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Coronavirus Experte Guttenberg: EU-Hilfen sind „ein Tropfen auf den heißen Stein“

Die EU-Kommission will 25 Milliarden Euro für Corona-geschädigte Mitgliedsländer mobilisieren. Der Vizedirektor des Jacques Delors Centre bezweifelt, dass das Geld viel helfen wird.
11.03.2020 - 15:15 Uhr Kommentieren
Die EU will die Mitgliedsstaaten mit einem Corona-Hilfsfonds unterstützen. Quelle: Reuters
Geschlossene Starbuchs-Filiale in Mailand

Die EU will die Mitgliedsstaaten mit einem Corona-Hilfsfonds unterstützen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Der Experte Lucas Guttenberg bezweifelt die Wirksamkeit des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Corona-Hilfsfonds. „Der Vorschlag ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Vizedirektor des Jacques Delors-Centre an der Berliner Hertie School dem Handelsblatt.

Von den 25 Milliarden Euro seien knapp 18 Milliarden für EU-Projekte, die sehr wahrscheinlich ohnehin getätigt würden. Die übrigen 7,5 Milliarden verteilten sich auf 27 Mitgliedstaaten und seien damit „eine eher homöopathische Dosis“.

Die Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus müsse deshalb vor allem von den Mitgliedstaaten getragen werden, sagte Guttenberg. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete den nötigen Spielraum dafür. Er forderte die Bundesregierung zu einem massiven Konjunkturpaket auf: „Es wäre für das Vertrauen in der Wirtschaft in ganz Europa wichtig, dass Deutschland hier vorangeht.“ Wenn jetzt der alte Streit zwischen nord- und südeuropäischen Ländern in der Euro-Zone wieder aufbreche, könne der Druck der Finanzmärkte auf diese Länder steigen, warnt Guttenberg.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Guttenberg, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag betont, man werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Wirtschaft zu helfen“. Wie viel kann die EU tatsächlich tun?
Auf sich gestellt wenig. Wir haben es in den vergangenen zwölf Jahren nach der Finanzkrise leider versäumt, der EU die richtigen Instrumente in die Hand zu geben. Die Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus muss deshalb vor allem von den Mitgliedstaaten getragen werden. Die Kommission hat schlicht nicht das Geld, um viel leisten zu können.

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    Von der Leyen hat immerhin einen Hilfsfonds von 25 Milliarden Euro angekündigt.
    Der Vorschlag ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn relevant sind nach meinem Verständnis hier nur etwa 7,5 Milliarden: Die Kommission verzichtet für ein Jahr darauf, dass die Mitgliedstaaten nicht ausgegebenes EU-Geld in dieser Höhe an sie zurücküberweisen. Stattdessen sollen die Staaten das Geld nutzen, um damit ihre nationale Kofinanzierung von EU-Projekten zu bestreiten. Das kann dann Mittel für andere Ausgaben freisetzen. Allerdings verteilt sich die Summe auf 27 Mitgliedstaaten und ist damit eine eher homöopathische Dosis. Die restlichen 18 Milliarden beziehen sich auf EU-Projekte, die durch diese Kofinanzierungsbeiträge mitfinanziert würden – aber hier ist sehr fraglich, ob diese Ausgaben nicht ohnehin getätigt worden wären.

    Die Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus müsse von den Mitgliedsstaaten getragen werden, sagt der Professor. Quelle: Hertie School
    Lucas Guttenberg

    Die Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus müsse von den Mitgliedsstaaten getragen werden, sagt der Professor.

    (Foto: Hertie School)

    Wie viel Spielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die Kommission denn den Regierungen in Italien und anderswo einräumen, um ihre Wirtschaft zu stützen?
    Die Regeln sind klar: Man kann den Mitgliedstaaten viel Flexibilität einräumen in Situationen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Das ist im Falle des Coronavirus auch sinnvoll: Wenn jetzt Unternehmen in Norditalien pleitegehen oder Arbeitnehmer ihren Job verlieren wegen einer Epidemie, die in einem halben Jahr wahrscheinlich vorbei ist, dann hinterlässt das Virus Narben in der Wirtschaft, die so nicht notwendig sind. Man sollte die Flexibilität also nutzen, zumal wahrscheinlich mittelfristig alle Euro-Länder betroffen sein werden.

    Frankreich und mehrere südeuropäische Länder plädieren für einen großen Konjunkturimpuls, Deutschland und die Nordeuropäer bremsen. Reißen die alten Konfliktlinien aus der Schuldenkrise wieder auf?
    Ich hoffe nicht. Wir sind momentan noch mit einer gewissen Ungleichzeitigkeit konfrontiert – in Italien steht das Land schon still, anderswo ist das Virus noch nicht richtig angekommen. Aber es gibt diese eingeübten Reflexe, die uns nicht weiterhelfen. Wenn Italien in die Rezession stürzt und dort massenhaft Firmen pleitegehen, hat das ganz direkte Auswirkungen auf Deutschland. Da sollte man nicht kurzsichtig sein.

    Grafik

    Was konkret sollte die Bundesregierung also tun?
    Erstens sollte die Bundesregierung die Epidemie nicht auf die leichte Schulter nehmen und eine massive makroökonomische Reaktion zeigen. Es wäre für Vertrauen in der Wirtschaft in ganz Europa wichtig, dass Deutschland hier vorangeht. Zweitens sollten wir einsehen, dass die Situation es absolut rechtfertigt, die EU-Regeln flexibel anzuwenden. Und drittens ist es wichtig, Ländern wie Italien politisch Rückendeckung zu geben. Wenn jetzt der alte Streit wieder aufbricht, könnte der Druck der Finanzmärkte auf diese Länder steigen.

    Welche Rolle sollte die Europäische Zentralbank in der jetzigen Lage spielen?
    Auch die EZB sollte klar kommunizieren, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat und bereit ist, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Epidemie eine Vielzahl von Auswirkungen hat, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Deshalb fahren alle derzeit auf Sicht. Aber die Botschaften sollten klar sein: dass man bereit ist, die eigenen Instrumente zu nutzen, und dass etwa Banken und damit auch Unternehmen keine Liquiditätsprobleme bekommen werden.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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