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Coronakrise USA und China: Handelsdeal droht zum Kollateralschaden der Pandemie zu werden

Neue Zahlen aus China, neue Drohungen aus den USA: Die Coronakrise verschärft den Konflikt zwischen den beiden Ländern – mit ungeahnten Folgen für die Weltwirtschaft.
07.05.2020 Update: 07.05.2020 - 17:59 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hat in den vergangenen Tagen angezweifelt, dass China seine getroffenen Handelsversprechen einhält. Quelle: AP
Graffiti zeigt Trump (re.) und Xi

Der US-Präsident hat in den vergangenen Tagen angezweifelt, dass China seine getroffenen Handelsversprechen einhält.

(Foto: AP)

Peking, Washington Ausgerechnet eine überraschend gute Zahl könnte die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den USA und China weiter eintrüben: Die Exporte Chinas sind im April im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent gestiegen, wie die chinesische Zollbehörde am Donnerstag berichtete. Der Anstieg kam überraschend. Ökonomen hatten damit gerechnet, dass sie wegen der Folgen des Coronavirus signifikant schrumpfen würden. Die chinesischen Importe dagegen sanken mit 14,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich drastischer als prognostiziert.

Die Zahlen lassen laut Dan Wang, Wirtschaftsanalystin bei der Economist Intelligence Unit in Peking, auf einen größeren Handelsbilanzüberschuss Chinas schließen, der „schlecht für das Handelsabkommen“ zwischen den USA und China sei. Schließlich pocht US-Präsident Donald Trump schon länger darauf, dass China mehr aus den USA einführt.

Auch andere Experten werten die Zahlen als Warnsignal für die ‧ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China. „Trumps Regierung wird sicherlich auf weitere Fortschritte drängen“, sagte Raymond Yeung, Chefökonom für China bei der Australia & New Zealand Banking Group in Hongkong.

Das Coronavirus und die US-Handelspolitik: Auf den ersten Blick haben die beiden Themen wenig miteinander zu tun. Doch tatsächlich droht das wichtige amerikanisch-chinesische Handelsabkommen zum Kollateralschaden der Pandemie zu werden. Im schlimmsten Fall könnte dadurch der Handelskonflikt neu entfacht werden, den die beiden Staaten in den vergangenen beiden Jahren miteinander ausgetragen haben.

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    Damals, in der Hochkonjunktur, konnte die Weltwirtschaft diesen Konflikt noch wegstecken. Jetzt, in der mutmaßlich schwersten Rezession seit den 1930er-Jahren, könnte ein neuer amerikanisch-chinesischer Schlagabtausch mit Strafzöllen und Vergeltungsmaßnahmen eine Erholung der Weltwirtschaft empfindlich verzögern.

    US-Präsident Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt, das große Handelsdefizit der USA mit China zu reduzieren. Mitte Januar hatte er mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den sogenannten „Phase-One-Deal“ abgeschlossen.

    Der Kern des Kompromisses: Die USA verzichten vorerst auf weitere Strafzölle gegen China und schrauben einige Zölle sogar zurück. Im Gegenzug verpflichtet sich China zu einem besseren Schutz geistigen Eigentums. Vor allem aber dazu, im laufenden Jahr zusätzliche Waren aus den USA im Wert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Stand von 2017 zu importieren, aufgeschlüsselt auf verschiedene Warengruppen.

    Vorgaben unerreichbar

    „Angesichts der Angebots- und Nachfragetrends und angesichts der ehrgeizigen Vorgaben halte ich es für unvorstellbar, dass wir diese Ziele in diesem Jahr erreichen“, prognostiziert Wendy Cutler, Washingtoner Bürochefin des Thinktanks Asia Society Policy Institute. Wegen der Wirtschaftsschwäche fehlt es in China generell an Nachfrage. Bei Agrarprodukten wiederum sind die USA teilweise gar nicht lieferfähig, weil es an Arbeitern mangelt, die die Produkte verarbeiten und verschiffen können.

    Die US-Agrarexporte nach China sind im Januar um 72 Prozent gestiegen. Im Februar sind sie dann gegenüber dem Vorjahresmonat um 27 Prozent eingebrochen, so die Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums. Anschließend haben sie sich wieder erholt, liegen aber noch immer weit unter den Vorgaben des Abkommens.

    Und um die Verpflichtung zur Abnahme von amerikanischem Öl zu erfüllen, müsste China wegen der drastisch gesunkenen Ölpreise nun weit größere Mengen kaufen als noch vor vier Monaten, als das Phase-one-Abkommen unterzeichnet wurde.

    In Summe sind die US-Exporte nach China im ersten Quartal 2020 gesunken statt wie geplant gestiegen. Die entscheidende Frage: Wie werden die USA reagieren, wenn China seinen Teil des Abkommens nicht erfüllt?

    Im Oval Office, dem Amtszimmer des US-Präsidenten, ging es am Mittwoch um den Infektionsschutz in US-Fleischfabriken und ähnlich naheliegende Dinge. Als der US-Präsident von einem Journalisten gefragt wurde, ob er neue Strafzölle gegen China erwäge, antwortete der Präsident knapp: „Ich möchte darüber jetzt nicht sprechen. Wir stecken mitten in einigen sehr wichtigen Dingen.“
    Er werde in etwa ein oder zwei Wochen berichten können, ob China seinen Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen nachkomme, erklärte Trump. China kaufe zwar eine Menge amerikanischer Agrarprodukte, aber er bezweifele, dass die Zahlen den vereinbarten Summen entsprechen würden. „China weiß, dass es einen Deal hat, und hoffentlich wird es sich an den Deal halten. Wir werden es bald herausfinden“, so Trump.
    Für den US-Präsidenten ist das eine ungewöhnlich zurückhaltende Aussage. Normalerweise ist er jederzeit bereit, aus dem Stand eine Tirade gegen Peking loszulassen: wie das dortige Regime die Gefahr durch Corona verheimlicht habe. Dass das Virus womöglich sogar aus einem Biolabor in Wuhan stamme. Und dass China viel zu lange erlaubt worden sei, mit billigen Exporten Jobs in den USA zu vernichten.

