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Coronakrise US-Parteien stehen offenbar vor einer Einigung auf ein Billionen-Hilfspaket

Die Verhandlungen für ein massives Konjunkturpaket kommen offenbar voran. Am Montag könnte es eine Abstimmung im Senat geben.
21.03.2020 - 23:26 Uhr Kommentieren
Parlament und Regierung wollen die Wirtschaft voraussichtlich mehr als eine Billion Dollar stützen. Quelle: AFP
Washingto

Parlament und Regierung wollen die Wirtschaft voraussichtlich mehr als eine Billion Dollar stützen.

(Foto: AFP)

Washington Der US-Senat steht offenbar vor der Einigung auf Hilfen im Volumen von mehr als einer Billion Dollar zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Virus-Krise. Hinter verschlossenen Türen suchten Republikaner und Demokraten am Samstag nach Wegen, um Einzelpersonen, Kleinunternehmen und Großkonzernen beizuspringen, die von der Krise schwer getroffen sind. Zudem sollen die Mittel für das Gesundheitssystem und Arbeitslose aufgestockt werden, um das Virus besser eindämmen zu können.

Larry Kudlow, Berater von US-Präsident Donald Trump, sagte, er gehe davon aus, dass das Gesetzespaket am Ende ein Volumen von 1,3 bis 1,4 Billionen Dollar haben werde. Zusammen mit anderen Hilfen, etwa von der US-Notenbank, dürfte sich die Summe letztlich auf etwa zwei Billionen Dollar belaufen.

„Es wird ein Paket sein, wie es noch niemand je zuvor gesehen hat“, sagte Trump im Weißen Haus. Zwei Billionen Dollar entsprächen etwa zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, es gebe noch keine Einigung, aber bereits „wichtige Fortschritte“. Alle Seiten seien sich der Dringlichkeit bewusst, den amerikanischen Bürgern und Firmen nun schnell Hilfe zukommen zu lassen. „Wir kommen einer Vereinbarung immer näher.“

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    Er strebe eine Abstimmung im Senat über das Konjunkturpaket am Montag an, sagte McConnell. Das Konjunkturpaket werde ein Produkt der Verhandlungen der beiden großen Parteien und der Regierung sein..

    Auch Chuck Schumer äußerte sich optimistisch. „Wir machen sehr gute Fortschritte“, sagte der führende Demokrat im Senat am Samstag. Es gebe weiter laufende Gespräche mit Republikanern und dem Finanzministerium, um eine schnelle Verabschiedung zu garantieren.

    Nach Vorstellung der Republikaner sollen die meisten Steuerzahler unter anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollen nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden.

    Trump hatte am Freitag erklärt, wenn die ersten direkten Hilfszahlungen nicht ausreichen sollten, könnten in einem weiteren Schritt zusätzliche Auszahlungen an die Bürger beschlossen werden. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber eine Rezession.

    Mehr: Warum Europa bei Trumps Modell des Helikoptergelds skeptisch ist.

    • rtr
    • dpa
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