Coronakrise EU will Nothilfe für die Finanzierung von Kurzarbeit auflegen
Die EU will in der Coronakrise zur Stützung der Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten auch Schulden aufnehmen.
Brüssel Das Statement von Ursula von der Leyen klang nach Notruf. „Wir Europäer leiden unter der größten humanitären Tragödie seit den Kriegen“, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch. Spanien und Italien seien „am härtesten getroffen“ von der Corona-Pandemie. Sie hätten „die solidarische Hilfe“ der EU verdient.
Die Kommission hat sich dafür ein ganz neues Instrument ausgedacht: ein befristetes europäisches Kreditprogramm zur Finanzierung von Kurzarbeit. An diesem Donnerstag präsentiert die Kommission dazu eine Verordnungsentwurf. Das neue europäische Kurzarbeitergeld heißt „Sure“ (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency). Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.
Die EU betritt damit sozialpolitisches Neuland. Bisher war Arbeitsmarktpolitik eine rein nationale Domäne. Die EU hatte auf diesem Gebiet nichts zu sagen – auch weil es dafür eigentlich keine Rechtsgrundlage im EU-Vertrag gibt.
In dieser schweren Krise müsse die EU aber intervenieren, um eine Explosion der Erwerbslosigkeit in Südeuropa zu verhindern, argumentiert von der Leyen. „Dank „Sure“ können mehr Menschen ihren Arbeitsplatz während der Krise behalten“, glaubt die Kommissionschefin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das genauso. „Das ist ein Vorschlag für gelebte europäische Solidarität, das schnell und unbürokratisch in der Krise auch die Arbeitnehmer absichert“, lobt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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Dem Verordnungsentwurf zufolge soll „Sure“ wie eine Rückversicherung funktionieren für Mitgliedstaaten, die mit den explodierenden Kosten für das staatlich finanzierte Kurzarbeitergeld überfordert sind. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, ein „Sure“-Darlehen bei der Kommission zu beantragen.
Es soll sich fast ausschließlich um rückzahlbare Kredite handeln. Zuschüsse sind zunächst nicht geplant. „Sure“ sei gedacht als „zweite Verteidigungslinie“ gegen die Explosion der Arbeitslosigkeit, wenn der betroffene Mitgliedstaat es aus eigener Kraft nicht mehr schaffe., heißt es in dem Entwurf.
EU darf keine Schulden machen
Zur Finanzierung will die Kommission Anleihen am Kapitalmarkt erwerben. In dem Entwurf ist von einem Gesamtvolumen 100 Milliarden Euro die Rede. Die Mitgliedstaaten sollen die Anleihen mit Bürgschaften möglich machen. Für 25 Prozent des gesamten Anleihevolumens müssten die Mitgliedstaaten Rückstellungen bilden, einzahlbar in einen dafür eigens in Brüssel eingerichteten Fonds.
Auch dieses Vorgehen ist höchst ungewöhnlich, denn eigentlich darf die EU keine Schulden machen. Eine Ausnahme hat es allerdings schon gegeben: Zu Beginn der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2009 durfte die Kommission Anleihen bis zu 60 Milliarden Euro begeben im Rahmen des sogenannten EFSM-Programms.
Garantiert wurden die Anleihen damals mit dem EU-Haushalt. Das ist jetzt nicht möglich, weil das europäische Budget am Ende der siebenjährigen EU-Finanzperiode so gut wie aufgebraucht ist. Die Mitgliedstaaten müssten daher jetzt „glaubwürdige, unwiderrufliche und schnell abrufbare Garantien abgeben“, heißt es in dem Rechtstext.
Als Rechtsgrundlage für „Sure“ zieht die Kommission Artikel 122 des EU-Vertrags heran. Das bedeutet, dass „Sure“-Darlehen an einen bedürftigen Mitgliedstaat vom EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
„Sure“ sei ein „befristetes“ Instrument und ausschließlich für Arbeitsmarktkosten im Zusammenhang mit der Corona-Krise bestimmt, betont die Kommission in dem Entwurf. Zugleich lässt sie allerdings eine Hintertür offen. Eine „Umschuldung“ soll möglich sein, wenn der jeweilige Mitgliedstaat das „Sure“-Darlehen nicht zurückzahlen kann.
In dem Entwurf ist zudem die Möglichkeit versteckt, das Darlehen am Ende in einen Transfer umzuwandeln. Es soll nämlich erlaubt werden, vom Empfänger-Staat nicht zurück gezahlte Darlehen mit Mitteln aus dem gemeinsamen Rückstellungsfonds abzulösen.
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