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Coronakrise Wie die EU-Kommission 310 Milliarden Euro für den nationalen Wiederaufbau verteilen will

Die Regierungen können die EU-Mittel ab Oktober beantragen. Das Geld soll es nur unter strikten Bedingungen geben – es könnte ein Hebel sein für verschlafene Reformen.
29.05.2020 - 04:18 Uhr 1 Kommentar
Wie viel Geld jeder Mitgliedsstaat bekommt, hat die Kommission bereits festgelegt. Quelle: AFP
Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel

Wie viel Geld jeder Mitgliedsstaat bekommt, hat die Kommission bereits festgelegt.

(Foto: AFP)

Brüssel Europäische Wirtschaftspolitik ist eine komplexe Sache: Alle Jahre wieder müssen die Euro-Staaten drei umfangreiche Dokumente in Brüssel einreichen: im Herbst den Entwurf für den Staatshaushalt des kommenden Jahres, im Frühjahr jeweils ein Wirtschaftsreformprogramm sowie ein fiskalpolitisches Stabilitätsprogramm. Mit der Coronakrise soll es noch komplizierter werden. Ein viertes Papier kommt hinzu - von der EU-Kommission umständlich: „Plan für Wiederaufbau und Widerstandskraft“ genannt.

Zwingend ist der neue Plan nicht. Dennoch wird wohl kein einziger der 27 EU-Staaten darauf verzichten, denn dieses Dokument ist viel Geld wert. Wer es in Brüssel einreicht, kann mit EU-Subventionen in Milliardenhöhe rechnen.

Insgesamt 310 Milliarden Euro will die EU-Kommission in den kommenden sieben Jahren an die Mitgliedstaaten ausschütten, um den nationalen Wiederaufbau nach der Coronakrise zu unterstützen. Dabei handele es sich um nicht rückzahlbare Transfers, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Hinzu kämen Darlehen von 250 Milliarden Euro. Die europäische Hilfe zur nationalen Selbsthilfe ist der mit Abstand größte Brocken in dem EU-Wiederaufbauprogramm von insgesamt 750 Milliarden Euro, das Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgeschlagen hatte.

Welches Stück jeder Mitgliedstaat vom großen Kuchen abbekommt, hat die Kommission bereits festgelegt. Die von der Coronakrise am härtesten getroffenen Staaten in Südeuropa kommen am besten weg: Italien steht mit Transfers von 81,8 Milliarden Euro und Darlehen von 90,9 Milliarden Euro an der Spitze. Deutschland folgt an fünfter Stelle mit nicht rückzahlbaren Zuwendungen von bis zu 28,8 Milliarden Euro. Darlehen hat die Kommission nicht vorgesehen für den größten Mitgliedstaat, weil sich Deutschland selbst zu extrem günstigen Konditionen am Kapitalmarkt Geld leihen kann. Für ein hochverschuldetes Land wie Italien gilt das nicht.

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    Grüner und widerstandsfähiger

    Die Gelder aus dem neuen Brüsseler Topf fließen frühestens nächstes Jahr - allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip. Man wolle das Geld gezielt einsetzen, um die europäische Wirtschaft „grüner, digitaler und widerstandsfähiger“ zu machen, betonte Dombrovskis. Die Regierungen sollten sich auch von den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission „leiten lassen“.

    Die jährlichen sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission erwiesen sich bisher als Papiertiger: Kaum eine Regierung nahm sie wirklich ernst. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gab zu, dass die Empfehlungen der Kommission in der Vergangenheit „nicht immer respektiert“ worden seien. Das gelte auch, aber „nicht nur für Italien“, sagte der Italiener. Im drittgrößten EU-Staat sind die negativen Konsequenzen einer verfehlten Wirtschaftspolitik deutlich spürbar. Beim Wirtschaftswachstum ist Italien Schlusslicht in der EU. Die Kommission versucht seit langer Zeit vergeblich, die Regierung in Rom zu einer Reform des verkrusteten Arbeitsrechts oder des ineffizienten Justizapparates zu bewegen.

