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Coronavirus Österreich schnürt Milliardenpaket für die Wirtschaft

Kanzler Kurz spricht von einer nie da gewesenen Krise. Wie Deutschland setzt er auf Kurzarbeit und Liquiditätshilfen – auch Verstaatlichungen werden nicht ausgeschlossen.
14.03.2020 - 13:50 Uhr Kommentieren
Der österreichische Kanzler spannt einen vier Milliarden Euro großen Schutzschirm für die heimische Wirtschaft auf. Quelle: REUTERS
Sebastian Kurz

Der österreichische Kanzler spannt einen vier Milliarden Euro großen Schutzschirm für die heimische Wirtschaft auf.

(Foto: REUTERS)

Wien Mit sofortiger Wirkung stellt die österreichische Regierung ein großes Krisenpaket für die heimische Wirtschaft bereit, das bis zu vier Milliarden Euro umfassen soll. Ziel sei es, „die Zahlungsfähigkeit in den Unternehmen zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und in Härtefällen zu helfen“, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag in Wien an. „Es wird nicht die letzte Maßnahme sein“, sagte der Kanzler. „Wir erleben eine Krise in einem Ausmaß, wie wir sie noch nie hatten.“ Österreich will vor allem die durch das Coronavirus betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Tourismus- und Kulturindustrie unterstützen – aber auch die Konzerne.

An Unternehmen wird es direkte Zahlungen auf unbürokratischen Wegen geben, um die Krise zu bewältigen. Bislang ging Österreich von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent aus. Diese Vorhersage ist nun Makulatur. Die seit Januar amtierende schwarz-grüne Regierung verabschiedet sich von ihrem ursprünglichen Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. „Das Budget wird die bittere Wahrheit in Zahlen stellen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag.

Der Krisenfonds mit vier Milliarden Euro sei nur ein erster Schritt. Dazu werde es ein Sondergesetz geben. Wichtig sei die Liquidität mit Überbrückungskrediten, Kurzarbeit, Steuerstundungen oder Herabsetzung der Steuervorauszahlung zu sichern. Diese Instrumente sollen durch weitere Maßnahmen flankiert werden.

400 Millionen Euro werden zunächst in ein neues Modell für die Kurzarbeit fließen. Die Anträge sollen von den Unternehmen innerhalb von zwei Tagen gestellt werden. Sowohl der Mittelstand als auch Konzerne sollen davon profitieren. „Die Familienunternehmen und die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Samstag. Mit einem Härtefonds soll insbesondere Familienunternehmen geholfen werden. „Liquidität ist wichtig“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Situation in den Unternehmen. Der Ökonom sieht die durch das Coronavirus ausgelöste ökonomische Krise in ihrer Dimension größer als die durch Lehman Brothers ausgelöste Finanzkrise von 2008.

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    Sebastian Kurz schloss eine Verstaatlichung von österreichischen Unternehmen auf Nachfrage nicht aus. „Die Frage stellt sich im Moment nicht“, ergänzte er. „Natürlich würden wir diesen Weg gehen, wenn es nicht anders geht“, bestätigte auch Vizekanzler Kogler.

    Immer mehr Anträge auf Kurzarbeit

    „Es geht um Schicksale, es geht um Existenzen“, sagte Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). „Wir haben uns für einen großen Rettungsschirm eingesetzt.“ Er lobte das vier Milliarden Euro große Paket der Bundesregierung in Wien. „Klotzen statt kleckern“, forderte der österreichische Gewerkschaftschef. Bereits am Montag könnten nun Anträge für die neue Kurzarbeiterregelung gestellt werden.

    Das börsennotierte Cateringunternehmen Do&Co, insbesondere für die weltweite Versorgung von Airlines verantwortlich, hat bereits mehrere hundert Mitarbeiter beim Arbeitsamt in Österreich angemeldet. „Die Mitarbeiter wissen: Wenn kein Flugzeug fliegt und Cafés und Restaurants nicht offen sind, dann ist das ein Problem“, sagte CEO und Konzerngründer Attila Doğudan.

    Derzeit führt das Unternehmen mit knapp 10.000 Mitarbeiter bereits Gespräche über Kurzarbeit, um Massenentlassungen im Konzern zu vermeiden. Auch die Casinos Austria schlossen alle zwölf Spielbanken. Das Unternehmen meldete 2000 Mitarbeiter zur Kurzarbeit an. Österreich erlaubt nur noch Veranstaltungen mit maximal 100 Menschen in geschlossenen Räumen.

    Das Land hat in der Nacht zum Samstag auch den Wintersportort Heiligblut am Großglockner für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Bereits am Freitag wurden die vom Coronavirus betroffenen Skigebiete im Paznauntal wie Ischgl und Galtür sowie St. Anton am Arlberg abgeriegelt. Wintersporttouristen dürfen nur noch abreisen.

    Mehr: Die aktuellen Entwicklungen zur Coronakrise im Liveticker.

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