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Coronakrise Italien ist noch unzufrieden mit europäischen Corona-Nothilfen

Finanzminister Gualtieri will die Bedingungen für Hilfskredite noch mehr als geplant aufweichen. Die Eurogruppe ist gleichwohl zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt.
07.04.2020 Update: 08.04.2020 - 00:10 Uhr 4 Kommentare
Italien leidet besonders unter den Auswirkungen des Coronavirus und fordert die Unterstützung der EU-Partner. Quelle: AP
Italiens Finanzminister Gualtieri (links) mit Außenminister Di Maio

Italien leidet besonders unter den Auswirkungen des Coronavirus und fordert die Unterstützung der EU-Partner.

(Foto: AP)

Brüssel Die Eurogruppe ringt weiter um das erste europäische Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft. Die ganze Nacht durch habe es Gespräche über das Kreditpaket mit einem Gesamtvolumen von 540 Milliarden Euro gegeben, sagten EU-Diplomaten. Doch Italien habe immer noch Bedenken. Die Videoschalte der EU-Finanzminister am Dienstagnachmittag verzögerte sich deshalb. Die ursprünglich für den Abend vorgesehene Pressekonferenz wurde auf 10.00 Uhr am Mittwoch verschoben.

Teilnehmer äußerten sich vor dem Treffen zuversichtlich, dass das Paket wie erwartet an diesem Dienstag beschlossen werden kann. „Ich hoffe sehr, dass wir das heute zustande bringen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Das Paket besteht aus drei Teilen:

Erstens: Der Euro-Rettungsschirm ESM stellt eine vorsorgliche Kreditlinie bereit für Länder, die mit der Bewältigung der Coronakrise finanziell überfordert sind. Dafür können Mitgliedstaaten bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts als Darlehen beim ESM abrufen. Im unwahrscheinlichen Falle, dass alle 19 Euro-Staaten diese Möglichkeit voll ausschöpfen, würde sich das ESM-Kreditvolumen im Zusammenhang mit der Coronakrise auf 240 Milliarden Euro belaufen.

Die sonst mit ESM-Krediten verknüpften Bedingungen werden deutlich gelockert. Ein Wirtschaftsreformprogramm wird den Empfängerstaaten nicht vorgeschrieben. Auch eine Troika, die das Programm überwacht, soll es nicht geben. „Es geht nicht darum, irgendwelche Restrukturierungsprogramme sicherzustellen“, sagte Scholz.

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    Länder, die einen ESM-Kredit ziehen, müssen sich lediglich verpflichten, die Mittel ausschließlich für Corona-Folgekosten zu verwenden und die Fiskalvorschriften der Währungsunion mittelfristig einzuhalten. Aktuell spielt das keine Rolle, denn der Stabilitätspakt mit seinen Obergrenzen für Defizite und Gesamtverschuldung wurde wegen der Krise ausgesetzt.

    Zweitens: Die Europäische Investitionsbank vergibt Darlehen an Unternehmen. Vor der Eurogruppensitzung war dafür ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür müsse die EIB zusätzliche Garantien von den Mitgliedstaaten bekommen, sagte Scholz.

    Drittens: Die EU-Kommission vergibt Darlehen bis zu 100 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten, um bei der Finanzierung des Kurzarbeitergeldes zu helfen. Die Mittel nimmt die Kommission am Kapitalmarkt auf und die Mitgliedstaaten bürgen dafür.

    Nach Angaben von EU-Diplomaten sind Italien die – deutlich heruntergeschraubten – ESM-Kreditkonditionen immer noch zu viel. Ein weiterer Streitpunkt sind die Euro-Bonds. Zwar ist sicher, dass das jetzt zur Debatte stehende Hilfspaket von 540 Milliarden Euro keine europäischen Staatsanleihen enthält. Dafür haben Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland gesorgt.

    Frankreich und die Südeuropäer haben sich damit abgefunden, wollen deshalb aber nicht ganz auf Euro-Bonds verzichten. Sie verlangen nun, dass ein künftiges Wiederaufbauprogramm mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen finanziert wird. Diese Option müsse die Eurogruppe offenhalten und das in ihrer schriftlichen Abschlusserklärung explizit erwähnen.

    „Gemeinsam und solidarisch“

    Auch die Bundesregierung hält ein EU-Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft für erforderlich. „Wir brauchen einen Ausblick auf die Zeit nach der Krise“, sagte Scholz. Der Wiederaufbau müsse „gemeinsam und solidarisch“ bewältigt werden. Dabei denkt Scholz allerdings nicht an Euro-Bonds, sondern an den EU-Haushalt.

    Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits gefordert, den mittelfristigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 dafür kräftig aufzustocken. „Wer Euro-Bonds verhindern will, muss stattdessen einen höheren Nettobeitrag für den EU-Haushalt in Kauf nehmen“, meint ein EU-Diplomat. Für Deutschland könne das zusätzliche Überweisungen in zweistelliger Milliardenhöhe nach Brüssel bedeuten.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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    4 Kommentare zu "Coronakrise: Italien ist noch unzufrieden mit europäischen Corona-Nothilfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Grüner Sozialismus, Hä, gehts noch? Heute ist eine grün ökologische Haltung Kapitalismus pur. Blackrock, Fidelity, Nordea u.a. sind heutzutage richtigerweise nachhaltig unterwegs.
      Das macht den Kapitalismus so unschlagbar, seine Anpassungsfähigkeit.
      Grüner Sozialismus, die 80er lassen grüßen.

    • Am Anfang irgend welcher Krisen haben die EU-Leute ein paar Milliarden gebraucht, dann ein paar hundert Milliarden und jetzt ein paar Billionen. Fazit der rote Sozialismus ging Pleite und der grüne Sozialismus wird
      Pleite gehen.

    • Natürlich sind die Italiener unzufrieden. Corona-Bonds wären vielleicht auch keine schlechte Übergangslösung. Es besteht nur leider die Gefahr, daß die schlauen Italiener, Covid19 als Türöffner einsetzten. Die Italiener wollen das Momentum nutzen und rechnen sich gute Chancen aus. Die Deutschen neigen beim Anblick eines gebeutelten, geschundenen und demoralisierten Landes zur Sentimentalität, da sie immer auch geliebt werden wollen, gute Taten können diese Liebe befördern.
      Das die Vorschläge von Scholz, in Bezug auf den ESM sehr weitreichend sind, wird in Italien offenbar nicht wahrgenommen, schließlich ist dies dann mit Auflagen verbunden. Genau solche Auflagen wollen die Italiener vermeiden, und das läßt doch tief blicken.
      Corona-Bonds sind ein Trick auf den Deutschland nicht hereinfallen sollte. Die Deutschen sollten sich immer darüber im Klaren sein, das die Italiener sie ohnehin nicht leiden können.

    • Die EU-Kommission sollte jetzt endlich mal in ihrem Budget umsteuern! Die Landwirtschaft muss jetzt mal mit weniger Geld auskommen.

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