    Grafik

    Die milliardenschweren Wiederaufbausubventionen könnten nun ein Hebel sein, um die überfälligen Reformen endlich in Gang zu setzen. So hatte es die EU-Kommission mehrfach angedeutet. Dombrovskis und Gentiloni blieben bei dem Thema am Donnerstag jedoch merkwürdig nebulös. Trotz mehrfacher Nachfragen äußerte sich keiner von beiden eindeutig zu der Frage, ob die Zuwendungen aus Brüssel zwingend mit Reformauflagen verbunden werden.

    Die beiden betonten stattdessen, dass die Regierungen ihren „nationalen Prioritäten“ folgen könnten, solange diese mit den vorrangigen EU-Zielen Klimaschutz und Digitalisierung vereinbar seien. Einmal von Brüssel genehmigte Wiederaufbaupläne müssten die Regierungen allerdings in den vereinbarten Fristen umsetzen. Brüssel zahle die Zuschüsse in Tranchen aus - und könne die Zahlungen stoppen, falls es zu Verzögerungen in einem nationalen Wiederaufbauplan komme.

    Während die Kommission bei der Konditionalität der Wiederaufbauhilfen unklar blieb, wurde sie in einem anderen – ebenfalls politisch heiklen – Punkt erstaunlich präzise. Dabei geht es um die Tilgung der Schulden. Von 2027 bis 2057 will die Kommission die Anleihen - insgesamt 750 Milliarden Euro – vollständig zurückbezahlen – und zwar ausschließlich mit Einnahmen aus neuen europäischen Abgaben, die es heute noch gar nicht gibt.

    EU-Haushaltskommissar Hahn listete sie auf, inklusive des geschätzten jährlichen Steueraufkommens. CO2-Grenzsteuer: 14 Milliarden Euro. Digitalsteuer: 1,3 Milliarden Euro. Ausweitung des Emissionszertifikatehandels auf den Schiffs- und Flugverkehr: zehn Milliarden Euro. EU-Unternehmensteuer: zehn Milliarden Euro. „Damit können wir die Anleihen problemlos in 30 Jahren zurückzahlen“, versprach Hahn. Die Kommission werde von den Mitgliedstaaten „keine höheren Beiträge für den EU-Haushalt verlangen“. Das gelte freilich nur unter einer Voraussetzung: Die Mitgliedstaaten müssten den Weg für die neuen EU-Abgaben freimachen.

    Eine Bereitschaft dazu war im Kreise der 27 EU-Staaten bislang nicht zu erkennen. Steuergesetze müssen in der EU einstimmig verabschiedet werden - und das gelingt so gut wie nie. Ein Negativbeispiel ist die Finanztransaktionssteuer, über die seit vielen Jahren ergebnislos verhandelt wird. Der Versuch, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu harmonisieren, verlief ebenfalls im Sande. Vollkommen unklar blieb am Donnerstag, welche Unternehmensteuer die EU-Kommission anstrebt. Hahn sprach vage von einer „Binnenmarktabgabe“.

    Der für Steuerpolitik zuständige Kommissar Gentiloni verwies auf die noch laufenden OECD-Verhandlungen über eine Digitalsteuer und über eine Mindestbesteuerung für Unternehmen. Wenn die Verhandlungen bis zum G20-Gipfel Ende des Jahres ergebnislos blieben, werde die EU nächstes Jahr eigene Gesetzentwürfe vorlegen, so Gentiloni. An einer CO2-Grenzsteuer und am EU-Emissionshandelssystem arbeite man bereits. Gentiloni: „Da köcheln eine Menge Dinge“.

    Erst 2021 kann die EU-Kommission ihr Hilfspaket mit Anleihen finanzieren, doch schon dieses Jahr will sie erste Hilfen auszahlen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Der dieses Jahr auslaufende Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) müsse entsprechend aufgestockt werden, sagte Hahn. Dafür benötige man eine „Brückenfinanzierung“. Konkret bedeutet das: Die Mitgliedstaaten sollen dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher geplant. Auf Deutschland entfallen davon 27 Prozent, das wären knapp drei Milliarden Euro. Ob der Bundesfinanzminister dazu bereit ist, bleibt abzuwarten.

