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Coronakrise Zuschüsse und Kredite in Milliardenhöhe: EU-Kommission will die Autoindustrie stützen

Der EU-Industriekommissar verspricht Milliardenhilfen für den Mobilitätssektor. Rund zehn Prozent des europäischen Wiederaufbauprogramms sollten dafür reserviert werden.
27.04.2020 - 21:01 Uhr 3 Kommentare
Corona: Autoindustrie soll von EU-Kommission mit Milliarden unterstützt werden Quelle: dpa
Krise in der Autobranche

In den Werken der großen Automobilhersteller wird die Produktion wieder langsam hochgefahren.

(Foto: dpa)

Brüssel Nach knapp sechswöchiger Zwangspause hat Volkswagen die Bänder in seinem Stammwerk Wolfsburg am Montag wieder anlaufen lassen, auch BMW, Daimler und die französischen Hersteller PSA Peugeot-Citroën und Renault fahren ihre Produktion langsam wieder hoch. Aber die Coronakrise hat die Branche damit noch lange nicht überwunden.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellt der Branche nun massive Hilfen aus Brüssel in Aussicht. Rund zehn Prozent des geplanten europäischen Wiederaufbauprogramms sollten für den Mobilitätssektor reserviert werden, zu dem auch die deutlich kleinere Bahnindustrie und Schiffswerften zählen, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt und drei weiteren europäischen Zeitungen.

„Die Autoindustrie gehört zu den am härtesten von der Krise getroffenen Ökosystemen und ist so stark in den europäischen Binnenmarkt integriert wie keine andere.“ Die Probleme reichten von Unterbrechungen in den Lieferketten über überquellende Lager bis hin zu drohenden Pleiten bei den Autohäusern.

Hersteller, Zulieferer und Händler können somit auf Zuschüsse und Kredite aus EU-Töpfen in zweistelliger Milliardenhöhe hoffen, die teils in die Stützung von Krisenunternehmen, teils in die langfristige Transformation hin zu emissionsfreier und vernetzter Mobilität fließen sollen.

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    Vergangenen Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein Programm für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft vereinbart. Daraus sollen Hunderte von Milliarden fließen, um den Neustart der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise zu unterstützen.

    Höhere Beiträge für den EU-Haushalt

    Die Staats- und Regierungschefs beauftragten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Bedarf der betroffenen Sektoren zu ermitteln und mögliche Instrumente für die Hilfen auszuarbeiten. Zur Finanzierung sollen die Mitgliedstaaten höhere Beiträge in den siebenjährigen EU-Haushalt einzahlen als bisher geplant.

    Mit Garantien der Staaten im Rücken will die Kommission zusätzlich über Anleihen am Kapitalmarkt weiteres Geld aufnehmen – in einem Arbeitspapier der Behörde ist hierfür von einem Volumen von 323 Milliarden Euro die Rede.

    Die EU-Kommission dürfte ihren Entwurf Anfang Mai vorlegen. Der Wiederaufbauplan soll vom Virus stark mitgenommen Ländern wie Italien besonders zugutekommen. Angesichts der enormen Summen müsse aber sichergestellt werden, dass die nationalen Behörden die Mittel auch absorbieren könnten, mahnte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab.

    Breton sagte, er habe in den vergangenen Wochen viel mit besonders hart getroffenen Branchen wie Tourismus, Luftfahrt oder Schwerindustrie gesprochen, die Bewertung des jeweiligen Bedarfs sei so gut wie abgeschlossen.

    Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen stellt der Automobilbranche massive Hilfen aus Brüssel in Aussicht. Quelle: imago images/photothek
    Thierry Breton

    Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen stellt der Automobilbranche massive Hilfen aus Brüssel in Aussicht.

    (Foto: imago images/photothek)

    In der Autoindustrie etwa sei mit einem Geschäftseinbruch von 60 Prozent im zweiten Quartal und um 30 Prozent im dritten Quartal zu rechnen. Er gehe derzeit nur von einer „langsamen Erholung“ in den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen aus. Zudem bestehe die Gefahr, dass es in Europa zu einer zweiten Welle der Pandemie komme.

