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Coronakrise EU-Gipfel billigt das 540-Milliarden-Hilfspaket – keine Einigung zu Euro-Bonds

Der EU-Gipfel hat das Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Die Beschlüsse im Überblick.
23.04.2020 Update: 23.04.2020 - 21:04 Uhr Kommentieren

Merkel lehnt Eurobonds im Aufbauprogramm für Europa ab

Brüssel Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf EU-Kreise, man habe sich geeinigt, die EU-Kommission um eine Ausarbeitung der Einzelheiten zu bitten. Allerdings blieben grundsätzliche Differenzen bestehen.

So habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eigener Auskunft in der Schalte deutlich gemacht, dass sie Euro-Bonds – also gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Staaten – weiter ablehnt. „Es geht nicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden“, betonte sie.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet noch schwierige Diskussionen über finanzielle Hilfe für EU-Staaten in der Corona-Pandemie. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten“, sagte Macron nach dem Videogipfel. In einigen Staaten gebe es Grundhaltungen und politische Zwänge, die zu „sehr harten Positionen“ führten.

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    Die Antwort der Länder in Europa auf das Coronavirus sei unterschiedlich ausgefallen, sagte Macron. „Diese Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren“, warnte Macron. Sie könne den Zusammenhalt der Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung und den Binnenmarkt in Gefahr bringen.

    Hintergrund sind die Forderungen Italiens, Spaniens und Frankreich nach der Einführung gemeinsamer Schulden der EU-Staaten. Euro-Bonds werden nicht nur von Deutschland, sondern auch von Ländern wie den Niederlanden, Österreich oder Finnland abgelehnt.

    Man stimme jedoch überein, dass man zusammenarbeiten müsse, sagte Merkel nach den Beratungen. Es sei deutlich, dass ein Fonds zum Wiederaufbau nötig sei. Dies sei auch im Interesse Deutschlands. Die Bundesrepublik müsse sich auf höhere Beiträge zum EU-Haushalt einstellen.

    Das 540-Milliarden-Euro-Paket

    Auf das Milliardenpaket hatten sich die EU-Finanzminister bereits vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte – jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

    Dazu gehört das Konzept „Sure“ der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

    Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

    Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Euro-Krise werden für diese „Pandemie-Krisen-Hilfe“ keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen – an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

    Conte hatte nach der Einigung der Finanzminister erklärt, Italien halte ESM-Hilfen für unpassend. Er hatte nahegelegt, dem Paket vielleicht doch noch zu widersprechen. Das geschah aber nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht.

    Die Beschlüsse im Überblick:

    • Ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Hilfspaket über 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten ist jetzt von den Staats- und Regierungschefs gebilligt worden.
    • Merkel und ihre Kollegen begrüßten die vergangene Woche vorgestellte Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen, die ein gemeinsames Vorgehen der 27 Staaten sichern soll. Das Papier nennt drei wesentliche Voraussetzungen für Lockerungen: eine spürbare Verlangsamung der Virus-Ausbreitung, genügend Krankenhaus- und Intensivbetten und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen.
    • Auch der „Fahrplan für den Aufschwung“ von EU-Ratschef Charles Michel wurde angenommen. Der Belgier fordert für die Zeit nach der Coronakrise Reformen für eine stärkere und schlagkräftigere EU.
    • Noch nicht abgeschlossen ist die Arbeit an einem Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Der EU-Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, einen detaillierten Plan auszuarbeiten.

    Keine Einigung gab es über die Höhe eines EU-Konjunkturprogramms. Die Bundeskanzlerin dringt vor Festlegung auf Antworten, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. In der Schalte der EU-Staats- und Regierungschefs habe sie nachgefragt, wofür die zuvor genannte eine Billion Euro in einem Wiederaufbauprogramm verwendet werden solle, sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin.

    „Wie kommt man darauf, dass man eine bestimmte Größenordnung eines Konjunkturprogrammes braucht?“, fragte sie. Deshalb sei jetzt zunächst die EU-Kommission gebeten worden zu analysieren, welche Bereiche der europäischen Wirtschaft überhaupt durch die Coronakrise betroffen würden. Dies könne man aber in Sektoren wie Tourismus oder der Automobilindustrie derzeit sehr schwer einschätzen.

    Merkel reagierte damit etwa auf den französischen EU-Industriekommissar Thierry Breton, der von einem nötigen Wiederaufbauprogramm von sogar 1,6 Billionen Euro gesprochen hatte. Spaniens Regierung hatte ein Programm über 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen.

    „Alle waren sich einig, dass es nicht um 50 Milliarden Euro geht“, betonte Merkel aber. „Mich würde freuen, wenn man die Größenordnung nicht nur sagt, sondern unterfüttern kann, warum das so ist“, fügte sie hinzu. Zudem müsse das Geld in Zukunftsbereiche investiert werden.

    Mehr: Diese Ideen gibt es zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds

    • dpa
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