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Coronakrise US-Senat beschließt neues Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden Dollar

Das neue Paket sieht unter anderem weitere Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen vor. Es soll noch diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.
21.04.2020 Update: 22.04.2020 - 00:18 Uhr Kommentieren
Das neue Hilfspaket wurde im Senat verabschiedet. Quelle: AP
Demokratischer Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell

Das neue Hilfspaket wurde im Senat verabschiedet.

(Foto: AP)

Washington Der US-Senat hat wegen der Coronakrise ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro) beschlossen. Kurz zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten nach tagelangen Verhandlungen auf das Paket geeinigt. Es soll nun diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. US-Präsident Donald Trump lobte die Einigung am Dienstagabend (Ortszeit).

Das Parlament hatte im März bereits ein umfassendes Corona-Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen. Mit dem neuen Paket soll demnach ein erfolgreiches Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden.

Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden. Für ein weiteres Kreditprogramm sollen 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und Forschung.

Die Mittel des Kreditprogramms für Arbeitgeber aus dem vorigen Konjunkturpaket in Höhe von 350 Milliarden Dollar waren vergangene Woche bereits ausgeschöpft worden. Die Republikaner hatten daher auf eine Erhöhung gedrängt. Die Demokraten wollten dem aber nur zustimmen, wenn es auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen und Coronavirus-Tests geben würde.

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    Sie wollten zudem auch zusätzliche Mittel für Bundesstaaten und Kommunen, deren Einnahmen wegen der Epidemie des neuartigen Coronavirus einbrechen. Die Demokraten seien „enttäuscht“, dass dies nicht durchsetzbar gewesen sei, erklärten der führende Senator Chuck Schumer und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokraten würden sich weiter dafür einsetzen, erklärten sie.

    Mehr: Kapitalismus-Kritiker Sir Paul Collier: „Amerika muss sich verändern“.

    • dpa
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