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Coronakrise Erste europäische Corona-Nothilfe für die Wirtschaft steht

Die EU-Finanzminister einigen sich auf ein milliardenschweres Kredit-Programm. Für die Zeit nach der Krise stellen sie einen Wiederaufbaufonds in Aussicht.
09.04.2020 Update: 10.04.2020 - 00:20 Uhr Kommentieren
Die EU könnte nach der Coronakrise ein Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft auflegen. Quelle: dpa
EU-Flagge

Die EU könnte nach der Coronakrise ein Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft auflegen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU meldet Vollzug: Nach wochenlangen schweren Auseinandersetzungen haben sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten auf ein Kreditpaket geeinigt, um die Kosten der Coronakrise abzufedern. Am Dienstag hatten die Minister die ganze Nacht verhandelt und Donnerstag noch einmal den ganzen Abend gerungen. „Wir haben es geschafft“, verkündete der sichtlich erleichterter Vorsitzende der Eurogruppe Mario Centeno Donnerstag kurz vor Mitternacht.

Das Kreditpaket beläuft sich auf bis zu 540 Milliarden Euro und umfasst drei Teile. Der Euro-Rettungsfonds ESM stellt eine vorsorgliche Kreditlinie bereit für Euro-Staaten, die mit den finanziellen Folgen der Pandemie überfordert sind.

Theoretisch kann jeder Euro-Staat ein Darlehen von zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts vom ESM erhalten. Im unwahrscheinlichen Fall, dass alle Euro-Staaten von dieser Option Gebrauch machen, würde beim ESM ein Kreditvolumen von 240 Milliarden zusammenkommen.

Die sonst für ESM-Kredite üblichen Bedingungen werden in der Coronakrise zum großen Teil ausgesetzt: Empfängerstaaten werden nicht zu einer Wirtschaftsreform verpflichtet. Darauf hatte vor allem Italien gepocht, dass wahrscheinlich ein ESM-Darlehen beantragen wird.

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    Mit der Lockerung der ESM-Kreditkonditionen waren die Niederlande zunächst nicht einverstanden gewesen und hatten das Corona-Kreditpaket deshalb am Mittwochmorgen noch blockiert. Die Niederlande standen mit ihrem Nein in der EU allerdings vollkommen isoliert da und stießen bei den europäischen Partnern auf großes Unverständnis. Die Regierung in Den Haag geriet massiv unter Druck und lenkte deshalb schließlich ein.

    Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft möglich

    Die Niederlande setzten zum Schluss immerhin noch durch, dass die Verwendung der ESM-Kredite strikt auf Ausgaben beschränkt wird, die durch die Coronakrise im Gesundheitswesen entstehen.

    An dem Corona-Kreditpaket beteiligt sind auch die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Kommission stellt Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro bereit, um Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des Kurzarbeitergeldes zu helfen. Die EIB sichert Unternehmenskredite ab bis zu einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro.

    Eurogruppenchef Centeno und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellten klar, dass es bei der ersten Corona-Nothilfe nicht ausreichen wird, um die finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Nach der Krise müsse es ein europäisches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft geben. Über den Umfang und die Finanzierung dieses Programms müssten die EU-Regierungschefs entscheiden, sagte Centeno.

    Vor allem die Finanzierung ist in der EU umstritten. Eine von Frankreich angeführte Staatengruppe will dafür europäische Staatsanleihen aufnehmen. Eine von Deutschland angeführte Gruppe lehnt Euro-Bonds ab und will den Fonds stattdessen aus dem EU-Haushalt finanzieren.

    Die EU-Regierungschefs werden voraussichtlich noch im April zu ihrer zweiten Videokonferenz seit Ausbruch der Coronakrise zusammenkommen und dann über den Wiederaufbaufonds beraten.

    Mehr: Milliarden gegen die Coronakrise: Diese Hilfsprogramme erwägt die EU

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