    Mehr Geld für Gesundheit

    Auf keinem anderen Gebiet fällt die geplante Erhöhung der Mittel so stark aus wie in der Gesundheitsvorsorge: 9,4 Milliarden Euro will die Kommission für ihr neues Programm „EU4Health“ mobilisieren – ein Anstieg um mehr als 2000 Prozent zum aktuellen Budget, wie Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vorrechnete. Davon sollen 1,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fließen, und 7,7 Milliarden aus dem neuen Wiederaufbaufonds.

    Das Programm bedeute einen „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Gesundheitspolitik, sagte Kyriakides. Die EU hat auf dem Gebiet derzeit wenig Mitsprache, die Mitgliedstaaten verteidigten die Hoheit über ihre Gesundheitssysteme energisch. Die grenzüberschreitende Ausbreitung des Virus und die Reibungsverluste bei der Reaktion darauf haben aber ein Umdenken ausgelöst: „Ein Europa der Gesundheit hat nie existiert, aber es muss eine Priorität werden“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche.

    Die Kommission steigert das Budget für die Gesundheitsvorsorge um 2000 Prozent. Quelle: Reuters
    Stella Kyriakides

    Die Kommission steigert das Budget für die Gesundheitsvorsorge um 2000 Prozent.

    (Foto: Reuters)

    Bei der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas dürfte daher auch diskutiert werden, dieses Politikfeld stärker zu vergemeinschaften. Dafür wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig. Vorerst beschränkt sich die Kommission aber darauf, im geltenden Rechtsrahmen handlungsfähiger zu werden. Das EU4Health-Programm soll Anfang 2021 starten, wenn Mitgliedstaaten und Europaparlament zugestimmt haben.

    Die Behörde will die Gelder dafür einsetzen, strategische Reserven für medizinische Ausrüstung anzulegen. Ärzte und Pfleger sollen weitergebildet und Austauschprogramme gefördert werden, damit sie bei Bedarf auch in anderen EU-Staaten eingesetzt werden können. Zudem sollen die Staaten Mittel für ihre Gesundheitssysteme beantragen können, etwa für die Krebsbekämpfung.

    Daneben will die Kommission die vorhandenen EU-Agenturen stärken. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) soll mehr Befugnisse bekommen, um die Ausbreitung von Krankheiten besser beobachten und die Reaktion koordinieren zu können. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits zuvor dafür geworben, aus der Agentur mit nur rund 300 Mitarbeitern eine Art „europäisches Robert Koch-Institut“ zu machen.

    Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wiederum soll mehr Kompetenzen bekommen, um die Versorgung mit Medikamenten zu überwachen. Die fehlenden Produktionskapazitäten in Europa für wichtige Wirkstoffe seien schon vorher problematisch gewesen, die Coronakrise habe die Abhängigkeit von anderen Ländern aber noch mal gezeigt, sagte Kyriakides. In einer Arzneimittelstrategie will die Kommission noch dieses Jahr darlegen, wie die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder ein Stück weit in die EU-Staaten zurückverlagert werden kann.

    Ökologischer Wiederaufbau

    Vor der Krise bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Klimagroßvorhaben Green Deal, dessen Ziel die Klimaneutralität bis 2050 ist, gern als „unsere Wachstumsstrategie“, nun soll der Green Deal die europäische Wirtschaft wiederaufbauen – und dabei zugleich umbauen. „Wir werden Reformen und Investitionen unterstützen, die im Sinne des grünen Wandels sind“, sagte der für den Green Deal verantwortliche EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel.
    Dabei stellte er klar: „Sauberer Wasserstoff ist eine unserer Top-Prioritäten.“

    Noch immer sehe er das Potenzial, dass Europa beim Thema Wasserstoff weltweit führend werden könne. Aber: „Wir haben gesehen, dass die Investitionen im Bereich der nachhaltigen Energien zurückgegangen sind. Deswegen müssen wir gegensteuern“, so Timmermans. Die finanziellen Mittel für Wasserstoff-Forschung und den Ausbau der Infrastruktur sollen auf 1,3 Milliarden Euro verdoppelt werden.

