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Coronakrise „Schlimmer als nach der Finanzkrise“ – EU plant billionenschweren Wiederaufbaufonds

Die EU will mit einem Corona-Fonds über bis zu 1,5 Billionen Euro die Wirtschaft stärken. Im Interview erklärt EU-Vize Dombrovskis, wie die Kommission diesen finanzieren will.
14.04.2020 - 04:00 Uhr 4 Kommentare
Der EU-Vize sagt im Interview: „Je länger der Stillstand andauert, desto problematischer wird das für die Wirtschaft.“ Quelle: Bloomberg/Getty Images
Valdis Dombrovskis

Der EU-Vize sagt im Interview: „Je länger der Stillstand andauert, desto problematischer wird das für die Wirtschaft.“

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Brüssel Die EU-Kommission will den wirtschaftlichen Aufbau nach der Coronakrise mit neuen Schulden in beispielloser Höhe finanzieren. Die Kommission plant dafür einen Wiederaufbaufonds, der mit Anleihen finanziert wird, „die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden“, sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Handelsblatt.

Dafür sei eine Größenordnung von 1,5 Billionen Euro im Gespräch. „Ich könnte mir solch einen Finanzrahmen vorstellen“, sagte Dombrovskis. Über die Höhe sei noch nicht entschieden.

Die EU-Regierungschefs befassen sich am 24. April bei einer Videokonferenz mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Der Wiederaufbaufonds werde dabei auf den Tisch kommen, sagte Dombrovskis.

Er ließ offen, ob es sich bei den geplanten europäischen Anleihen um die umstrittenen Euro-Bonds handelt. Eine von Frankreich angeführte Staatengruppe kämpft für eine solche Vergemeinschaftung von Schulden, eine Gruppe rund um Deutschland ist dagegen.

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    Die EU-Finanzminister hatten unmittelbar vor Ostern ein erstes Corona-Nothilfeprogramm für die Wirtschaft beschlossen und zugleich ein europäisches Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Vizepräsident, die europäische Wirtschaft steht seit vielen Wochen mehr oder weniger still. Wie lange hält die EU das noch aus?
    Je länger der Stillstand andauert, desto problematischer wird das für die Wirtschaft. Aber wir haben es nun einmal mit einer Gesundheitskrise zu tun, und deshalb können wir Schulen und Geschäfte erst dann wieder langsam öffnen, wenn wir die Pandemie unter Kontrolle gebracht haben.

    Wann wird das sein?
    Am Ende müssen die Mitgliedstaaten über den richtigen Zeitpunkt entscheiden, und sie sind dabei auf den Rat von Gesundheitsexperten und Virologen angewiesen. Die Kommission wird dazu aber eine Exit-Strategie vorlegen.

    Eine einheitliche Rückkehr zur Normalität überall in der EU kann es nicht geben. Die Staaten sind unterschiedlich betroffen, und die Pandemie ist unterschiedlich weit fortgeschritten. Valdis Dombrovskis

    Sollten die Kontaktsperren möglichst gleichzeitig überall in der EU aufgehoben werden?
    Nein, eine einheitliche Rückkehr zur Normalität überall in der EU kann es nicht geben. Die Staaten sind unterschiedlich betroffen, und die Pandemie ist unterschiedlich weit fortgeschritten. Abhängig von der lokalen Situation werden die Regierungen individuell über den Ausstieg aus dem Lockdown entscheiden. Sie sollten sich dabei aber untereinander koordinieren, um Blockaden im Binnenmarkt zu vermeiden.

    Das deutsche Bruttoinlandsprodukt droht bis Mitte des Jahres um zehn Prozent einzubrechen. Anderswo ist die Lage noch schlimmer. Was heißt das für die EU-Wirtschaftsleistung insgesamt?
    Eine schwere Rezession wird unvermeidlich sein. Exakte wissenschaftliche Vorhersagen sind noch nicht möglich. Das hat Folgen für die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der EU. Normalerweise müssen die Regierungen bis Ende April ihr Stabilitätsprogramm in Brüssel einreichen – mit Zahlen zu Wirtschaftswachstum, Haushaltsdefiziten und Gesamtverschuldung.

    Wegen der Krise ist das jetzt nicht möglich. Wir haben den Finanzministern deshalb mitgeteilt, dass wir vereinfachte Stabilitätsprogramme erwarten, die mehr qualitative als quantitative Angaben enthalten.

    Also auch keine Wachstumsprognose im Frühjahrsgutachten der EU-Kommission im Mai?
    Doch. Unsere Wachstumsprognose wird dann auf Annahmen basieren – insbesondere zur Dauer des wirtschaftlichen Stillstands. Darüber wissen wir jetzt noch zu wenig, um etwas dazu zu sagen.

    Wird die Rezession schlimmer ausfallen als 2009 nach der Finanzkrise?
    Das ist nicht auszuschließen. Die Finanzkrise und die folgende Staatsschuldenkrise haben einige Euro-Staaten massiv getroffen, andere dagegen gar nicht oder nur für kurze Zeit. Dieses Mal haben wir es mit einer symmetrischen Krise in allen Staaten zu tun. Daher könnte es sein, dass die europäische Wirtschaft diesmal stärker einbricht als 2009.

