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Coronakrise Streit in der EU: Von der Leyen sagt Präsentation ihrer Exitstrategie ab

Eigentlich wollte die EU-Kommissionchefin heute ihre Empfehlungen für einen Weg aus dem Ausnahmezustand vorlegen. Aber einigen Regierungen war das zu früh.
08.04.2020 Update: 08.04.2020 - 16:32 Uhr 1 Kommentar
Die EU-Staaten gehen sehr unterschiedlich mit dem Coronavirus um. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die EU-Staaten gehen sehr unterschiedlich mit dem Coronavirus um.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Europäische Union gibt in der Coronakrise kein sonderlich harmonisches Bild ab. Die Finanzminister feilschen weiter um die Finanzierung der Hilfsprogramme, auch an etlichen anderen Stellen gibt es Reibereien.

Jüngster Fall: die Exitstrategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei ihrer Videokonferenz Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, einen Weg aus dem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu weisen.

Am Dienstag kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer dann an, von der Leyen werde die Empfehlungen am heutigen Mittwoch vorstellen. Dann aber machte die Behörde einen Rückzieher und verschob die Präsentation bis auf Weiteres. Nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten habe man den Eindruck gewonnen, dass man noch etwas mehr Zeit brauche, sagte Mamer. Auf einen Termin legte er sich nicht fest – die Vorstellung werde „in naher Zukunft“ erfolgen.

Einige Regierungen hatten zuvor Einspruch erhoben, wie es in Brüssel heißt. Italien, Spanien und Frankreich hätten sich von der Kommission überrumpelt gefühlt. Die drei Länder befinden sich gerade auf dem Höhepunkt der Epidemie und haben die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger drastisch eingeschränkt. Ein Ausstiegsplan der Kommission sei in dieser Situation das falsche Signal, kritisierten sie in einer Sitzung am Dienstag. 

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    Die Regierungen stören sich also mehr am Timing, weniger am Inhalt. Die Empfehlungen der Behörde selbst dürften nicht allzu kontrovers sein: In einem Entwurf der Strategie, der dem Handelsblatt vorliegt, rät sie zu einem „schrittweisen Ausstieg“, in dem die Beschränkungen zunächst auf lokaler Ebene und für weniger gefährdete Bevölkerungsgruppen gelockert werden sollten. Zudem sei es „entscheidend“, dass die Grenzen im Schengenraum wieder geöffnet würden, sobald es die Lage erlaube.

    Behörde befindet sich in einer Zwickmühle

    Den richtigen Zeitpunkt für Lockerungen sollten die Regierungen an zwei Hauptkriterien bemessen: Die Ausbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung solle sich über einen längeren Zeitraum verlangsamt haben, und die nationalen Gesundheitssysteme sollten noch ausreichend Kapazitäten freihaben etwa auf den Intensivstationen der Krankenhäuser. Zudem sollten die Behörden die Zahl der Infektionen über umfangreiche Tests eng verfolgen können.

    Die Behörde befindet sich aber in einer Zwickmühle, wie Mamer einräumte. Einerseits wolle man jenen Mitgliedstaaten Empfehlungen geben, die die Zeit für die Lockerung der Beschränkungen für gekommen hielten. Andererseits wolle die Kommission unbedingt den Eindruck vermeiden, dass die Ausgangsbeschränkungen in jenen Mitgliedstaaten aufgehoben würden, wo das nicht der Fall sei.

    Auch die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, mahnte: „Wir dürfen jetzt keine falschen Erwartungen wecken.“ Allerdings dürfe es auch keine Denkverbote geben. Zuvor hatten einige Länder bereits angekündigt, die Beschränkungen schrittweise zu lockern.

    In Tschechien sollen ab morgen erste Geschäfte unter strengen Hygienevorgaben wieder öffnen, darunter Baumärkte und Fahrradwerkstätten. In Österreich sollen nach Ostern kleine Geschäfte sowie Baumärkte wieder öffnen dürfen, ab 1. Mai dann alle Läden, Einkaufszentren und Friseure.

    Die Ausgangsbeschränkungen in Österreich werden aber bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu. In Dänemark sollen hingegen zunächst Kindergärten, Krippen und Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder öffnen.

    „Koordinierung der EU-Staaten blamabel“

    Die Kommission möchte verhindern, dass die Mitgliedstaaten beim Weg aus dem derzeitigen Ausnahmezustand ähnlich unabgestimmt vorgehen wie zu dessen Beginn. So hatten etwa Polen, Ungarn und Tschechien die Einreise von Ausländern weitgehend verboten oder an eine zweiwöchige Quarantäne geknüpft und damit lange Staus an den Grenzen verursacht.

    Die Bundesregierung brüskierte die Partner durch ein einseitiges Ausfuhrverbot für Atemmasken und Beatmungsgeräte, das nach heftigen Protesten der Kommission und Italiens später aufgehoben wurde. „Bislang ist die Performance der Mitgliedstaaten in Sachen Koordinierung äußerst mager, um nicht zu sagen blamabel“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Wer nun wieder im Alleingang handele, riskiere erneut die Schließung der Grenzen für Waren und Arbeitnehmer in systemkritischen Sektoren.

    Von der Leyen und ihre Kommissare bemühen sich nach Kräften, das entstandene Chaos zu ordnen und etwa die schnelle Abfertigung von Lkws an den Grenzen im Schengenraum zu gewährleisten. „In ihrer Hyperaktivität hat die Kommission aber bisweilen den Überblick über das eigene Tun verloren“, sagt eine EU-Diplomatin. So fand sich die Exitstrategie in den vergangenen Tagen mal auf der Tagesordnung für die Kommissionssitzung am Mittwoch wieder, mal nicht.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Streit in der EU: Von der Leyen sagt Präsentation ihrer Exitstrategie ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wäre viel gewonnen, wenn die EU Italien, Spanien und Frankreich untersagen würde, andere EU Staaten zur Übernahme der eigenen Schulden zu erpressen und zu nötigen. Wer mit dem Euro nicht zurechtkommt, sollte die Konsequenz ziehen und in der EU bleiben, aber aus dem Euro austreten. Und danach befindet sich diese Nation immer noch in der EU und in Europa. Sogar die Schweiz und England gibt es noch in Europa, sogar ohne EU und immer noch nicht untergegangen.

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