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Coronakrise „Frankreich hat standgehalten“ – Paris stemmt sich mit Milliarden-Paket gegen Pandemie-Folgen

100 Milliarden wendet das Land für sein Programm zum Wiederaufschwung auf. Bewusst verzichtet Paris auf eine klassische Stimulierung der Nachfrage und setzt auf Investitionen.
03.09.2020 Update: 03.09.2020 - 17:17 Uhr Kommentieren
Ein 100-Milliarden-Euro-Paket soll die Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln. Quelle: AP
Frankreichs Premierminister Jean Castex (links im Bild) und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire

Ein 100-Milliarden-Euro-Paket soll die Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln.

(Foto: AP)

Paris Frankreichs Premierminister Jean Castex brüstete sich gerne mit der Höhe des lang erwarteten Programms für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung „France Relance“. Mit insgesamt 100 Milliarden Euro werde Frankreich proportional mehr Geld als Deutschland für die Belebung der Wirtschaft nach der Covid-Rezession aufwenden, charakterisierte Castex das Paket.

Er beziffert das Paket auf gut vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in der Bundesrepublik seien es 3,7 Prozent

„Frankreich hat standgehalten, aber es ist geschwächt“, räumte der Premier ein. Nun wolle die Regierung „die Krisenwirkung abschwächen, den am stärksten betroffenen Regionen und Menschen helfen und die Umwandlung der französischen Wirtschaft beschleunigen“.

Grob gesagt entfällt jeweils rund ein Drittel auf Initiativen für mehr Umweltschutz, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für den regionalen und sozialen Zusammenhalt.

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    Für die Unternehmen ist zweifellos der stärkste Schritt die Senkung der ertragsunabhängigen Produktionssteuern um zehn Milliarden Euro. Sie sind eine französische Spezialität, liegen laut OECD deutlich höher als in anderen hochentwickelten Ländern und gelten als Ursache für die relative Schwäche der französischen Industrie.

    Ziel: Wirtschaftsleistung 2022 so hoch wie 2019

    Das Ziel des Programms besteht laut Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire darin, „die Wirtschaftsleistung bis 2022 wieder auf das Niveau von 2019 zu heben“ und die Arbeitslosenquote, die in den kommenden Monaten deutlich über zehn Prozent steigen werde, „Anfang 2022 wieder unter zehn Prozent zu drücken“.

    Die Regierung sieht ihr Paket aber nicht nur als Reaktion auf die Covid-Rezession, sondern auch als Teil ihrer seit 2017 verfolgten Modernisierungsstrategie. „Dies ist ein Plan der industriellen Wiederbewaffnung Frankreichs, dafür geben wird 35 Milliarden Euro aus“, formulierte Castex martialisch.

    Das Paket enthält zum Teil Ausgaben, die bereits früher angekündigt wurden, wie etwa sechs Milliarden Euro an Gehaltsaufstockungen für das Personal der Krankenhäuser – sie werden jetzt unter sozialem Zusammenhalt verbucht. Auch die Förderung der Batterieproduktion für E-Autos und der Einstieg in die grüne Wasserstofftechnologie sowie höhere Kaufprämien für Elektromobile sind alte Bekannte. Mit sieben Milliarden Euro soll ein großer Betrag in die thermische Renovierung der Gebäude fließen.

    Was den regionalen und sozialen Zusammenhalt angeht, ist die Förderung der Beschäftigung Jugendlicher ein wichtiger Posten. 4000 Euro erhält ein Unternehmer, der einen Jugendlichen einstellt. Mit weiteren Mitteln werden Umschulung und Weiterbildung gefördert.

    Castex: Verschuldung wird steigen

    Einen Teil des Pakets wird nicht Frankreich direkt finanzieren, sondern es rechnet mit einer Finanzierung durch die Europäische Union. 40 Milliarden Euro erwartet die Regierung aus dem EU-Wiederaufbaufonds. „40 Prozent jedes Projekts dieses Plans kommen also von der EU“, übersetzte Europaminister Clément Beaune.

    Beaune versicherte, es gebe keinerlei versteckte zusätzliche Belastung der Unternehmen oder Privathaushalte, um das 750 Milliarden Euro schwere EU-Projekt für die Revitalisierung der Volkswirtschaften zu stemmen. Auch Le Maire schloss jede Steuererhöhung kategorisch aus.

    Die Verschuldung des Staates wird steigen, das sagt Castex ganz offen. Le Maire rechnet mit einem Anstieg auf mehr als 120 Prozent des BIP. Das sei aber derzeit notwendig, erst später werde die Verschuldung wieder gesenkt. „Wenn wir heute gleichzeitig Gas geben und auf die Bremse treten, dann fliegen wir von der Straße“, begründete der sonst eher sparsame Finanzminister die Schuldenfinanzierung.

    Le Maire legt großen Wert darauf, dass die Regierung mit „France Relance“ eine Abkehr von früheren Konjunkturprogrammen vollziehe: „Wir hätten die Mehrwertsteuer senken oder auf andere Weise die Nachfrage fördern können, aber darauf haben wir bewusst verzichtet.“ Es gehe darum, durch gezielte Investitionen vor allem die Industrie und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

    Die größte Herausforderung für Regierung und Verwaltung besteht nun darin, die Milliarden rasch zu denen zu bringen, die Unterstützung benötigen. Wie alle anderen Länder muss auch Frankreich sein Programm zunächst in Brüssel anmelden und auf die Freigabe warten. Dennoch hofft Le Maire, dass schon 2021 ein Drittel der bereitgestellten Mittel ausgegeben werden kann.

    Grafik

    Mehr: Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Frankreich ist gut – aber sie reicht nicht, meint Korrespondent Thomas Hanke.

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