    Die Euro-Gruppe hat eine erste Nothilfe beschlossen, um die Folgen der Coronakrise abzufedern – aber erst nach Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südeuropäern. Könnte die Euro-Zone daran irgendwann zerbrechen?
    In der Tat war es nicht einfach, einen Konsens zu finden. Doch wir haben es schließlich geschafft, ein umfangreiches Kreditpaket mit drei Elementen zu beschließen: Der ESM stellt eine vorsorgliche Kreditlinie bereit, die Europäische Investitionsbank sichert Unternehmenskredite ab, und die EU-Kommission hilft mit Darlehen beim Kurzarbeitergeld. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit in der Krise damit unter Beweis gestellt.

    Mit welchen Zugeständnissen hat die Euro-Gruppe die Niederlande ins Boot geholt?
    Die Niederlande waren mit der gelockerten Kreditkonditionalität beim ESM nicht einverstanden. Deshalb haben wir die Verwendung der ESM-Kredite beschränkt auf direkte und indirekte Ausgaben im Gesundheitswesen. Trotz dieser Einschränkung bleibt es möglich, dass Euro-Staaten ein Darlehen von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts vom ESM bekommen.

    Werden Italien und Spanien nun einen Kreditantrag beim ESM stellen?
    Das ist gar nicht so sicher. Allein die Tatsache, dass sich die Euro-Gruppe auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt hat, erleichtert hochverschuldeten Mitgliedstaaten den Zugang zu den Kapitalmärkten. Zurzeit hat kein Euro-Staat Probleme damit, Abnehmer für seine Staatsanleihen zu finden.

    Die ESM-Kreditlinie wird am Ende womöglich gar nicht gebraucht?
    Bislang hat kein Land einen ESM-Kredit beantragt, und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass eine Regierung das künftig tun will.

    Grafik

    Die Euro-Gruppe hat für die Zeit nach der Krise einen Wiederaufbaufonds in Aussicht gestellt. Wie soll der organisiert werden?
    Uns ist wichtig, dass der EU-Haushalt im Mittelpunkt des Wiederaufbaus steht. Wir werden Ende April einen angepassten Entwurf des mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 vorlegen.

    Müssen Deutschland und andere Nettozahler mehr in den EU-Haushalt einzahlen?
    Um die Nettobeiträge geht es eher nicht. Wir arbeiten stattdessen an neuen Finanzierungsinstrumenten. Wir könnten den Wiederaufbaufonds mit Anleihen finanzieren, die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden.

    Die Kommission wird also an den Märkten Geld aufnehmen für den Wiederaufbaufonds?
    Darüber müssen wir jetzt diskutieren. Die EU-Regierungschefs werden bald wieder zu einer Videokonferenz zusammenkommen, und wir rechnen damit, dass das Thema dann auf den Tisch kommt.

    Der Vertrag von Lissabon verbietet es der EU, Schulden zu machen. Ist ein mit europäischen Anleihen finanzierter Fonds damit vereinbar?
    Schon in der Schuldenkrise hat die Kommission Anleihen ausgegeben und als Kredit an Mitgliedstaaten weitergereicht. Beim europäischen Kurzarbeitergeld „Sure“ greifen wir auch wieder auf solche Anleihen zurück. Die Technik ist also keineswegs neu. Wir müssen uns auch klarmachen, dass wir uns in einer beispiellosen Krise befinden. Da wird es nötig, aus alten Denkmustern auszubrechen.

    Sind die für den Wiederaufbaufonds geplanten Anleihen nicht dasselbe wie Euro-Bonds?
    Euro-Bonds sind umstritten, und die Euro-Gruppe hat sie deshalb in ihrer Erklärung nicht erwähnt.

    Man spricht nicht davon, doch man tut es?
    Wenn von „Corona-Bonds“ oder „Euro-Bonds“ die Rede ist, stellen sich verschiedene Leute darunter sehr verschiedene Dinge vor. Wir brauchen erst einmal eine klare Definition, was das überhaupt ist.

    Und wie lautet Ihre Definition?
    Die EU-Kommission schlägt keine Corona-Bonds vor – und daher definieren wir sie auch nicht.

    Wenn von „Corona-Bonds“ oder „Euro-Bonds“ die Rede ist, stellen sich verschiedene Leute darunter sehr verschiedene Dinge vor. Wir brauchen erst einmal eine klare Definition, was das überhaupt ist. Valdis Dombrovskis

    Die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton haben doch Euro-Bonds gefordert ...
    Die EU-Kommission ist für alle Möglichkeiten offen, die der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt. Wir verschließen uns keiner Option, wenn sich Mitgliedstaaten darüber einig sind. Für Euro-Bonds gilt das bekanntlich nicht.

    Es steht im Raum, den Wiederaufbau mit Anleihen von bis zu 1,5 Billionen Euro zu finanzieren. Wie stehen Sie dazu?
    Ich könnte mir solch einen Finanzrahmen vorstellen. Entschieden ist aber noch nichts.

