Coronavirus EU entwickelt einen Plan für die Rückkehr zum „normalen“ Leben
Die Regierungschefs beraten schon jetzt über die Zeit nach Ende der Coronakrise.
Brüssel Die Zahl der Infektionen steigt täglich, und immer mehr Menschen sterben Tag für Tag an dem neuen Virus: Die Coronakrise hat ihren Höhepunkt in Europa noch nicht erreicht. Trotzdem denken die EU-Regierungschefs bereits jetzt über das Leben nach der Krise nach.
„Wir müssen die „nötigen Maßnahmen vorbereiten“ für eine Rückkehr „zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und zu einem nachhaltigen Wachstum“ der Volkswirtschaften, heißt es im Entwurf einer Erklärung der EU-Regierungschefs, die in Brüssel kursiert.
Eigentlich hätten die Präsidenten, Premierminister und Kanzler der 27 EU-Staaten am morgigen Donnerstag zu ihrem regulären Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammenkommen sollen. Wegen der Corona-Ansteckungsgefahr sagte EU-Ratspräsident Charles Michel den EU-Gipfel jedoch ab und lud die Chefs stattdessen zu einer Videoschalte ein. Der Kampf gegen Corona ist das mit Abstand wichtigste, allerdings nicht das einzige Thema des virtuellen Treffens.
Am Ende der Erklärung heißt es, dass die EU sich auf das Leben nach der Krise vorbereiten müsse. Man benötige eine „Exit-Strategie“, einen „umfassenden Erholungsplan“ für die Wirtschaft sowie Investitionen auf „nicht da gewesenem Niveau“. Die EU-Kommission solle einen entsprechenden „Fahrplan für den Wiederaufbau“ begleitet von einem „Aktionsplan“ ausarbeiten.
Die EU müsse zudem „Lehren aus der gegenwärtigen Krise“ ziehen für ihr künftiges Krisenmanagement. Man müsse über die „Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften“ gegen Krisen solchen Ausmaßes nachdenken. Die Zeit sei gekommen für „ein ehrgeizigeres und weitreichendes Krisenmanagementsystem in der EU, das zum Beispiel ein echtes europäisches Krisenmanagementzentrum beinhaltet“. Dies dürfte das Startsignal für den Aufbau einer neuen EU-Behörde sein.
Kein gemeinsames Vorgehen in Coronakrise
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatten sich die 27 EU-Staaten zunächst sehr schwer getan, gemeinsam gegen die Verbreitung des Virus vorzugehen. Nationale Grenzen wurden geschlossen ohne Absprache mit den europäischen Partnern – was gegen die Regeln im grenzenlosen gemeinsamen Schengenraum verstieß. Manche Regierungen, darunter auch die deutsche, schränkten die Ausfuhr von Atemschutzmasken und Sauerstoffgeräten in andere EU-Staaten ein – trotz der eigentlich geltenden Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt.
Bei der Videokonferenz am Donnerstag wollen die Chefs nun Besserung geloben. Die durch Grenzkontrollen verursachten Lieferprobleme müssten „dringend gelöst“ werden, heißt es in dem Erklärungstext. Für Lkws sollten überall eigene, sogenannte „grüne“ Fahrspuren eingerichtet werden. Und für EU-Bürger, die wegen geschlossener Grenzen nicht in ihr Heimatland zurückkehren könnten, müsse eine „adäquate Lösung“ gefunden werden. Vor allem Bürger der drei baltischen Republiken und Rumänen konnten nicht nach Hause fahren, weil Polen und Ungarn sich nicht passieren ließen.
Die EU-Kommission müsse zudem dabei helfen, eine „angemessene Versorgung mit medizinischem Material überall in der EU“ sicherzustellen. Die Kommission soll sich nun einen Überblick über die vorhandenen Lagerbestände von Schutzmasken und sonstigem medizinischen Gerät verschaffen. Jegliche Exportverbote innerhalb der EU sollen aufgehoben werden, heißt es in dem Text.
An der Videokonferenz der Chefs teilnehmen wird auch der portugiesische Finanzminister und Euro-Gruppen-Vorsitzende Mario Centeno. Er soll berichten über die Beratungen der Euro-Gruppe am Dienstag hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Wahrscheinlich wird der Euro-Rettungsschirm eine vorsorgliche Kreditlinie, eine sogenannte „enhanced conditions credit line“ (ECCL), einrichten. Sie wäre bestimmt für Euro-Staaten, die mit der jetzt beginnenden Wirtschaftskrise allein nicht fertigwerden. Bisher habe aber noch kein Euro-Staat die Absicht erkennen lassen, einen Kreditantrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu stellen, hieß es in Brüssel.
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