    Zuschüsse und Kredite

    Breton hält insgesamt 14 Sektoren für förderbedürftig. Das Wiederaufbauprogramm soll nach Aussage des früheren Topmanagers aus zwei Teilen bestehen: einem kurzfristig angelegten Teil zur „Reparatur“ der Schäden durch den virusbedingten Lockdown und einem Teil für den längerfristigen Umbau der jeweiligen Sektoren mit Blick auf Klimawandel, Digitalisierung und größere Widerstandskraft gegen künftige Schocks.

    Zu einer stärkeren Resilienz zähle auch, „einen Teil der Produktion nach Europa zurückzuverlagern“, sagte Breton, etwa bei der Medikamentenherstellung.

    Breton plädierte dafür, die kurzfristigen Hilfen des Reparaturteils vor allem in Form von Zuschüssen auszuzahlen, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssen: „Wir brauchen einen großen Teil von Zuschüssen, um sicherzustellen, dass wir unsere Unternehmenslandschaft überhaupt erhalten können“, sagte er. Mittelständler auch in Deutschland bräuchten schnelle und direkte Finanzspritzen.

    Bei der längerfristigen Förderung etwa klimafreundlicher Technologien seien hingegen Kredite das geeignete Instrument, so der Franzose. Die Gewichtung von Zuschüssen und Darlehen ist der Hauptstreitpunkt unter den EU-Staaten: Hochverschuldete Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich drängen darauf, einen Großteil der Mittel des Wiederaufbauprogramms als Zuschüsse zu vergeben, andere wie die Niederlande, Österreich und Deutschland pochen auf zurückzuzahlende Darlehen.

    Breton betonte, es sei „im Interesse eines jeden einzelnen Mitgliedstaates, dass der Binnenmarkt nicht auseinanderbricht“. Die deutsche Wirtschaft profitiere ganz besonders vom gemeinsamen Markt, schließlich gingen fast 60 Prozent ihrer Exporte in andere EU-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche ebenfalls betont: „Auch uns wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“

    Mehr: Die Coronakrise stellt den Green Deal der EU auf eine Bewährungsprobe. Während einige Branchen am Paket der EU sägen, bereitet anderen eine mögliche Verschiebung große Sorgen.

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    3 Kommentare zu "Coronakrise: Zuschüsse und Kredite in Milliardenhöhe: EU-Kommission will die Autoindustrie stützen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das Geld sollte verwendet werden, die Fahrzeugflotte von Bund, Ländern und Gemeinden zu erneuern. Nicht die Förderung privater Taschen, sondern die Förderung der Gebietskörperschaften. Die bestehenden Fahrzeuge/Nutzfahrzeuge sind meist veraltet. Jetzt wäre die Zeit, sie zu erneuern. Kein Cent wäre verschwendet. Bonds dafür ausgeben, die EZB kauft diese, Null Zinsen, Laufzeit 50 Jahre. Für diese Fahrzeugflotten kommt man am Verbrenner nicht vorbei, denn die schnelle Einsatzfähigkeit muss gewährleistet werden. Das hat sogar ein grüner Mandatsträger verstanden, mit dem ich gesprochen habe. Für schnelle Einsatzfähigkeit muss es ein Verbrenner sein und diese produziert die Industrie noch zuhauf.

    • Wie wäre es wenn die Autoindustrie das eigene Konjunkturprogramm selbst schultert.
      VW hat für letztes Jahr 17 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen und die Anderen, Audi, BMW, Daimler auch nicht gerade wenig.
      Deswegen sollte die Losung sein, runter mit den total überhöhten Preisen, dann werden auch wieder Autos gekauft.
      Es sieht fast so aus als wollten die Herrschaften selbst der grßten Krise immer noch fette Gewinne machen.

    • Wir nehmen 10% unseres Geldes um jeden 35. Arbeitsplatz (4%) zu subventionieren. Die Industrie betrügt und produziert umweltschädliche und unsoziale (Lärm, Verkehrstote) Produkte.
      Wieso ist das so? Knapp 20% der Parteispenden kommen aus der Automobilbranche.
      Ich plädiere für einen nutzbringenden Einsatz des Geldes für die Modernisierung unserer Gesellschaft: Toilettensanierung in Schulen, Museen, Fahrradwege, Bahnstrecken, Digitalisierung Handwerk usw.
      Hier funktioniert die Politk nicht.

      https://www.bund-naturschutz.de/wirtschaft-umwelt/arbeitsplaetze-in-der-autoindustrie.html

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