    Nach dem Fall der Mauer gab es den Fonds Deutsche Einheit. Macht man jetzt etwas Ähnliches auf EU-Ebene?
    Es gibt Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. Der Fonds Deutsche Einheit war ein langfristig angelegter Finanzausgleich zwischen alten und neuen Bundesländern, der nicht rückzahlbare Zuschüsse für Ostdeutschland enthielt. Der EU-Wiederaufbaufonds wird nur Kredite vergeben, und er wird zeitlich kurzfristiger angelegt sein.

    Auch damals ist man an die Kapitalmärkte gegangen, um solidarische Hilfe möglich zu machen.
    Ja, bei den Aspekten Solidarität und Finanzierung gibt es Analogien.

    Viele Deutsche fragen sich, wer die Kosten dieser Jahrhundertkrise am Ende tragen wird. Muss die Einkommensteuer erhöht oder eine Vermögensabgabe eingeführt werden?
    Darüber müssen wir reden, wenn wir die Krise hinter uns haben. Staatsdefizite und Schulden werden in allen Mitgliedstaaten deutlich ansteigen. Später müssen die Staatsfinanzen natürlich wieder nachhaltig werden. Die Mitgliedstaaten haben dann die Wahl zwischen einer Senkung der Ausgaben und einer Erhöhung der Einnahmen.

    Welche Folgen hat die Krise für die Banken?
    Wichtig ist, dass die Banken ihre Kreditvergabe an die Unternehmen nicht einschränken und so die Rezession noch verstärken. Wir haben deshalb das EU-Wettbewerbsrecht gelockert, um staatliche Kreditbürgschaften möglich zu machen. Außerdem hat die Bankenaufsicht Dividenden, Boni und Aktienrückkäufe untersagt. Zusätzlich wollen wir die aktuellen Aufsichtsregeln lockern und werden dazu am 23. April eine Mitteilung vorlegen.

    Mit welchem Ziel?
    Die Banken sollen ihre Kapital- und Liquiditätspuffer in der Krise nutzen, um die Kreditvergabe an die Realwirtschaft aufrechtzuerhalten.

    Italien hat die Hypothekentilgung vorübergehend ausgesetzt. Wird die Quote der nicht bedienten Kredite bei den Banken (NPL) nun wieder steigen?
    Wir versuchen, das mit Staatsgarantieren zu vermeiden. Doch es wird wahrscheinlich nicht reichen. Ich schließe nicht aus, dass wir wieder Probleme mit den „non-performing loans“ (NPL) bekommen.

    Herr Dombrovskis, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: 540 Milliarden Euro gegen Corona – EU beschließt erste Nothilfe

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    4 Kommentare zu "Coronakrise: „Schlimmer als nach der Finanzkrise“ – EU plant billionenschweren Wiederaufbaufonds"

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    • Was fuer ein irreführender Begriff: Aufbaufonds; keinerlei Assets sind zerstört durch die Krise..es ist ein Liquiditätsproblem ,welches sich sollte die Wirtschaft nicht bald wieder anlaufen zu einem Solvenzproblem ausweiten wird.

    • Brexit? Diese gut. Neidvoll schaue ich auf souveräne Staaten.

    • Bezahlen wird dies wieder der Deutsche Steuerzahler durch höhere und zusätzliche Steuern. Unsere Politiker wissen nicht, dass Deutschland nicht mehr so reich ist wie sie es gerne hätten.

      Der Deutsche Rentner gehört in das Armenhaus Europas. Deutsche Rentner gehen auch viel später in Rente als ihre italienischen Kollegen.

      Im "Wohlstandsbericht" rangiert der Deutsche im letzten Drittel!

      Deutschlands Wohlstandsmotor, der Mittelstand, wird durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer international benachteiligt und geschwächt! Diese Steuer ist in vielen Ländern Europas für Ehepartner und Kinder nicht vorhanden bzw. deutlich geringer als in Deutschland.

      Das Höchststeuerland Deutschland treibt viele Millionäre in das Ausland. Fast alle Länder dieser Erde sind steuerlich günstiger als Deutschland! Neben der Kaufkraft der Millionäre verliert Deutschland dadurch auch Unternehmen, Leistungsträger und viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Ohne die Steuern und Abgaben der "Millionäre" ist der Sozialstaat Deutschland schnell am Ende!

      Wen europäische Staaten Solidarität von Deutschland erwarten, müssen diese zuerst ihre Bürger genauso steuerlich belasten wie das Höchststeuerland Deutschland! Alles andere ist unsozial und liefert nur den "Rechten" unschlagbare Argumente. Das andere Staaten die Steuern auf das Deutsche Niveau anheben ist unwahrscheinlich, deshalb braucht Deurtschland Steuersenkungen um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben. Die Alternative ist ein weiteres Absinken des Lebensstandards in Deutschland.

    • Natürlich wird es Euro- oder Coronabonds geben. Wie man diese dann nennt und dem staunenden deutschen Steuerzahler verkauft, wird noch diskutiert. Dies ist nur ein weiterer Schritt in den Abgrund. Der Euro wird das nicht überleben und ich weiß noch nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll. Fakt ist, wir werden das bezahlen.

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