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Coronakrise USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe – EU zeigt sich offen

Die US-Handelsbeauftragte sieht eine Ausnahmesituation. Die EU-Kommission ist zu Gesprächen über eine Aussetzung bereit. Impfstoffhersteller halten von einer Freigabe der Patente wenig, ihre Aktien verlieren deutlich.
05.05.2021 Update: 06.05.2021 - 10:07 Uhr 3 Kommentare
Die US-Regierung von Joe Biden will sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe einsetzen. Quelle: dpa
US-Präsident Biden

Die US-Regierung von Joe Biden will sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe einsetzen.

(Foto: dpa)

Washington Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen„, sagte Tai.

Die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte Tai. Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Zudem hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

Die Aktien einer Reihe von Herstellern von Impfstoffen gegen Covid-19 stürzten nach der Nachricht ab. Das Papier von Curevac gaben am Donnerstag mehr als elf Prozent nach und notierten unterhalb von 85 Euro. Das galt auch für die in den USA notierte Biontech-Aktie. Auf der deutschen Handelsplattform Xetra verlor das Papier ebenfalls mehr als elf Prozent und notierte bei 142 Euro.

Auch die Anteilsscheine von Moderna hatten an der Wall Street 6,2 Prozent verloren, die Papiere des Biontech-Partners Pfizer sackten gegenüber ihrem Tageshoch um 2,7 Prozent ab, schlossen aber mit 0,1 Prozent knapp im Plus.

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    Nach den USA gab EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen bekannt, dass auch die Staatengemeinschaft offen für eine Debatte über die Aussetzung der Impfstoffpatente sei. „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“, sagte die CDU-Politikerin.

    Man müsse sehen, wie der US-Vorschlag diesem Ziel dienen könne. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte.“

    Druck auf die Hersteller

    In den vergangenen Wochen war der Druck zu einer Freigabe von Impfstoff-Patenten stetig gewachsen. Die reichen westlichen Länder würden den Markt leerkaufen, während ärmerer Länder schlechter mit Impfstoffen versorgt würden, lautet die Kritik. Mit der Freigabe der Patente soll die Produktion schlagartig erhöht werden. Es ist allerdings fraglich, ob das gelingt.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Unterstützung der US-Regierung für die Aussetzung von Patenten hingegen als „historische Entscheidung“ begrüßt. Dies sei ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus über Twitter. Die Entscheidung sei ein eindrucksvolles Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit, schrieb er. Damit könne die globale Ungleichheit bei den Impfstoffen bekämpft werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“.

    Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

    Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, dürfte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln.

    Die Handelsbeauftragte Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern“, erklärte sie weiter.

    Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln.

    Vertreter der Pharmaindustrie sind dagegen

    Hilfsorganisationen, darunter etwa Ärzte ohne Grenzen, hatten vehement eine Aufhebung der Patente gefordert. Diplomaten aus der Schweiz wiederum, wo große Pharmakonzerne zuhause sind, hatten eine Aussetzung der Patente noch im März abgelehnt. Sie argumentierten, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln.

    Die Patente seien nötig für eine fruchtbare Kooperation zwischen Impfstoff-Entwicklern und -Herstellern. Die EU wiederum, in der ebenfalls große Pharmakonzerne angesiedelt sind, setzte sich bislang für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

    Vertreter der Pharmaindustrie argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht automatisch mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden, hieß es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren zudem, dass für ein Ankurbeln der Produktion viele Ausgangsstoffe und auch Geräte fehlten, die für die Herstellung nötig sind. Sie verwiesen darauf, dass aktuell bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion stattfinde, was zu Lieferengpässen führe.

    Auch Biontech-Chef Uğur Şahin lehnt die Freigabe der Patente ab, denn er sieht darin keinen geeigneten Weg, die Kapazitäten weltweit hochzufahren. Er setzt stattdessen darauf, Lizenzen an einige Hersteller zu vergeben, die dann auch Qualität der Dosen sicherstellen, sagte er vor einigen Wochen auf eine Veranstaltung.

    Die führenden Hersteller, darunter Pfizer und Moderna, machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Pharmahersteller argumentieren meist, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren.

    Mehr: Nicht alle Amerikaner wollen mitmachen: US-Impfkampagne stößt an ihre Grenzen

    • bef
    • dpa
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    3 Kommentare zu "Coronakrise: USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe – EU zeigt sich offen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der geplante Schritt der USA und der Europ. Kommission ist falsch. Welches Pharamaunternehmen, ja grundsätzlich, welches Unternehmen überhaupt investiert bei der nächsten Pandemie erneut in Forschung, Entwicklung, Produktionskapazitäten und letztlich auch Produkthaftungsfragen? Welcher Geldgeber gibt noch einen Cent Risiokokapital, wenn die Aussicht auf Enteignung des eingesetzten Kapitals durch Veränderung der Besitzverhältnisse droht? Denn Patente sind Besitztum des Unternehmens.
      Dass die Zahlung vernünftiger Royalties für die Lizenzen für die Erweiterung der Produktion von der Administration von vornherein festgelegt wird, wäre für die Zukunft ein denkbares Modell.

      Aber mit solch angedrohten Maßnahmen der Patentfreigabe bleibt man als Hersteller und Investor doch besser bei den bewährten Produkten und überläßt anderen das Feld nach dem Motto: Die Administration wird es schon richten. Und was die angerichtet hat, lieber Herr Pfaff, sehen wir seit Monaten.

    • Da wird Herr Hopp aber grollen, nachdem er ca. 1 Mrd. € in Curevac gesteckt hat.

    • Die Entwickler des Impfstoffs zu enteignen ist eine clevere Idee. Sie wird bei der nächsten Pandemie die Impfstoffentwicklung maßgeblich beschleunigen. Besteht das Problem nicht eher in den unzureichenden Produktionskapazitäten?

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