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Coronakrise Trump beendet Zusammenarbeit mit WHO und will Hongkong den Sonderstatus entziehen

US-Präsident Donald Trump verschärft mit seinen Ankündigungen die Gangart gegenüber China. Die Börsen hatten trotz allem mit Schlimmerem gerechnet.
29.05.2020 Update: 29.05.2020 - 23:35 Uhr Kommentieren
Trump wirft der WHO vor, unter Chinas Kontrolle zu stehen. Quelle: Reuters
US-Präsident Donald Trump

Trump wirft der WHO vor, unter Chinas Kontrolle zu stehen.

(Foto: Reuters)

Washington In einer nur wenigen Minuten dauernden Pressekonferenz hat US-Präsident Donald Trump am Freitagabend deutscher Zeit den Tonfall im Konflikt der Vereinigten Staaten mit China deutlich verschärft. Trump kündigte an: „Wir werden heute unsere Beziehung mit der Weltgesundheitsorganisation beenden“.

Bereits vor einigen Wochen hatte er angekündigt, die Beitragszahlungen an die Organisation zu stoppen, bis die Rolle der UNO-Unterorganisation in der Corona-Pandemie geklärt sei. Trump wirft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, China bei der Vertuschung der Seuche geholfen zu haben.

Außerdem kündigte Trump an, dass seine Regierung damit beginnen werde, die bevorzugte Behandlung von Hongkong zu beenden, denn „China hat sein Versprechen gebrochen, die Autonomie Hongkongs zu bewahren“. Als Beispiele für mögliche konkrete Maßnahmen der USA nannte Trump das Auslieferungsabkommen mit der autonomen chinesischen Provinz und die Beschränkungen für Technologieexporte aus den USA, die bislang für das übrige China, aber nicht für Hongkong gelten.

Trump reagiert auf einen Beschluss des Nationalkongress, des chinesischen Scheinparlaments in Peking, das am Donnerstag ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg gebracht hatte. Die Details des Gesetzes stehen zwar noch nicht fest, doch die USA und zahlreiche andere westliche Staaten befürchten, dass damit die in Hongkong geltenden bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden sollen. Trump bezeichnete das Gesetz als einen „klaren Verstoß“ gegen den Vertrag zwischen China und Großbritannien, der den Sonderstatus der ehemaligen britischen Kolonie auch nach der Rückgabe an China langfristig festschreiben sollte.

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    Aufgrund dieses Sonderstatus behandeln die USA Hongkong in vielen Handelsfragen nicht als einen Teil Chinas. So gelten zum Beispiel die von der Trump-Regierung gegen China verhängten Strafzölle nicht für Importe aus Hongkong. Auch die Einreise in die USA ist für Reisende aus Hongkong deutlich leichter als aus dem Rest Chinas. Von diesen Privilegien profitieren Unternehmen in ganz China, die Hongkong oft als Brückenkopf für ihre Geschäfte mit den USA und anderen Weltregionen nutzen.

    Visa-Einschränkungen für chinesische Forscher und Studenten

    Trumps Äußerungen, kurz vor Börsenschluss in den USA, hatten in den letzten Handelsminuten keinen signifikanten Einfluss mehr auf die Kurse. Die Leitindizes S&P 500 und Nasdaq schlossen leicht im Plus. Nur der Dow Jones verlor leicht mit 0,1 Prozent. Die Finanzmärkte hatten die Verschärfung des Hongkong-Konflikts offenbar bereits eingepreist oder sogar konkrete Sanktionen gegen China insgesamt erwartet.

    Die blieben jedoch weitgehend aus, mit einer Ausnahme: Das Weiße Haus kündigte an, dass die Vergabe von US-Einreisevisa für Forscher und Studenten aus China eingeschränkt wird. Das soll solche Akademiker betreffen, die mit dem chinesischen Militär in Verbindung stehen oder für Einrichtungen gearbeitet haben, die das Militär unterstützen. Das Weiße Haus wolle verhindern, dass die Forscher und Studenten in den USA gewonnenes Wissen für die technologische Aufrüstung der chinesischen Armee verwenden.

    Bereits im vergangenen Jahr, nach den damaligen Massenprotesten in Hongkong, hatte das US-Parlament ein Gesetz verabschiedet, das das US-Außenministerium zu einer regelmäßigen Bewertung des Autonomiestatus von Hongkong verpflichtet, nach der Logik: Wenn Hongkong ein normaler Teil von China ist, muss es auch in Handelsfragen wie ein Teil von China behandelt werden.

    Am Mittwoch hatte US-Außenminister Mike Pompeo diese Bewertung gegenüber dem Kongress abgegeben – und sie fiel eindeutig aus: „Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“.

    Ein automatischer Entzug der Sonderrechte für Hongkong war mit Pompeos Bericht noch nicht verbunden, daher bedeuten Trumps Äußerungen vom Freitag eine weitere Eskalation. Wenn die Führung in Peking bei ihrem harten Kurs gegen Hongkong bleibt, werden die USA nun zumindest Teile von Hongkongs Handelsprivilegien streichen müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

    China als Sündenbock für die Coronakrise

    Es ist Wahlkampf in den USA, und der US-Präsident scheint entschlossen, China darin zum Feindbild und Sündenbock für die Coronakrise zu stempeln. Das machte er auch in seiner Presskonferenz deutlich. In der prangerte er in drastischen Worten angebliche Verfehlungen Pekings an: Von den „ungerechtfertigten Gebietsansprüchen im südchinesischen Meer“ über die „Vertuschung“ des Coronavirus bis zum „fortgesetzten Diebstahl geistigen Eigentums“. „China verletzt fortlaufend seine Versprechen“, sagte Trump.

    Nach seinem Statement, das er vom Teleprompter ablas, verließ Trump die Pressekonferenz im Weißen Haus ohne Fragen zu beantworten. Die hätten sich wahrscheinlich weniger um Hongkong gedreht, als um den jüngsten Rassismus-Skandal in den USA: In Minneapolis erstickte ein Afroamerikaner bei seiner Festnahme, weil sich ein weißer Polizist minutenlang auf seinen Hals gekniet hatte. Die Folge waren teilweisen gewalttätige Proteste in Minneapolis.

    Mit einem Tweet („Wenn das Plündern los geht, geht das Schießen los“) erweckte Trump den Eindruck, er befürworte einen Schusswaffeneinsatz gegen die meist afroamerikanischen Demonstranten. Twitter kennzeichnete den Tweet als gewaltverherrlichend und als Verstoß gegen die Twitter-Richtlinien, löschte ihn aber nicht.

    Mehr: Die USA setzen China wegen Hongkong unter Druck – gut so. Ein Kommentar.

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