    Ebenfalls verdoppeln will die Kommission die Investitionen in nachhaltige Infrastrukturprojekte: 20 Milliarden Euro sind für die Förderung des Zugverkehrs und des emissionsfreien Nahverkehrs vorgesehen, außerdem für Fahrradwege und den Bau einer Million Ladestationen für E-Autos. Zusätzlich werde man Unternehmen unterstützen, die durch die Pandemie in Not geraten sind. Firmen, deren Produktion mit einem hohen Kohlendioxid-Ausstoß einhergeht, werden aufgefordert, grüne Übergangspläne vorzulegen. „Die Investitionen dürfen nicht in die falsche Richtung führen“, so Timmermans. Selbst wenn Gelder nicht direkt in grüne Geschäftsfelder fließen, müssen sie dennoch zur grünen Wende beitragen.

    Das heißt: Auch die konventionelle Autoindustrie kann Gelder bekommen, diese müsse aber trotzdem die Mobilitätswende antreiben. „Es gilt das Prinzip, nicht zu schaden. Wenn Vorhaben diesem Prinzip nicht folgen und unseren Klimazielen nicht entsprechen, gibt es dafür auch keine Gelder“, erläuterte der Vizepräsident. Auch an dem CO2-Grenzwert für Pkws, wonach in der EU zugelassene Fahrzeuge durchschnittlich maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, werde nicht gerüttelt. Als wichtigste Industrie Europas müsse man der Autoindustrie dennoch besonders unter die Arme greifen.

    Ein weiterer Schwerpunkt des grünen Wiederaufbauplans: Die energetische Sanierung von Gebäuden. Diesbezüglich hatte die Kommission ohnehin schon eine groß angelegte „Renovierungswelle“ geplant. Die Ziele sollen nun noch einmal verdoppelt werden, sodass die Sanierungsquote auf drei Prozent steigt. Aufgestockt wird auch der Fonds für den gerechten Wandel: 40 Milliarden Euro ist nun für von der Kohleindustrie abhängige Regionen vorgesehen; vor der Krise waren es lediglich 7,5 Milliarden Euro gewesen.

    Mehr: Erfahren Sie hier, warum Italien zum Hauptprofiteur des Wiederaufbaufonds wird.

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Wie die EU-Kommission 310 Milliarden Euro für den nationalen Wiederaufbau verteilen will"

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    • Programm über Programm, für das jeweils viele Bürokraten zuständig sein werden, welche ebenfalls viel Geld und Effizienz auf dem Weg verschlingen.

      Zuschüsse sind leider der falsche Weg. Für deren Auszahlung Bedingungen aufzustellen ist zumindest richtig, aber bei Nichteinhaltung zeigt die Vergangenheit, dass nur lang genug gejammert und Rechtfertigungen gesucht werden müssen, um trotzdem an die Auszahlung zu kommen. Auf diesem Weg wird Europa nur weiter gespalten, denn Medien, primär in Geberländern werden das aufgreifen.

      Ein besserer Weg wäre für mehr Effizienz zu sorgen, in dem man den Bürokratieapparat langfristig weitmöglichst abbaut, unnötige Ausgaben reduziert und sich auf langfristig positive Anreize wie Bildung fokussiert. Damit könnte man den notwendigen Strukturwandel weg von alten Industrien mit hoher Klimabelastung, z.B: durch die Autoindustrie hin zu digitalen, klimafreundlichen und zukunftsträchtigen Branchen maßgeblich voranbringen.

      Ein weiterer problematischer Aspekt der Programme ist die fehlende Aussicht auf Angleichung der tatsächlich schwachen Länder in der EU. Damit sind primär unsere Osteuropäischen Nachbarn gemeint, denn dort ist die Einkommens- und Vermögenslage nur bei einen Bruchteil des Niveaus in D, ESP, FR, IT, NL. Hier muss mehr getan werden. Damit könnten Absatzmärkte in der EU gestärkt werden und damit Arbeit und Wohlstand EU-weit.

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