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Coronakrise Euro-Finanzminister suchen nach Milliarden gegen den ökonomischen Absturz

Die Eurogruppe erwägt, den europäischen Rettungsfonds ESM gegen die Coronakrise zu aktivieren. Ein solcher Beschluss wird aber noch nicht so schnell fallen.
16.03.2020 - 15:04 Uhr Kommentieren
Der Eurogruppen-Chef wird heute von Lissabon aus die Videokonferenz der Eurogruppe leiten. Quelle: dpa
Mario Centeno

Der Eurogruppen-Chef wird heute von Lissabon aus die Videokonferenz der Eurogruppe leiten.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Gruppe der Euro-Finanzminister tagt an diesem Montag, doch kein Minister kommt dafür extra nach Brüssel. Eurogruppen-Chef Mario Centeno leitet von Lissabon aus eine Videokonferenz. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist ohnehin in Brüssel, der Direktor des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling ist in Luxemburg geblieben. Am Nachmittag wollen sich alle Mitglieder der Eurogruppe telefonisch zusammenschalten.

Die Erwartungen an das Treffen sind hoch, denn die Wirtschaft der Euro-Zone steuert rapide in die Rezession. Die Euro-Finanzminister stehen deshalb gewaltig unter Druck. „Wir rufen die Eurogruppe auf, ein regelrechtes und auf europäischer Ebene abgestimmtes Konjunkturprogramm vorzulegen“, forderten die europäischen Sozialdemokraten am Montag. „Dies muss gemeinsam durch den ESM finanziert werden und allen Mitgliedsstaaten offen stehen.“

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde 2012 geschaffen, um finanziell angeschlagenen Euro-Staaten mit Krediten zu helfen. Mit einem Stammkapital von 705 Milliarden Euro ist der ESM derzeit das einzige finanzpolitische Instrument, das die Eurogruppe im Krisenfall einsetzen kann. Über einen eigenen Haushalt verfügt die Euro-Zone bislang nicht, obwohl in den vergangenen Jahren immer wieder darüber diskutiert wurde.

In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Euro-Finanzminister den ESM gegen die Corona-Krise aktivieren werden – allerdings noch nicht an diesem Montag. Im Entwurf der Abschlusserklärung dieser Eurogruppen-Sitzung sei vom ESM keine Rede, sagte ein Teilnehmer dem Handelsblatt.

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    Die Finanzminister wollen sich offenbar erst einmal damit begnügen, sich über bereits beschlossene Maßnahmen auszutauschen. Man begrüße das am vergangenen Freitag von der EU-Kommission beschlossene Hilfspaket in Höhe von 37 Milliarden Euro, heißt es Teilnehmern zufolge in dem Erklärungstext.

    Eurogruppe setzt vorerst auf nationale Hilfspakete

    Bei den Mitteln handelt es sich im wesentlichen um Gelder aus den EU-Strukturfonds, die von den Mitgliedstaaten nicht abgerufen wurden. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mit einer Kreditlinie für kleine und mittlere Unternehmen beitragen.

    Ansonsten setzt die Eurogruppe vorerst auf nationale Hilfspakete. Die EU-Kommission hat ihrerseits bereits alles getan, um den Weg für staatliche Milliarden-Hilfen an die Wirtschaft freizumachen. Die EU-Regeln für staatliche Beihilfen an Unternehmen und die Fiskal-Vorschriften des Europäischen Stabilitätspakts wurden dafür gelockert.

    Für Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise dürfen auch hoch verschuldete Mitgliedstaaten neue Kredite aufnehmen. Die Staatsdefizite werden in den kommenden Monaten also deutlich ansteigen und in vielen Ländern über das EU-Limit von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung hinausschießen.

    Ob finanziell angeschlagene Länder wie Italien von privaten Investoren noch so viel Kredit bekommen werden, wird von Fachleuten bezweifelt. Südeuropäische Euro-Staaten könnten an den Finanzmärkten schon bald unter Druck geraten. Brüsseler Beobachter rechnen damit, dass die Eurogruppe bald ein ESM-Kreditprogramm auflegen muss, um gegenzusteuern.

    Mehr: Die Corona-Pandemie belastet angeschlagene Länder wie Italien – und könnte zu einer neuen Euro-Krise führen. Die EU braucht eine gemeinsame Strategie.

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