Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Coronakrise Eurogruppe prüft ESM-Hilfsprogramm gegen ökonomische Folgen der Epidemie

Die Euro-Zone bereitet sich auf wirtschaftliche Folgen vor. Der Euro-Rettungsfonds soll ausloten, ob und welche Kreditlinien im Kampf gegen die Coronakrise möglich sind.
16.03.2020 - 22:57 Uhr Kommentieren
Eurogruppen-Chef Centeno hält die Coronakrise für eine außergewöhnliche Situation. Quelle: Reuters
Mario Centeno

Eurogruppen-Chef Centeno hält die Coronakrise für eine außergewöhnliche Situation.

(Foto: Reuters)

Brüssel Für die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fanden die drei führenden Vertreter der Euro-Zone starke Worte. Die Euro-Zone befinde sich in einer außergewöhnlichen (Eurogruppen-Chef Mario Centeno), in einer beispiellosen (EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni), in einer dramatischen (Euro-Rettungsfonds-Chef Klaus Regling) Situation, verkündeten die drei Herren am Montagabend. Vorausgegangen war eine gut dreistündige Videokonferenz der Euro-Finanzminister.

Den wichtigsten Beschluss verkündete der Eurogruppen-Vorsitzende am Schluss seiner Erklärung: Man habe den Euro-Rettungsfonds ESM damit beauftragt, mögliche Antworten auf den drohenden wirtschaftlichen Absturz infolge der Coronakrise „innerhalb seines Mandats“ zu prüfen, sagte Centeno.

ESM-Chef Regling reagierte prompt. Der ESM verfüge über eine Reihe von noch nie genutzten Instrumenten und er werde nun untersuchen, ob eines davon gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden könne, sagte der deutsche Spitzenbeamte.

So richtig überzeugt von der Notwendigkeit schien Regling allerdings nicht zu sein. „Diese Krise ist anders als die Eurokrise“, sagte er. Dieses Mal handele es sich um eine „symmetrische Krise“, die alle Euro-Staaten treffe. Die Schuldenkrise hatte die Euro-Zone asymmetrisch getroffen: Einige Länder, insbesondere Irland und die südeuropäischen Euro-Staaten waren an den Finanzmärkten schwer unter Druck geraten, während Deutschland und die Nordeuropäer genau das Gegenteil erlebten: Sie zogen das Kapital der Investoren wie ein Magnet an.

Portugal, Griechenland, Irland und Spanien konnten sich und ihre Banken an den Märkten nicht mehr refinanzieren – und benötigten deshalb einen ESM-Hilfskredit. Im Gegensatz dazu hat die Coronakrise bislang keinen Euro-Staat in so eine missliche Lage gebracht: „Den Zugang zu den Märkten hat kein Land verloren“, betonte Regling. Der Deutsche hält offenbar nicht allzu viel davon, den Euro-Rettungsfonds in Sachen Coronakrise anzuzapfen.

Beispiellose Maßnahmen für die Euro-Zone

Der italienische EU-Wirtschaftskommissar sieht das offenkundig anders. In dieser beispiellosen Situation benötige die Euro-Zone auch eine beispiellose Maßnahmen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Derzeit verändere sich die Situation mit jedem Tag und deshalb sei er „sicher, dass die Maßnahmen“ gegen die Coronakrise in Zukunft „noch verstärkt“ würden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz – er hatte ebenfalls an der Videokonferenz teilgenommen – äußerte sich nicht zu dem Thema. „Die heutigen Beschlüsse machen Europa stärker und werden dafür sorgen, dass wir aus dieser Krise gut herauskommen“, sagte Scholz.

Eines hat die Eurogruppe bei dieser virtuellen Sitzung tatsächlich beschlossen: Sie setzte die Schuldenvorschriften des Europäischen Stabilitätspakts faktisch aus. Die Regeln des Paktes sehen vor, dass dies im Falle einer schweren Naturkatastrophe oder ähnlich gelagerten Krise möglich ist. Diese Klausel hat die Eurogruppe nun genutzt und folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission.

Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone nun kostspielige Hilfsprogramme mit neuen Krediten finanzieren können – egal wie hoch verschuldet sie ohnehin schon sind. Die Haushaltsdefizite mancher Euro-Staaten – allen voran Italien – werden daher nun bald über das EU-Limit von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hinausschießen. Wie lange die privaten Investoren an den Finanzmärkten das ohne höhere Risikoaufschläge akzeptieren, bleibt abzuwarten.

Ansonsten beschränkte sich die Eurogruppe am Montagabend darauf, bereits getroffene Anti-Krisen-Maßnahmen zu begrüßen und zusammenzufassen. Die fiskalischen Hilfspakete der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegen die Krise würden sich bereits auf ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung summieren. Rechne man Kredite und andere Liquiditätshilfen für die Wirtschaft ein, dann belaufe sich die staatliche Hilfe sogar schon auf zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, sagte Centeno.

Dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben. Je länger die Krise dauert, desto stärker steigt der Druck auf die Euro-Zone, ein Hilfsprogramm für die schwachen Staaten der Währungsprogramm aufzulegen. Da die Euro-Zone keinen eigenen Haushalt hat, kann sie nur auf den Euro-Rettungsfonds ESM zurückgreifen – und der ist gut gefüllt. Das Stammkapital beläuft sich auf 705 Milliarden Euro – und davon seien derzeit 410 Milliarden Euro verfügbar, sagte Regling.

Mehr: Eurogruppenchef Centeno hört auf – und das Rennen um seine Nachfolge beginnt.

Startseite
Mehr zu: Coronakrise - Eurogruppe prüft ESM-Hilfsprogramm gegen ökonomische Folgen der Epidemie
0 Kommentare zu "Coronakrise: Eurogruppe prüft ESM-Hilfsprogramm gegen ökonomische Folgen der Epidemie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%