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Coronavirus Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

In Frankreich herrscht wegen des Coronavirus Stillstand. Trotzdem wurde dort am Sonntag gewählt – viele folgten dem Aufruf ins Wahllokal allerdings nicht.
15.03.2020 - 21:32 Uhr Kommentieren
Auch die Kommunalwahlen in Frankreich standen im Zeichen des Coronavirus. Quelle: dpa
Emmanuel und Brigitte Macron

Auch die Kommunalwahlen in Frankreich standen im Zeichen des Coronavirus.

(Foto: dpa)

Paris Bei den vom Coronavirus überschatteten Kommunalwahlen zeichnet sich ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung ab. Nach Schätzungen des Instituts Ipsos-Steria sind mehr als die Hälfte Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gegangen - so viele wie noch nie zuvor bei der Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dass trotz der Ausbreitung des Coronavirus am Sonntag knapp 48 Millionen Menschen zum Gang in die Wahllokale aufgerufen wurden, war im Vorfeld auf massive Kritik gestoßen. Seit Sonntag steht das öffentliche Leben in Frankreich weitgehend still - Läden, Restaurants und Bars sind geschlossen.

Viele hatten befürchtet, dass das Ergebnis wegen geringer Wahlbeteiligung nicht repräsentativ sein könnte. „Die hohe Enthaltungsquote, die wir haben, ist ein Beweis für die große Besorgnis unserer Bürger“, sagte Frankreichs Premier Édouard Philippe am Sonntagabend. Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Stimmabgabe im nordfranzösischen Badeort Le Touquet seine Entscheidung, an der Wahl festzuhalten, verteidigt. Er sei nicht nur für die Gesundheit der Bürger, sondern auch für das demokratische Leben in Frankreich verantwortlich, sagte er.

Zahlreiche Politiker fordern nun zumindest die Verschiebung der zweiten Runde am kommenden Sonntag. „Die Aufrechterhaltung dieser Kommunalwahlen ist für unsere Landsleute eine unverständliche Entscheidung“, sagte Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen am Abend. Wo keine absolute Mehrheit erreicht wird, soll es am 22. März einen zweiten Wahlgang geben. Ob dieser stattfindet, soll nun Anfang der Woche entschieden werden. Die Zahl der Infektionen war in Frankreich am Sonntag erneut massiv gestiegen. Frankreich zählt nun rund 5400 Infektionen, damit ist die Zahl innerhalb von 24 Stunden um 900 gestiegen.

Fahrradfreundliche Politik punktet in Paris

In Paris liegt die für ihre fahrradfreundliche Politik bekannte Amtsinhaberin Anne Hidalgo bei den Bürgermeisterwahlen Schätzungen zufolge weit vorn. Das Institut Ipsos-Steria sah die Liste der 60-jährigen Sozialistin bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag bei gut 30 Prozent. Ihre konservative Herausforderin Rachida Dati kam demnach nur auf 22 Prozent. Die beiden Kandidatinnen hatten sich zuvor in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Weit abgeschlagen mit knapp 18 Prozent sehen die Schätzungen Agnès Buzyn, die Kandidatin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die 58-jährige Buzyn hatte erst einen Monat vor der Wahl die Kandidatur für die Präsidentenpartei La République en Marche übernommen - ihre Vorgänger warf nach der Veröffentlichung intimer Videos das Handtuch. Hidalgo hatte das rechte Seine-Ufer für Autos gesperrt - seitdem ist es eine Flaniermeile. Kritiker werfen ihr eine autofeindliche Politik vor. Die 54-jährige Dati war unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy Justizministerin und setzte sich vor allem für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Paris ein.

Premierminister Philippe hatte am Samstagabend angekündigt, dass im Kampf gegen das Coronavirus bis auf Weiteres alle nicht lebensnotwendigen Einrichtungen geschlossen bleiben müssen. Dazu zählen Bars, Restaurants und zahlreiche Läden. Die Wahlen könnten allerdings trotzdem stattfinden, wenn entsprechende Vorsichtsmaßnahmen eingehalten würden. In Frankreich herrschte Unverständnis über diese Entscheidung.

Die Regierung hatte den Wählern empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen, um sich vor dem Virus zu schützen. Auch sollte genügend Abstand gewahrt und die Wahlkabinen regelmäßig desinfiziert werden. Macron desinfizierte sich nach seinem Wahlgang in Le Touquet die Hände. Er sei bisher nicht auf das Coronavirus getestet worden und habe auch keine Symptome, sagte er.

Im Pariser Wahllokal Nr. 57 lag am Sonntagmorgen der Geruch von Desinfektionsmittel in der Luft. Bei Helferin Manon Havent mussten die Wähler nach der Wahl unterschreiben. Anschließend wischte sie jedes Mal die Fläche ihres Tisches ab. Der Großteil der Wählerinnen und Wähler komme mit einem eigenen Stift, sagte sie. Wenn jemand keinen habe, könne das Wahllokal einen desinfizierten Stift anbieten.

Um genügend Abstand zwischen die Wartenden zu bringen, sind auf dem Boden Marker mit Klebe- und Absperrband angebracht. „Alles läuft normal“, sagte Emmanuelle Montemont, die für den Ablauf in dem Wahllokal im 12. Arrondissement von Paris verantwortlich ist. „À voter“, rief sie und winkte die nächste Person an die Wahlurne. Dass wegen des Coronavirus mehr Menschen einen Bogen um diese machen würden, sei dort bis Sonntagmittag nicht der Fall gewesen.

Bei der Kommunalwahl wird in Frankreich über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abgestimmt. Auch 330.000 in Frankreich lebende EU-Bürger dürfen wählen. Dem 42-jährigen Macron droht bei der Wahl eine Quittung für seine Reformpolitik. Seine Partei La République en Marche ist in den Regionen außerdem nicht gut verankert.

Spannend dürfte auch werden, wer sich im Rennen um das Bürgermeisteramt in Paris behauptet - dort tritt die für ihre fahrradfreundliche Politik bekannte Sozialistin Anne Hidalgo noch einmal an und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Konservativen Rachida Dati.

Mehr: Frankreichs Staatspräsident kündigt Schutz der Gesundheit und der Wirtschaft an, „koste es, was es wolle“. Macron sprach sich für ein koordiniertes Vorgehen der Europäer aus.

  • dpa
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