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Coronakrise „Reflex bei der Pandemie ist überall national“ – Deutsche und französische Abgeordnete fordern gemeinsamen Weg

Bei der Corona-Bekämpfung geraten erneut die Landesgrenzen in den Fokus. Die Deutsch-Französische Versammlung fordert, sich „an Inzidenzen und nicht an Grenzen“ zu orientieren.
22.01.2021 - 13:44 Uhr Kommentieren
Reisende aus der EU nach Frankreich müssen von der Nacht zu Sonntag an einen negativen PCR-Test vorlegen, Quelle: dpa
Grenze zwischen Frankreich und Deutschland

Reisende aus der EU nach Frankreich müssen von der Nacht zu Sonntag an einen negativen PCR-Test vorlegen,

(Foto: dpa)

Paris Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung fordert die Regierungen dazu auf, sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht an nationalen Grenzen zu orientieren. Im Gespräch mit Les Echos und dem Handelsblatt sagten die beiden Vorstandsvorsitzenden, Christophe Arend aus Frankreich und Andreas Jung aus Deutschland, die Reaktion auf Corona müsse sich „an Inzidenzen und nicht an Grenzen“ orientieren.

Gemeint ist, dass es vor allem im grenznahen Raum, wo die Infektionslage ähnlich oder identisch ist, eine möglichst einheitliche Politik geben müsse. „Wir haben gemeinsame Lebensräume und teils ununterbrochene städtische Siedlungsgebiete beiderseits der Grenze. Dort müssen wir gemeinsam und mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen“, sagte Arend. Er ist Abgeordneter von „La République en Marche“ in der Nationalversammlung, der Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Die Versammlung wurde mit dem Vertrag von Aachen eingeführt und 2019 gegründet. Sie setzte sich erfolgreich gegen die einseitigen Grenzschließungen im Frühjahr 2020 durch die Bundesrepublik ein. Am Freitag wird sie sich zum fünften Mal treffen und die Verkehrsminister der beiden Länder anhören.

„Der Reflex bei der Pandemie ist überall national, wir haben von Anfang an eine europäische Antwort gefordert“, sagte Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter. Ganz erfolgreich waren sie damit nicht, und auch der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag wird daran nichts ändern. So fordert Deutschland für die Einreise auch von EU-Bürgern einen PCR-Test und eine fünftägige Quarantäne, was Frankreich zumindest derzeit nicht verlangt, aber Sonntagmorgen einführt.

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    Auch die verstärkten Grenzkontrollen, die Deutschland und Frankreich in Aussicht stellen, behindern den freien Personenverkehr. Dennoch führt Arend an, dass „Kontrollen etwas anderes sind als Grenzschließungen, wie wir sie im vergangenen Jahr erlebt haben“.  Die Versammlung kann Empfehlungen abgeben, verpflichten kann sie die Regierungen nicht und offenbar will sie ihnen nicht zu sehr ins Gehege kommen.

    Gemeinsame Impfstrategie fehlt

    „Wir bedauern, dass es keine gemeinsame Impfstrategie gibt“, stellte Arend dagegen fest. Zumindest in den grenznahen Gebieten hätte man sie einführen können. Bei der Frage nach einem Corona-Impfpass, wie ihn der griechische Premierminister Mitsotakis vorgeschlagen hat, sind die beiden Abgeordneten unterschiedlicher Ansicht.

    Arend ist „persönlich dafür“, Jung dagegen verweist darauf, dass es sich weniger um einen Pass als um eine selektive Impfpflicht handele: Die Idee sei ja, nur Geimpften bestimmte Reise- oder Fortbewegungsmöglichkeiten zu eröffnen: „Ich bin gegen eine Impfpflicht, auch auf Umwegen.“

    Arend wundert der Dissens nicht, weil schon heute in Frankreich elf Impfungen für Kinder verbindlich vorgeschrieben sind, „während in Deutschland nur eine empfohlen wird“. Die französische Regierung allerdings ist ebenfalls gegen den Mitsotakis-Vorschlag.

    Die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Jean-Baptiste Djebbari wollen die Abgeordneten am Freitag vor allem wegen der verzögerten Schaffung einer schnellen Bahnverbindung Paris–Berlin zur Rede stellen. „Die wurde bereits 1992 im Grundsatz beschlossen, jetzt sind 28 Jahre vergangen und wir sind immer noch nicht viel weiter, von Hochgeschwindigkeit kann man da nicht reden“, ärgert sich Jung.

    Im Zuge des Aufkommens der Billigflieger seien die Bahnverbindungen vernachlässigt worden, nicht zuletzt aus ökologischen Gründen müsse sich das rasch ändern, fordert der CDU-Abgeordnete.

    Dafür müssten die Zugtickets allerdings auch günstiger werden durch mehr Wettbewerb auf der Schiene, und die Flugtickets müssten die echten Umweltkosten widerspiegeln: „Im Prinzip gilt der EU-CO2-Zertifikatehandel auch für den Flugverkehr, aber es werden immer noch zu viele Zertifikate gratis vergeben. Wir brauchen eine Vollauktionierung, damit die Belastung durch den CO2-Ausstoß der Flugzeuge sich im Preis abbildet“, argumentiert Jung.

    Mehr: Wie Frankreich zu einer führenden Nation in der Quantentechnologie werden will

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