hat.

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