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Coronakrise Niederlande blockieren EU-Hilfspaket für die Wirtschaft

Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf ein Milliardenpaket geeinigt. Knackpunkt: Wie viel Gegenleistung müssen Staaten für Hilfen erbringen? Morgen wird weiterverhandelt.
08.04.2020 Update: 08.04.2020 - 11:55 Uhr 3 Kommentare

Scholz zeigt sich bei EU-Finanzhilfen zuversichtlich

Brüssel Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mario Centeno, hat eine harte Nacht hinter sich: 16 Stunden lang rang der portugiesische Finanzminister mit seinen Amtskollegen um das geplante europäische Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft. Eine Videoschalte reihte sich an die andere – mal mit allen 27 Ministern, mal bilateral.

An diesem Mittwochmorgen um acht Uhr verordnete Centeno sich und seinen Amtskollegen eine Pause. „Wir sind einem Deal sehr nahe gekommen, aber wir sind noch nicht da“, twitterte Centeno. Deshalb vertage man sich nun und mache am Donnerstag einen neuen Anlauf.

Zur Debatte steht ein bis zu 540 Milliarden Euro schweres Kreditpaket für EU-Staaten und für Unternehmen, die durch die Coronakrise in finanzielle Bedrängnis geraten sind. 26 von 27 EU-Finanzministern seien damit einverstanden, sagten EU-Diplomaten. Auch der Italiener Roberto Gualtieri habe sich im Laufe der Nacht überzeugen lassen. Nur der Niederländer Wopke Hoekstra habe bis zum Schluss auf der Bremse gestanden.

Die Niederlande sind mit der vorgesehenen Corona-Kreditlinie beim Euro-Rettungschirm ESM in der geplanten Form nicht einverstanden. Die sogenannte Enhanced Conditions Credit Line (ECCL) ist bestimmt für Mitgliedstaaten, die mit der Krise finanziell überfordert sind. Diese Länder können ein Darlehen von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts vom ESM bekommen. Dafür stellt der ESM maximal 240 Milliarden Euro bereit.

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    Die sonst beim ESM üblichen Kreditkonditionen sollen in der Coronakrise spürbar gelockert werden. Ein Wirtschaftsreformprogramm wird den Empfängerstaaten nicht vorgeschrieben. Sie sollen sich lediglich verpflichten, die EU-Fiskalvorschriften zumindest mittelfristig wieder einzuhalten.

    Einsicht von Italien – Abwehr von den Niederlanden

    Gegen diese Bedingung hatte der italienische Finanzminister am Dienstagabend noch Einspruch erhoben, fand sich im Laufe der Nacht dann jedoch damit ab. Gualtieri habe eingesehen, dass ESM-Kredite ohne jegliche Bedingung in Deutschland, den Niederlanden und anderen nordeuropäischen Staaten nicht durchsetzbar seien.

    Den Niederlanden geht die geplante Aufweichung der ESM-Kreditkonditionen insgesamt zu weit. Der ESM dürfe nicht gänzlich auf makroökonomische Bedingungen verzichten, argumentierte Hoekstra nach Angaben von Teilnehmern.

    Im Rest der Runde stieß er damit auf Unverständnis. Der Niederländer habe nicht näher spezifiziert, was er sich unter makroökonomischen Konditionen vorstelle, hieß es in Teilnehmerkreisen. Wegen der Krise gebe es zurzeit keine verlässlichen makroökonomischen Basisdaten, auf denen man Wirtschaftsreformprogramme aufbauen könnte.

    Insofern sei rätselhaft, mit welchen makroökonomischen Konditionen man das kurz laufende Corona-Kreditprogramm beim ESM verknüpfen könne. Die ECCL-Kreditlinie beim ESM soll auf ein Jahr befristet werden und danach zweimal um jeweils sechs Monate verlängerbar sein.

    Minister Hoekstra habe sich aber bis zum Schluss nicht überzeugen lassen, hieß es in Brüssel. Zur Begründung verwies er auf das niederländische Parlament. Die erforderliche Mehrheit werde es dort für ESM-Kredite ohne makroökonomische Konditionierung nicht geben.