    Die amerikanischen Ziele in der Handelspolitik vermischen sich dabei zunehmend mit dem Ruf nach Vergeltung wegen Chinas angeblicher Mitschuld an der Corona-Pandemie. „Das ist der schlimmste Angriff, den wir je hatten, schlimmer als Pearl Harbor, schlimmer als das World Trade‧ Center“, so Trump am Mittwoch bei einem anderen Termin, um dann hinzuzufügen: „Er hätte in China gestoppt werden können.“

    Noch weiter gehen die Versuche von US-Außenminister Mike Pompeo, der den Ursprung der Pandemie in einem chinesischen Labor verortet. In einem Interview am Sonntag hatte Pompeo wörtlich gesagt, es gebe „enormous evidence“, dass das Virus bei einem Unfall im Institut für Virologie in Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden sei. Der Begriff „evidence“ kann dabei sowohl „Beweis“ als auch „Indiz“ bedeuten.

    Die Regierung des US-Präsidenten wirft China vor, die Gefahr durch Corona verheimlicht zu haben. Quelle: Reuters
    Donald Trump

    Die Regierung des US-Präsidenten wirft China vor, die Gefahr durch Corona verheimlicht zu haben.

    (Foto: Reuters)

    Pompeo fügte hinzu: „China hat bereits in der Vergangenheit die Welt infiziert und hat bereits in der Vergangenheit Labore mit mangelnden Sicherheitsstandards betrieben.“ Die angeblich so klaren Indizien oder Beweise hat die US-Regierung allerdings bislang nicht vorgelegt.

    Laut Medienberichten werden in der US-Regierung derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert, um China zu bestrafen. Unter anderem soll angedacht worden sein, die Schulden, die die USA bei China haben, nicht zu bedienen. Das ist jedoch eher unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob die USA diesen Schritt erwögen, hat Trump bereits geantwortet: „Ich kann es auch anders machen. Ich kann das Gleiche tun, aber sogar für mehr Geld, indem ich einfach die Zölle erhöhe. Also, das muss ich nicht tun.“

    Die im November anstehende US-Präsidentschaftswahl macht es für Trump schwierig, Entgegenkommen gegenüber China zu zeigen. Die harte Haltung gegenüber Peking ist eines der Markenzeichen von Trumps Präsidentschaft. Der Phase-one-Deal ist für ihn der wichtigste Nachweis gegenüber seinen Anhängern, dass er seinem Gegenspieler Xi tatsächlich Zugeständnisse abgerungen hat.

    Dass die USA weiterhin zu einem harten Kurs in der Handelspolitik gegenüber China bereit sind, hat die US-Regierung seit Januar mit zwei neuen Handelsbeschränkungen bewiesen: Die Exportbeschränkungen für US-Computerchips nach China wurden verschärft. Ebenso die Importbestimmungen für chinesische Komponenten, die im US-Stromnetz verbaut werden.

    Die Stimmung gegenüber China ist in den USA derzeit so schlecht wie noch nie. Bei einer Umfrage des renommierten PEW-Forschungsinstituts von Ende März gaben zwei Drittel der US-Amerikaner an, eine negative Sicht auf China zu haben. Laut PEW die schlechteste Bewertung für das Land seit dem Beginn der Umfrage 2005.

    Trumps Angriffe sind vor allem innenpolitisch motiviert

    Sowohl die Wähler der Demokraten als auch die Wähler der Republikaner haben in der Mehrheit eine negative Einstellung gegenüber China. Und so wirbt auch Trumps Herausforderer Joe Biden in seinen Wahlkampfvideos mit scharfen Angriffen gegen China um Unterstützer.

    China weist alle Vorwürfe der USA von sich. Die USA sollten damit aufhören, ihre Verantwortung für die Ausbreitung von Covid-19 auf China abzuwälzen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Anschuldigungen, China habe das Virus absichtlich verbreitet, seien unbegründet. Zölle sollten nicht als politische Waffe eingesetzt werden, sie schadeten grundsätzlich allen Beteiligten.

    Indem Trump China die Schuld an der Pandemie anzuhängen versucht, macht er es der Regierung in Peking schwerer, eine Notfallklausel im Phase-one-Deal zu ziehen: Im Fall eines unvorhergesehenen Wirtschaftseinbruchs, zum Beispiel durch eine Naturkatastrophe, kann Peking die Abnahmeverpflichtung nachverhandeln.
    Trumps Angriffe sind aber vor allem innenpolitisch motiviert. Der Sündenbock China hilft dem US-Präsidenten, vom eigenen Versagen in der Coronakrise abzulenken. Nachdem er am 31. Januar die US-Grenzen für Reisende aus China geschlossen hatte, war er danach wochenlang weitgehend untätig geblieben. Während dieser Zeit konnte sich das Virus in den USA ausbreiten. Erst Mitte März hatte das Weiße Haus einen US-weiten Lockdown verkündet.
    Nun sind die wirtschaftlichen Folgen für die Amerikaner verheerend. Das zeigten am Donnerstag auch die Zahlen für die Neuanmeldung zur Arbeitslosenhilfe. In der vergangenen Woche haben sich 3,2 Millionen Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber der Vorwoche mit 3,8 Millionen Neuanträgen. Es bedeutet aber, dass immer noch Millionen Jobs in Folge der Coronakrise verloren gehen.

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