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Coronavirus Spanien spannt 200 Milliarden Euro-Schirm für seine Wirtschaft auf

Ministerpräsident Sanchez will rund 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung investieren. Betroffene Beschäftigte könnten Hypothekenzahlungen aussetzen.
17.03.2020 - 18:28 Uhr Kommentieren
Pedro Sanchez spricht auf der Pressekonferenz im Moncloa Palast über die Coronakrise. Quelle: AFP
Pedro Sachez auf der Pressekonferenz

Pedro Sanchez spricht auf der Pressekonferenz im Moncloa Palast über die Coronakrise.

(Foto: AFP)

Madrid Der spanische Ministerpräsident wählte große Worte, um sein Hilfsprogramm gegen die Coronakrise vorzustellen. „Wir werden 200 Milliarden Euro mobilisieren, die größte Zahl in der Geschichte unserer Demokratie“, sagte er am Dienstagnachmittag nach der Sitzung seines Kabinetts.

Der Betrag entspricht rund 20 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung. 117 Milliarden davon will die Regierung tragen, der Rest entfällt auf den Privatsektor. „Wir lassen niemanden zurück“, versicherte Sánchez. Seine Regierung hatte am Samstagabend den Alarmzustand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt. Seitdem dürfen nur noch Lebensmittelanbieter, Apotheken und Kioske öffnen.

Größter Teil der Maßnahmen sind mit 100 Milliarden Euro staatliche Kreditabsicherungen. Den Unternehmen sicherte Sánchez ähnlich wie die deutsche Bundesregierung in jedem Fall die nötige Liquidität zu. „Wir tun alles was, wo und wann es nötig ist.“

Um die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt abzufedern, beschleunigt Spanien die Inanspruchnahme von Kurzarbeit. Sie fällt nun unter das Konzept der „höheren Gewalt“. Das macht es für die Unternehmen deutlich einfacher, sie in Anspruch zu nehmen, weil dadurch die sonst üblichen Verhandlungen mit den Arbeitnehmer-Vertretern entfallen.

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    Spanien ist nach Italien das Land, das in Europa am stärksten von der Coronakrise betroffen ist. Am Dienstagmittag stieg die Zahl der Infizierten auf 11 178 an, rund die Hälfte davon befindet sich im Großraum Madrid. 491 Menschen sind im ganzen Land bereits an dem Virus gestorben. Spanien hat die Grenzen geschlossen.

    Unklar, wie lange der Staat die Hilfen durchhalten kann

    Die spanische Regierung hat zudem ein Moratorium für die Zahlung von Hypotheken beschlossen. Damit will sie denen helfen, die durch die Schließung weiter Teile des Handels und der Dienstleistungen keine oder deutlich geringere Einkünfte haben. Zudem garantiert sie, dass keinem Haushalt mit Zahlungsschwierigkeiten das Wasser, die Elektrizität oder das Gas abgestellt wird.

    Javier Díaz Giménez von der Business School IESE begrüßt die Maßnahmen. „Sie verhindern die Insolvenz von Haushalten, kleinen und mittelständischen Unternehmen und helfen dem Konsum“, sagt er.

    Angesichts der hohen Staatverschuldung Spaniens sei allerdings unklar, wie lange der Staat diese Hilfen durchhalten kann, ohne dass die Risikoprämie der Staatsanleihen in die Höhe schnelle. „Die EZB könnte das verhindern, indem sie ihre Bereitschaft erklärt, den Staaten bei der Eindämmung der Krise zu helfen – so wie es die anderen Zentralbanken getan haben.“

    Mit Blick auf die seit Tagen einstürzenden Börsenkurse kündigte der sozialdemokratische Regierungschef an, Übernahmen von spanischen Konzernen blockieren zu wollen, deren Börsenwert stark gefallen ist. An der Börse in Madrid legte der spanische Leitindex Ibex 35 daraufhin um mehr als sechs Prozent zu.

    Mehr: Ausgangssperre wegen Coronavirus – Gespräche von Fenster zu Fenster. Wer in Spanien gegen die Sperre verstößt, dem droht bis zu einem Jahr Gefängnis.

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