    Streit um Euro-Bonds

    In EU-Kreisen wird erwartet, dass sich die Regierungschefs nun in den Konflikt einschalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron seien in der Sache bereits in Kontakt gewesen, hieß es in EU-Kreisen. Dabei dürfte es um die Frage gegangen sein, wie man den niederländischen Premierminister Mark Rutte zu Einlenken bewegen kann.

    Der niederländische Einspruch blieb am Ende der langen Nacht der Finanzminister als einziges Problem stehen. Die anderen Minister hätten ihre Bedenken zurückgestellt, um einen Beschluss zu ermöglichen, hieß es in EU-Kreisen. Das gilt insbesondere für den Streit um die Euro-Bonds. Neun Minister hätten sich in der Runde dafür, zehn dagegen ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten.

    Im jetzt zur Debatte stehenden Hilfspaket für die Wirtschaft sind keine Euro-Bonds enthalten. Vor allem Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland wehrten sich vehement dagegen. Frankreich, Italien, Spanien und andere Befürworter hätten am Ende eingesehen, dass Euro-Bonds kurzfristig nicht durchsetzbar seien. Im Entwurf der Erklärung der EU-Finanzminister sei eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden nicht explizit erwähnt.

    Das lange Tauziehen um das erste europäische Corona-Hilfspaket geht also am Donnerstag weiter. Ein Kompromiss scheint am Ende durchaus möglich. Denn alle Beteiligten wissen, dass ein Scheitern fatale Folgen haben könnte - zum Beispiel auf den Finanzmärkten.

    Wenn dort der Eindruck entsteht, dass die Währungsunion keine gemeinsamen Beschlüsse zustande bringt, könnten neue Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone aufkommen. Neue Spekulationswellen gegen hochverschuldete Euro-Staaten und gegen die Einheitswährung selbst könnten die Folge sein. Für den Euro steht also viel auf dem Spiel - und deshalb tut ein Signal der europäischen Gemeinsamkeit dringend not.

    Auch die Niederlande müssten das einsehen, hieß es in Brüssel. Holland habe eine exportorientierte Wirtschaft und sei daher auf einen stabilen Euro und einen funktionierenden Binnenmarkt angewiesen. Beides gerate in Gefahr, wenn die Niederlande das europäische Kreditpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise jetzt verhindern würden.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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    3 Kommentare zu "Coronakrise: Niederlande blockieren EU-Hilfspaket für die Wirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was hat die EU mit Corona-Bonds alias EURO-Bonds zu tun?
      Tagen denn die Finanzminister aller 27 EU-Staaten oder nur die Finanzminister der EURO-Gruppe?
      Wie titelte die Financial Times vor 4 Stunden
      Eurogroup fails to land deal on coronavirus economic response.
      Vom Handelsblatt erwarte ich eine andere Qualität in der Berichterstattung und kein EU-Bashing.

    • @ H. Quentin,
      absolut richtig gesehen. Man muß nur an die Jahre 2008/2009/2010/ und auch danach noch einige Jahre denken, in denen de facto der italienische Staat pleite iwar und ist.
      Dann kommt in Italien eine rechtspopulistische Regierung die die nördlichen Staaten verhöhnt, und der Zirkus geht weiter.

      Hoffentlich finden die Niederländer noch weitere Unterstützung.

      Vermutlich werden die Deutschen (Michel) wieder Zahlmeister der EU.

    • "Eigentlich geht es Italien darum, eine gemeinsame Staatsschuldenhaftung in Europa durchzusetzen."

      Nicht nur eigentlich. es geht Italien ausschließlich darum. Das ist auch nicht der erste Versuch Italiens und wird auch nicht der letzte bleiben. Ob das nun mit Euro-Bonds oder Corona-Bonds betitelt wird ist doch eigentlich egal.

      "Die italienische Forderung nach bedingungslosen Krediten scheint allerdings nicht erfüllbar zu sein."

      Diese Forderung ist nicht nur nicht erfüllbar, sondern eine glatte Unverschämtheit.

      "...könnte das neue Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone wecken und die Stabilität der Einheitswährung gefährden."

      Nach meiner Meinung geefährden bedingungslose Kreditlinien die Stabilität noch sehr viel mehr. Ich hoffe die "Nordländer" bleiben standhaft.

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