Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Coronakrise EU-Kommission will Teile des Green Deals verschieben

Die EU-Kommission hat immer wieder betont, trotz Coronakrise am Green Deal festhalten zu wollen. Ein internes Papier legt nun aber nahe, dass einige Projekte verschoben werden.
16.04.2020 - 19:43 Uhr Kommentieren
Große Teile des Green Deal der EU-Kommission dürften verschoben werden. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk und Windräder

Große Teile des Green Deal der EU-Kommission dürften verschoben werden.

(Foto: dpa)

Brüssel Dieses Jahr sollte das Jahr für den Klimaschutz werden – doch dann kam die Coronakrise dazwischen. Die Weltklimakonferenz in Glasgow, bei der alle Staaten neue, striktere nationale Klimapläne präsentieren sollen, wurde verschoben. Zahlreiche Branchen, für die ein stärkerer Klimaschutz Nachteile bedeutet, opponieren angesichts ihrer Angeschlagenheit gegen weitere klimapolitische EU-Vorgaben. Und Polen und Tschechien wollen den Green Deal gleich komplett abblasen.

Dennoch hat die EU-Kommission immer wieder beteuert: Der Green Deal stehe nicht zur Disposition. Und noch viel mehr: Er sei das Programm, um die Wirtschaft nach der Eindämmung der Pandemie wieder zum Laufen zu bringen.

Trotzdem soll der Green Deal nun zum Teil verschoben werden. Dies geht aus einem geleakten Papier der EU-Kommission hervor. Dabei handelt es sich um das Arbeitsprogramm der Kommission: eine Liste mit zahlreichen Vorhaben, die unterschiedlich markiert sind – je nachdem, ob sie verschoben werden könnten (gelb), definitiv verschoben werden (rot) oder wie geplant vorgelegt werden (grün). Es dominiert die Farbe Gelb, umgeben von roten und grünen Farbtupfern.

Der Green Deal der EU bezeichnet ein Paket aus 50 Einzelmaßnahmen, mit dem der Staatenverbund bis 2050 klimaneutral werden soll. Dann sollen nur noch so viele Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, wie ihr auf natürliche oder technische Weise wieder entzogen werden können. Zudem soll die EU ihre Klimaziel für das Jahr 2030 verschärfen: eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Bislang liegt das Ziel bei einem Minus von 40 Prozent.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Umsetzung des Klimagroßvorhabens erfordert einen kompletten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und wird von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gerne als „Generationenaufgabe“ und „europäische Wachstumsstrategie“ bezeichnet.

    Verschiebung sorgt für Unverständnis

    Verschoben werden soll nun beispielsweise die Aufforstungsstrategie, die wesentlich dafür da ist, der Atmosphäre mehr CO2 zu entziehen. Zudem die Legislativvorschläge, die darauf abzielen, den Flug- sowie den Schiffsverkehr zur Nutzung von nachhaltigeren Treibstoffen zu verpflichten.

    Außerdem verschoben wird das Vorhaben mit dem sperrigen Namen „Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel und Nachhaltige Produktpolitik“. Dahinter verbirgt sich die Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts, damit potenzielle Käufer Informationen über die Lebensdauer von Produkten erhalten und ihnen außerdem das „Recht auf Reparatur“ eingeräumt wird. Dies soll Greenwashing verhindern sowie den Verkauf von Produkten, die vorzeitig unbrauchbar werden, obwohl es technisch möglich wäre, sie länger haltbar zu machen.

    „Es ist unverständlich, dass die Kommission Teile des Green Deals verschieben will“, sagte die Grünen-Europaparlamentarierin Anna Cavazzini diesbezüglich. „Noch heute hatte Ratspräsident Charles Michel die Kreislaufwirtschaft als eines der zentralen Elemente für den Wiederaufbau im Plenum des Europaparlaments betont“, bemängelte sie. „Genauso schade ist, dass die Initiative für einheitliche Ladekabel verschoben werden soll, die Elektroschrott verbraucherfreundlich eingedämmt hätte. Hierzu hatte das Europäische Parlament erst vor Kurzem eine Resolution verabschiedet.“

    Weitere Verschiebekandidaten sind die Offshore-Windstrategie, die neue Chemie-Strategie und die Strategie für nachhaltige und smarte Mobilität. Die neue Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie „Farm to fork“ sowie die Biodiversitätsstrategie wurden bereits verschoben.

    „Ohne den Green Deal werden wir in der Sackgasse aus Wegwerfgesellschaft und fossiler Verpestung unseres Planeten enden“, kritisierte auch Michael Bloss, der für die Grünen im Industrieausschuss des Europaparlaments sitzt. „Das Recht auf Reparatur, der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität und die europaweite Energiewende werden hier aufs Spiel gesetzt.“

    Verzögerungen auch in der Digitalpolitik

    Fest eingeplant bleibt dagegen die von der Kommission angekündigte „Renovierungswelle“, um Gebäude energetisch zu sanieren und so deren Energiebedarf zu senken.

    Nicht nur Klimaschutzvorhaben der Behörde könnten sich verzögern, auch ein zentrales Vorhaben der Digitalpolitik: der „Digital Services Act“. Mit dem Gesetzesvorschlag will die Kommission um Vizepräsidentin Margrethe Vestager die Spielregeln für die Digitalwirtschaft modernisieren und Onlineplattformen stärker regulieren. Der Vorschlag war bislang für Ende dieses Jahres geplant, aber eine Verschiebung ins erste Quartal 2021 „hätte voraussichtlich keine negativen Folgen“, heißt es in dem Entwurf.

    Mehr: Konservative Kräfte sägen am Klimagroßvorhaben der EU-Kommission. Tatsächlich sind fehlende Investitionen ein Problem, da die Gelder nun durch die Coronakrise neu verteilt werden.

    Startseite
    Mehr zu: Coronakrise - EU-Kommission will Teile des Green Deals verschieben
    0 Kommentare zu "Coronakrise: EU-Kommission will Teile des Green Deals verschieben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%